Kommunales: Gemeinderat beschließt Haushalt 2019 / Erstmals in Doppik erstellt / Schulden steigen an
"Insgesamt kann auch 2019 von einer sehr angespannten Haushaltslage ausgegangen werden." Dieses Fazit hat Verwaltungsleiterin Daniela Duttlinger beim Beschluss des Haushalts im Gemeinderat gezogen.
Schenkenzell. Es war der erste Haushalt, der in der Doppik erstellt wurde – eine Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderäte.
"Wir müssen uns richtig strecken", sagte auch Bürgermeister Bernd Heinzelmann in seiner ersten Haushaltsrede. Mit einem Überschuss von 10 100 Euro bei Erträgen von 5,37 Millionen Euro und Aufwendungen von 5,36 Millionen Euro im Ergebnishaushalt könne "der Haushaltsausgleich knapp geschafft" werden.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer bleibt wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Sie steigt 2019 um 50 000 Euro auf 1,95 Millionen Euro. 36 Prozent seiner Erträge erzielt Schenkenzell mit dieser Steuer – eine gute Konjunktur ist also auch für die Kommune wichtig.
Einkommenssteuer
Die gute Wirtschaftslage macht sich auch bei der Einkommenssteuer bemerkbar: Hier rechnet die Gemeinde mit Erträgen von 1,196 Millionen Euro – eine satte Steigerung um mehr als sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Personalkosten
Die Personalkosten sind der größte Ausgabe-Posten. Allerdings sinken sie 2019 um knapp 50 000 Euro auf etwas mehr als eine Million Euro.
Umlagen
Nicht nur die Steuereinnahmen steigen, auch die Umlagen, die die Gemeinde bezahlen muss, klettern teilweise nach oben: Die Finanzausgleichsumlage beträgt 679 700 Euro (2018: 651 000 Euro). Die Gewerbesteuerumlage liegt bei 383 000 Euro und an den Kreis entrichtet Schenkenzell 817 600 Euro. "Die Umlagen sind eine starke Belastung für uns", so Heinzelmann. Wegen seiner geringen Einwohnerzahl sei Schenkenzell eine der steuerstärksten Gemeinden im Landkreis. Die Meinung "Ihr seid steuerstark, also geht es euch gut", sei jedoch ein Trugschluss.
Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen von 5,13 Millionen Euro eingeplant. Gleichzeitig wird mit Auszahlungen von 4,92 Millionen Euro gerechnet. Durch Investitionen sollen 1,39 Millionen Euro in die Kasse gespült werden, in die Hand nehmen wird die Gemeinde dafür aber gleichzeitig 1,72 Millionen Euro.
Investitionen
"Die hohe Verschuldung lässt in den kommenden Jahren wenig Spielraum für Investitionen", heißt es von der Verwaltung. Einige Projekte hat sich die Gemeinde trotzdem vorgenommen: Ein großer Posten ist die Umgestaltung des alten Schulhauses für 240 000 Euro (bei Zuschüssen von knapp 130 000 Euro). Für die energetische Sanierung des Kindergartens sind 126 000 Euro eingestellt (bei Zuschüssen von 105 500 Euro). 20 000 Euro sind für die Sanierung des Rathauses in Wittichen eingeplant. Mit 365 000 Euro schlägt der zweite Abschnitt der Straßenerschließung in Oberdorf West, dritter Abschnitt, zu Buche. Gleichzeitig kommen durch Erschließungsgebühren wieder 290 000 Euro in die Kasse. Durch den Verkauf von Bauplätzen – vor allem in Oberndorf West, aber auch in Kaltbrunn – will die Gemeinde 440 000 Euro erwirtschaften. Die Sanierung eines Brückenbauwerks in Wittichen soll 200 000 Euro kosten, die Hälfte soll als Zuschuss wieder reinkommen. Die Friedhofsmauer in Wittichen muss laut Heinzelmann "dringend vom Bewuchs befreit werden". Danach sei klar, was alles gemacht werden muss – im Haushalt stehen 7000 Euro dafür bereit. Für die Sanierung der Toilettenanlagen im gemeinsamen Freibad mit Schiltach werden 23 000 Euro fällig.
Verschuldung
Der Schuldenberg der Gemeinde wächst. Lag er 2017 bei 1,12 Millionen Euro, beträgt er Ende dieses Jahres 1,77 Millionen Euro und soll im kommenden Jahr auf 1,82 Millionen Euro anwachsen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1007 Euro. Geplant ist 2019 eine Kreditaufnahme von 190 000 Euro. "Wir sind am Limit, was die Verschuldung angeht", sagte Duttlinger. "Für die Zukunft müssen wir schauen, dass wir da wieder runterkommen", bekräftigte Heinzelmann. Zu bedenken sei jedoch, so der Bürgermeister, "dass wir im Vorgriff, etwa fürs Baugebiet, gearbeitet haben. Das kommt dann irgendwo auch wieder rein".
Gerhard Schmider, Ortsvorsteher in Kaltbrunn, resümierte: "Die Doppik wird uns noch eine Weile beschäftigen." Der Haushaltsplan sei nachvollziehbar, aber eben "ein Plan. Wie es dann wirklich wird, werden wir sehen". In der gemeinsamen Sitzung fasste der Ortschaftsrat den Empfehlungsbeschluss, den Haushalt wie von der Verwaltung vorgetragen zu beschließen. Der Gemeinderat schloss sich dieser Meinung einstimmig an.
