Für das etwa 12,5 Hektar große Sanierungsgebiet "Ortsmitte II" in Aichhalden hat der Gemeinderat jetzt den Einleitungsbeschluss gefasst. Zugleich wurde die Stadtentwicklung Steg mit den vorbereitenden Untersuchungen beauftragt.
Aichhalden - Bürgermeister Michael Lehrer erinnerte in der Sitzung am Dienstag an die Antragstellung Mitte Oktober 2021. Weil bisher zu diesem Vorhaben nur eine Grob-Analyse erstellt worden sei, brauche es nun in einem nächsten Schritt konkrete vorbereitende Untersuchungen. Die sei erforderlich, um eine Sanierungssatzung erlassen zu können. Mit einer positiven Entscheidung des Ministeriums, das von der Gemeinde angestrebte Sanierungsgebiet in das Landesförderprogramm aufzunehmen, rechnet Lehrer "fest in diesem Frühjahr".
Wenn die Untersuchungen derart frühzeitig in Auftrag gegeben würden, "können wir dann sehr schnell Mitte des Jahres in die Umsetzung einsteigen. Warten wir dagegen, bis der Förderbescheid eingeht, wird es mindestens Herbst, bis wir mit Maßnahmen beginnen können", erklärte der Bürgermeister. Sollte die Zusage negativ ausfallen, müsse eben eine "Ehrenrunde gedreht" und der Antrag im Herbst erneut gestellt werden. Das Ganze würde sich dann um etwa ein Jahr verschieben.
Untersuchungen sind so oder so nötig
Die vorbereitenden Untersuchungen brauche es trotzdem. Sie dienten der städtebaulichen Erneuerung als Grundlage, bei der gesicherte Erkenntnisse zu geplanten Maßnahmen und deren Finanzierung erhoben würden. Des Weiteren werde die Bereitschaft von privaten Eigentümern zu Veränderungen ihrer Gebäude abgefragt. Dies werde zur Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat beim Gewähren von Zuschüssen. Zudem reichten Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen zum geplanten Vorhaben ein. Deren Anregungen und Bedenken müssten berücksichtigt werden.
Weil das Büro Steg für die Antragsstellung bereits eine Grob-Analyse für die Gemeinde erstellt hat, schlug die Verwaltung vor, sie auch mit der vorbereitenden Untersuchung zu beauftragen. Hierfür liege der Kommune ein Angebot von 12.000 Euro vor. "Über das Ergebnis der Rückmeldungen der Behörden und der Untersuchung wird der Gemeinderat wieder umfassend unterrichtet", versicherte Lehrer.
Mit Größe am "oberen Anschlag"
Manfred Moosmann wies auf Bereiche hin, die seiner Ansicht nach auch Sanierungsbedarf hätten, aber in der Gebietsabgrenzung nicht berücksichtigt worden seien. Mit 12,5 Hektar, bat Lehrer um Verständnis, bewege sich die Gemeinde "bereits am oberen Anschlag dessen, was flächenmäßig möglich ist". Die Grenze liege eigentlich bei zehn Hektar. Die Untersuchungen könnten durchaus dazu führen, dass im Abgrenzungsgebiet noch Flächen hereingenommen oder rausfallen, verdeutlichte Lehrer, dass beim aktuellen Lageplan "noch nichts in Stein gemeißelt" sei.
Die Räte fassten den Einleitungsschluss einstimmig und vergaben den Auftrag an Steg.
Info: Das Gebiet
Das 12,5 Hektar große Sanierungsgebiet "Ortsmitte II" hat einen Förderrahmen von 4,31 Millionen Euro und soll acht Jahre dauern. Die Grob-Analyse ergab städtebauliche, strukturelle, funktionale und räumliche Missstände. Wesentliche Entwicklungsschwerpunkte sind das Wohnareal Hintere Stadt/Hauptstraße, das Wohngebiet am Rathausplatz, die Umgestaltung des Rathausplatzes, sowie Schulcampus, Ortskern und Verkadeweg.
