Für die Sanierung der Therme muss die Stadt eine Bürgschaft übernehmen. Die sieht jetzt aber ganz anders aus als bereits beschlossen. Dafür gibt es schwere Vorwürfe.
Die Stadt Bad Herrenalb soll eine Bürgschaft für die Sanierung der Siebentäler Therme übernehmen. Diesen Beschlussvorschlag bringt die Stadtverwaltung in der Sitzung ein. Grundsätzlich wurde dies bereits beschlossen, doch im Vergleich zum Gemeinderatsbeschluss gibt es bei der Art der Bürgschaft eine deutliche Veränderung.
Damit ist die Bürgerinitiative (BI) „Finanzielle Freiräume für Bad Herrenalb wiederherstellen!“ überhaupt nicht einverstanden. Denn mit dieser nächsten Entscheidung, die nun dem Gemeinderat vorgelegt wird, werde laut BI „die Spirale von verantwortungslosem Handeln in Anbetracht nachgewiesener Manipulationen weitergedreht werden“.
Große Unterschiede bei Bürgschaften
In der Januarsitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, eine Ausfallbürgschaft für die Stadtwerke in Höhe von bis zu 12,5 Millionen Euro zu übernehmen. Abweichend von diesem Beschluss fordern die potenziellen Darlehensgeber nun aber die Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft durch die Stadt.
Der Unterschied: Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft haftet der Bürge mit dem Schuldner. Die Bank muss sich also nicht zuerst bemühen, das Geld vom Schuldner einzutreiben, sondern sie kann sich gleich an den Bürgen wenden. Bei einer Ausfallbürgschaft wird der Bürge hingegen erst herangezogen, wenn der Gläubiger gegen den Schuldner alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft hat.
Werden Risiken „komplett ausgeblendet?“
Laut Vorlage zur Gemeinderatssitzung hält die Stadtverwaltung „die Inanspruchnahme der Stadt durch die Bürgschaft für weiterhin unwahrscheinlich, sodass zum Eingehen der vorliegenden Darlehensangebote die Übernahme der selbstschuldnerischen Bürgschaft empfohlen wird“.
Die BI sieht das anders: „Auch in der Gemeinderatsvorlage werden wieder einmal Risiken aber vor allem der Zusammenhang mit der aktuellen finanziellen Lage der Stadt komplett ausgeblendet.“ Denn, so schreibt die BI weiter: „Die Stadt ist quasi insolvent und mit hoher Wahrscheinlichkeit schon überschuldet“ und stehe „nur deshalb nicht im Abgrund, weil noch immer die Bilanzausweisung fehlt“.
Mehr Unvernunft kaum denkbar
Eine selbstschuldnerische Bürgschaft komme für Kommunen nur in Ausnahmefällen in Betracht, so die BI weiter. Hier könne „jeder Zahlungsausfall der Stadtwerke ohne weiteres bei der Stadt eingetrieben werden“. Wer im Gemeinderat nun immer noch glauben wolle, „dass der Bürgermeister alle relevanten Informationen zu einer verantwortungsvollen und am Gemeinwohl orientierten und freien Entscheidung bereitstellt – dem oder der ist nicht mehr zu helfen“.
Mehr Unvernunft sei kaum denkbar, teilen die BI-Sprecher Joachim Sylla und Dieter Leichtle weiter aus: „Man mag dem einen oder der anderen eventuell Naivität oder mangelnde Kompetenz zugestehen – in der Sache wird man aber der Verantwortung gemäß Amtseid zum Wohle der Stadt nicht gerecht.“
Stadt muss für Verluste aufkommen
Andererseits: Der Gemeinderat hat sich schon im Januar endgültig für die Sanierung der Therme ausgesprochen. Die Arbeiten laufen bereits auf Hochtouren. Und auch wenn die Stadtwerke Eigentümer der Therme sind, muss die Stadt doch für die Verluste aufkommen. Das sagte der damalige Bürgermeister Norbert Mai bereits in einer Gemeinderatssitzung im Jahr 2019.
Somit müsste die Stadt wohl in jedem Fall zahlen, wenn die Stadtwerke die Finanzierung der Sanierung nicht mehr allein stemmen könnte – Bürgschaft hin oder her.
Und es ist auch nicht absehbar, dass hier einer der weiteren Stadtwerke-Gesellschafter, also die Stadtwerke Ettlingen oder die EnBW, einspringen würden.
Änderung des Vertrags „unrealistisch“
Bereits im Vorfeld der Bürgermeisterwahl 2019 hatte einer der Kandidaten, Marc-Yaron Popper, angeregt, den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke zu ändern, und die Stadtwerke Ettlingen und die EnBW dazu bringen, Verluste der Therme zu übernehmen.
Diesem Ansinnen erteilte Eberhard Oehler, der damalige Geschäftsführer der Stadtwerke Ettlingen eine deutliche Abfuhr: „Ich habe selten etwas so Unrealistisches gehört. Welche Motivation sollten die Stadtwerke Ettlingen als Unternehmen der Stadt Ettlingen haben, um einen anteiligen Verlust der Therme zu übernehmen? Sorry. Ich bin fassungslos über so eine Aussage, die überhaupt keinen Bestand haben kann.“ Eine Beteiligung der Stadtwerke Ettlingen am Verlust der Bäder in Bad Herrenalb sei „so abwegig, dass ich nicht glauben kann, dass es Herr Popper mit dieser Aussage ernst gemeint hat“, so Oehler damals weiter.
Wenn der Gemeinderat gegen die Bürgschaft stimmt, bekommen die Stadtwerke wohl keine neuen Darlehen mehr. Dann könnte wohl auch die Sanierung nicht weitergehen und es bliebe nur die endgültige Schließung.
Die würde dann im Übrigen auch noch einmal richtig viel Geld kosten. Auch diese Zahlen liegen seit der Januar-Sitzung vor: Bei Stilllegung und Rückbau der Therme kämen 6,444 Millionen Euro zusammen, hieß es in der damaligen Sitzungsvorlage.