Die Arbeitsgemeinschaft Lahrer mittelständischer Industrieunternehmen (Almi) kritisiert die geplante Gewerbesteuererhöhung – und wendet sich nun an Rat und Verwaltung. Die Fraktionen sollen die Steigerung „kritisch überdenken“, die Stadt lieber intern sparen.
Der Plan der Stadt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen, sorgt weiter für Kritik. „Die Almi betrachtet dieses geplante Vorhaben mit großer Sorge“, teilen die Lahrer Mittelständler am Dienstagmorgen mit. Bereits in der vergangenen Woche hatte Almi-Sprecher Ralf Leser im Gespräch mit unserer Redaktion den Vorstoß der Stadt scharf kritisiert. In der Mitteilung unterstreicht die Unternehmergemeinschaft nun ihre Position – und richtet sich direkt an die Verwaltung und die Stadträte.
Der Hintergrund: Vor knapp zwei Wochen hatte das Lahrer Rathaus angekündigt, dass sich der Gemeinderat am 18. November zur Finanzierung zusätzlicher Zukunftsinvestitionen in die Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur unter anderem auch mit einer möglichen Erhöhung der Gewerbesteuer befassen wird. Genauer soll zum 1. Januar 2026 der Hebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 390 Prozent auf dann 420 Prozent steigen.
Nachwirkungen der Krisen sind noch zu spüren
„In dieser Zeit eine Steuererhöhung zu beschließen, zeugt unserer Ansicht nach von einem fehlenden Verständnis für die realen Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft derzeit steht“, erklärt die Arbeitsgemeinschaft. Denn nicht wenige Lahrer Unternehmen kämpften noch mit den Nachwirkungen der letzten Krisen sowie steigenden Kosten – insbesondere im Energiesektor – und einer zunehmend unsicheren Marktentwicklung.
Weiter teilt die Almi mit, dass sich landesweit die Erkenntnis durchsetze, dass langfristige, strukturelle Hemmnisse weiteres wirtschaftliches Wachstum bremsten. Vor diesem Hintergrund greife die Argumentation der Stadtverwaltung zu kurz, die Unternehmen hätten in einem begünstigenden Übergangsjahr die Zeit sich auf höhere Belastungen ab 2026 vorzubereiten. Vielmehr werde die schwierige Transformationsphase andauern, befürchten die Unternehmen.
Gleichzeitig sehe man es kritisch, dass im Gegensatz zur Industrie der öffentliche Sektor weiterhin Stellen aufbaue, während zahlreiche Industrieunternehmen bereits gezwungen seien, Arbeitsplätze abzubauen und Sparmaßnahmen zu ergreifen, um sich an die schwierigen Rahmenbedingungen anzupassen. „Dies führt zu einem zunehmenden Ungleichgewicht, das die Zukunftsfähigkeit unserer gesamten Wirtschaftsregion infrage stellt“, heißt es.
Intern sparen, statt Belastung für Betriebe zu erhöhen
Die Almi fordert die Stadtverwaltung und die im Gemeinderat vertretenen Parteien in der Mitteilung daher auf, „die geplante Steuererhöhung kritisch zu überdenken und zunächst interne Einsparmöglichkeiten zu prüfen“. Die Unternehmen sind überzeugt, heißt es, dass die öffentliche Verwaltung durch effizienzsteigernde Maßnahmen und ein ausgewogenes Budgetmanagement ihre finanziellen Spielräume deutlich erweitern könne, ohne die Belastung für die in Lahr ansässigen Unternehmen weiter zu erhöhen.
Eine kluge Finanzpolitik, die den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Unterstützung des regionalen Mittelstandes im Blick behält, sei jetzt wichtiger denn je. Es sei im Interesse aller Beteiligten, eine für die Wirtschaft tragbare Lösung zu finden, die den Standort langfristig stärke, statt kurzfristige Einnahmen zu priorisieren, unterstreichen die mittelständischen Unternehmen.
Das ist die Almi
Die Arbeitsgemeinschaft Lahrer mittelständischer Industrieunternehmen (Almi) wurde 1985 gegründet, um der Wirtschaft in Lahr Gehör zu verschaffen. 28 Betriebe mit zusammen rund 3000 Beschäftigen gehören ihr an.