Der Gemeinderat Baiersbronn hat die geplante Sanierungsmaßnahme Höferweg innerorts mehrheitlich bei vier Enthaltungen beschlossen. Auf die Anlieger in Klosterreichenbach werden dafür Kosten zukommen. Anders sieht es außerorts aus.
Insbesondere die Prüfung, ob die Straße historisch ist, hatte viel Zeit in Anspruch genommen. Am Ende musste Bürgermeister Michael Ruf in der jüngsten Sitzung des Gremiums jedoch mitteilen, dass die Kosten auf die Anwohner umgelegt werden, da die Prüfung der Historie ergeben habe, dass hier nicht auf die Erschließungsbeiträge verzichtet werden dürfe.
„Der Ausbau des Höferwegs in Klosterreichenbach ist schon lange ein Wunsch. Bereits 2023 war eine Sanierung vorgesehen, wurde dann jedoch verschoben“, erklärte Ruf. Nach mehrfacher Prüfung durch das Kommunalamt sei nun bestätigt, dass der Höferweg nicht historisch sei und daher die Baumaßnahme als erstmalige Erschließung zu werten sei.
Die Baukosten seien daher zu 95 Prozent von den Anliegern zu tragen, fünf Prozent trage die Gemeinde. Bauamtsleiter Daniel Armbruster erklärte, dass der Ausbaustandard minimal gehalten werde, auch um die Kosten gering zu halten. Gemeinderat und Ortsvorsteher Karlheinz Nestle (FWV) erklärte, dass der Ausbau des Höferwegs seit 2009 ein Thema sei. Bereits 2015 hatte der Ortschaftsrat einen Baubeschluss gefasst, der nicht umgesetzt wurde. Nun müsse bedacht werden, dass die Kosten seither drastisch gestiegen sind.
Andere Einschätzungen
„Der Ortschaftsrat Klosterreichenbach hat sich einstimmig für die Maßnahme ausgesprochen. Allerdings ist es allen wichtig, die Kosten für die Anlieger so gering wie möglich zu halten“, sagte Nestle. Er zweifelte die Meinung der Verwaltung und des Kommunalamts an. Seiner Ansicht nach sei der Höferweg historisch, und demnach handle es sich nicht um einen Ausbau, sondern um eine Sanierung.
Von den Gründen
„Wir haben viele noch nicht abgerechnete Straßen in der Gemeinde. Es geht nicht darum, was dort schon vorhanden ist, sondern darum, ob jemals Geld für Erschließungsbeiträge geflossen ist. Es geht auch nicht um das Alter der Straße, sondern darum, ob diese Straße zusammenhängend bebaut gewesen ist“, sagte Ruf. Er könne es im Fall Höferweg nicht ändern, sicherte aber zu, nur die Kosten auf die Anlieger umzulegen, die nicht auf andere Posten umgelegt werden könnten.
Auf Bitte von Georg Klumpp (FDP/UBL) erläuterte Ruf, dass niemand mit den Zahlungen überfordert werde. Es gebe die Möglichkeit von großzügigen Stundungen. Auf Nachfrage von Michael Seitz (SPD) bestätigte Ruf, dass nicht der Gemeinderat über die Historie einer Straße entscheiden könne. Das sei nur in Ausnahmen möglich, wenn das Kommunalamt die Straße für einen Beschluss freigeben würde. Christine Günter (FWV) bat um eine Übersicht aller Straßen, die historisch sind oder noch nicht erschlossen wurden.
Von den Kosten
Maike Weiss (CDU) bat um Kostentransparenz, auch öffentlich, damit den Bürgern in anderen Ortsteilen klar werde, was auf sie zukommen könne. Auf Nachfrage von Lutz Hermann (FDP/UBL) bestätigte Nestle, dass dem Ortschaftsrat die Kosten der Maßnahme sowie die Erschließungskosten bekannt gewesen seien, als der Baubeschluss im Ortschaftsrat gefasst wurde.
Die Situation außerorts
Weniger Diskussionsbedarf gab es beim Baubeschluss für die Gemeindeverbindungsstraße Höfer Weg außerorts als Verbindungsstraße zu den Reichenbacher Höfen, da dafür keine Erschließungskosten anfallen. Die Verbindungsstraße zwischen Klosterreichenbach und den Reichenbacher Höfen ist seit Jahren in einem schlechten Zustand. Nun soll der Belag erneuert werden.
Bauamtsleiter Armbruster erklärte, dass es sich um eine außerörtliche Straße handele und daher keine Kosten auf die Anlieger entfallen. „Wir möchten auch hier nur im Mindeststandard ausbauen“, so Armbruster. Der Ortschaftsrat habe sich für den Ausbau der gesamten Straße ausgesprochen, erklärte Nestle. Er bat um eine gemeinsame Ausschreibung mit der innerörtlichen Baumaßnahme, um kostengünstigere Ergebnisse zu erzielen. „Wir haben vor, die Maßnahme in zwei Losen auszuschreiben“, bestätigte Armbruster.
Ludwig Wäckers (BUB) äußerte Bedenken, dass es nach dem Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen geben könnte. „Es wird eine Art Schleichweg geben, ich kann daher nicht zustimmen“, so Wäckers. „Die Straße wird heute schon genutzt, ob es nach dem Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen geben wird, wage ich zu bezweifeln“, so Ordnungsamtsleiter Marko Burkhardt.
Bei vier Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, die Bauarbeiten zur Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße „Höfer Weg“ auszuschreiben.