Kommunales: Mehr Transparenz bei Investitionen gefordert
Schenkenzell. Die Schenkenzeller müssen ab dem neuen Jahr für die Entsorgung ihres Schmutzwassers etwas tiefer in die Tasche greifen. In seiner letzten Sitzung in 2020 hat der Gemeinderat beschlossen, die Abwassergebühren um 20 Cent auf 4,20 Euro je Kubikmeter anzuheben.
Laut Bürgermeister Bernd Heinzelmann wurden die Gebühren zuletzt zum 1. Januar 2018 angepasst. Seitens des Gesetzgebers sei die Gemeinde verpflichtet, die Gebührensätze regelmäßig zu kalkulieren. Ansonsten könne es passieren, dass sie für bauliche Maßnahmen keine Förderung aus dem Ausgleichstock erhalte.
In den vergangenen Jahren sei die von Schenkenzell zu zahlende Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband Oberes Kinzigtal aufgrund hoher Investitionen deutlich gestiegen. Habe sie 2015 noch 164 000 Euro betragen, müsse für 2021 mit 240 000 Euro gerechnet werden. Da sich auch die Fixkosten verteuerten, sei eine Gebührenerhöhung aus Sicht der Verwaltung zwingend notwendig, so Heinzelmann.
In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 sei eine geringe Überdeckung erzielt worden. Allerdings nur deshalb, weil die Gemeinde am örtlichen Kanalnetz aufgrund von zu geringem Auftragsvolumen für eine Ausschreibung keine Sanierungen vorgenommen habe. Der Sanierungsbedarf werde nun aber umso größer.
Die neu kalkulierte Gebührenobergrenze liege 2020 bei 4,48 Euro, im Jahr 2021 bei 4,40 Euro je Kubikmeter. Somit müsse mit einer deutlichen Unterdeckung von circa 30 000 Euro allein im kommenden Jahr gerechnet werden.
Die Verwaltung schlage deshalb eine Anhebung um 20 Cent pro Kubikmeter eingeleitetes Schmutzwasser vor. Dies führe zu Mehreinnahmen von rund 15 000 Euro, sagte Heinzelmann. Die Niederschlagswassergebühr für versiegelte Flächen könne bei 0,07 Euro je Quadratmeter unverändert bleiben.
Ein Mal im Jahr ein Treffen
"Außerdem verursachen auch unsere Kleinkläranlagen in Wittichen und Kaltbrunn Kosten", so Heinzelmann.
Stefan Maier befürwortete die Vorgehensweise, nicht drastisch, sondern in kleinen Schritten zu erhöhen. Stefan Mäntele bedauerte, dass Schenkenzell bei den Abwassergebühren nun ziemlich an der Spitze im Kreis stehe. Er wünsche sich, dass sich der Zweckverband künftig mindestens ein Mal im Jahr treffe, um über anstehende Investitionen mehr Transparenz in den Gemeinderat zu bringen. Dies sicherte Heinzelmann zu.
Die hohen Investitionen von circa sechs Millionen Euro in den vergangenen Jahren seien ein "riesiger Batzen" gewesen, der auch die Abschreibungen erhöhe. Von den Gebühren abhängig sei auch, welche Sanierungsmaßnahmen Schenkenzell im Kanalnetz umsetze. "Beim Abwasser ist es wie beim Trinkwasser: Es gibt keinen Stillstand, die Technik entwickelt sich weiter und die gesetzlichen Vorgaben werden strenger", machte Heinzelmann deutlich.
Dem Beschlussvorschlag, die Abwassergebühr von derzeit vier Euro auf 4,20 Euro je Kubikmeter anzupassen, befürworteten Ortschaftsrat und Gemeinderat einstimmig.