Hans Eichel (SPD) pflegte als Bundesfinanzminister eine innige Liebe zu Sparschweinen. Bis Kanzler Gerhard Schröder sagte: „Hans, lass mal gut sein.“ Von da an war Eichel politisch erledigt. Foto: dpa/Jens Büttner

Noch diskutiert die Politik, ob die Schuldenbremse den Wirtschaftsstandort schadet und Klimapolitik erschwert. Allerdings zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass zu hohe Schulden die Handlungsfähigkeit des Staates ebenfalls lähmen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse trifft die staatlichen Haushalte mitten in der Transformationskrise der deutschen Wirtschaft. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, einer der Väter der Schuldenbremse, verteidigt die Schuldenbremse mit Verve; er sieht aber Änderungsbedarf. Als Beispiel nennt er den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Diese sei unverzichtbar für eine klimafreundliche Energieversorgung, koste aber Milliardensummen, ohne sofort Geld einzuspielen. Kretschmann hat deshalb eine neue Föderalismuskommission zur Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen.