Auf Wahlkampftour: Die Ministerin Klara Gewyitz (SPD) und die SPD-Chefin Saskia Esken waren zu Gast im „Morgenland“.
Nicht mehr lange bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, und da wird selbst der Sonntagvormittag genutzt, um mit den potenziellen Wählern in Kontakt zu kommen.
Deshalb nahmen die SPD-Bundesparteivorsitzende Saskia Esken und ihre Stellvertreterin und amtiere Bundes-Bauministerin Klara Geywitz gerne an der Juso-Dialogveranstaltung „Frühstück und Politik“ teil. Eingeladen hatten die Kreisverbände Calw (Vorsitzende Jette Wagler) und Horb/Freudenstadt (Vorsitzende Miriam Nagel) ins syrische Lokal „Morgenland“.
Keine politische Botschaft
Wer hinter der Wahl dieses Lokals eine politische Botschaft vermutet, der irrt. „Wo soll man denn am Sonntagvormittag in Horb hingehen?“, fragte die SPD-Kreisvorsitzende Melanie Nagel und gab als weiteren pragmatischen Grund für die Wahl dieser Location an, dass ihre Tochter Miriam hier ab und zu jobbt.
Die Politprofis stellten sich in die Mitte des Raumes und kamen recht schnell zum Kern ihrer Botschaft, die da lautet, dass man der SPD bei der kommenden Wahl die Stimme geben sollte.
Wohnungsmarkt im Visier
Warum, das erklärte die aus Brandenburg stammende Politologin Klara Geywitz anhand einiger griffigen Beispiele aus ihrem Spezialgebiet „Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“.
„Wohnen muss man“, stellte Geywitz ganz klar heraus, „Doch Quadratmeter-Preise von 17 Euro kalt kann sich ein Busfahrer oder die Krankenschwester nicht leisten.“ Aus diesem Grund setzt sie sich sehr für den sozialen Wohnungsbau ein, der ihrer Ansicht nach Jahrzehnte lang vernachlässigt wurde.
Thomas Mattes, Fraktionssprecher der SDP im Horber Gemeinderat, bedauerte in diesem Zusammenhang, dass es seiner Fraktion nicht gelungen ist, mehr als fünf Prozent bei der Entwicklung des Kasernenareals als Sozialwohnungen genehmigt bekommen zu haben.
Neben der Schaffung von neuen, sozialverträglichen Bauten nahm die Ministerin auch die Innerorts- und Altbausanierung in den Fokus ihrer Betrachtung. Leerstandsmanagement und Bestandserhaltung waren hier ihre Schlagworte.
Hierzu zählt auch das Projekt „Jung kauft Alt“, bei dem ältere Menschen ihre große Wohnung, in der sie inzwischen allein leben, an junge Familien verkaufen und selbst in eine barrierefreie, kleinere Wohnung ziehen.
Traum vom Eigenheim?
Im Laufe der Diskussion stellte sich nämlich heraus, dass junge Leute heute kaum noch in der Lage sind, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen, und dass man sich selbst Mietwohnungen, vor allem in den Ballungsräumen, kaum noch leisten kann. „Kein Wunder, rechnen die Hausbesitzer mit Renditen von bis zu 20 Prozent für ihre Wohnungen“, machte Saskia Esken deutlich.
Doch nicht nur überhöhte Gewinnerwartungen, sondern vor allem die rechtlichen Vorgaben machen es den Häuslesbauern schwer. „Das Bauen ist deshalb so teuer, weil wir in der Vergangenheit viele Vorgaben und Regeln aufeinandergestapelt haben“, kritisiert die Bauministerin die Fehler ihrer eigenen Verwaltung.
Weites Themenfeld
Weitere Themenbereiche, die zumindest angeschnitten wurden, war die Grunderwerbssteuer, deren Höhe als einzige von den Ländern selbst festgelegt werden kann, und der Umbau vom Altbestand, zu dem auch aufgegebene Gasthäuser und Kirchen gehören, die man zu Orten, an denen sich Menschen kostenfrei begegnen könnten, umbauen kann.
Es war ein weites Feld, das verbal beackert wurde, und sicher hätte man die ein oder andere Betrachtung vertiefen können, was jedoch beim engen Terminplan der beiden Politikerinnen nicht möglich war. Saskia Eskens optimistische Hoffnung auf einen grandiosen Wahlsieg und die Alleinregierung sorgte gegen Ende der Veranstaltung selbst unter den Hardcore-Fans der SPD für Heiterkeit, veranlasste einen jungen Mann jedoch, die Frage zu stellen, was sie denn dann machen würden, wenn ihnen dazu auch noch Geld ohne Ende zur Verfügung stände.
Thema Schuldenbremse
Klara Geywitz würde einen Investitionsfonds auflegen, mit dessen Mittel alle Schulen und Bildungseinrichtungen saniert werden könnten, und bei Saskia Esken könnten Unternehmer, die in Deutschland investieren, zehn Prozent ihrer Steuerschuld direkt abziehen. Weiter würde sie einen Deutschlandfonds bilden, damit das Geld nicht auf den Caymans landet und vor allem die Schuldenbremse abschaffen. „Wenn das Hausdach undicht ist, muss man es reparieren. Es ist Unsinn, wegen der Schuldenbremse weiter ins Haus reinregnen zu lassen“, so ihr Beispiel. Mit der knackigen Feststellung „Wir, die SPD, entlasten Millionen Bürger, die CDU entlastet Millionäre“ verabschiedeten sich die Politikerinnen und machten sich auf den Weg zu ihrem nächsten Termin.