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Sachsen-Anhalt CDU klarer Sieger, NPD und FDP bleiben draußen

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Der Spitzenkandidat der CDU, Reiner Haseloff (links), und der Spitzenkandidat der Linkspartei, Wulf Gallert Foto: dapd

Magdeburg - Sachsen-Anhalt setzt auf politische Kontinuität: Trotz Verlusten hat die CDU die Landtagswahl am Sonntag gewonnen und kann mit der SPD weiterregieren. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis schloss die SPD noch am Wahlabend aus, weil die Linke stärker ist.

Die Sozialdemokraten wollen nicht bundesweit erstmals einem Regierungschef der Linken ins Amt verhelfen und sich mit der Rolle des Juniorpartners begnügen. Die Grünen feierten - auch infolge der neuen Atomdebatte - nach 13 Jahren mit ihrem bislang besten Ergebnis in Sachsen-Anhalt die Rückkehr in den Landtag. Die FDP flog mit einem ihrer schlechtesten Resultate raus. Die rechtsextreme NPD scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

FDP und NPD scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff auf 32,9 Prozent und verlor damit mehr als 3 Punkte im Vergleich zu 2006. Die Linke mit Fraktionschef Wulf Gallert an der Spitze verlor leicht und erzielte 23,3 bis 23,7 Prozent. Die SPD mit ihrem Kandidaten Jens Bullerjahn erreichte 21,5 bis 21,7 Prozent und schnitt damit ähnlich ab wie 2006. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis fast und kehrten mit 6,6 bis 6,8 Prozent in den Landtag zurück. Keine Chancen hatte die FDP mit 3,9 bis 4,0 Prozent. Die NPD lag bei 4,7 Prozent.

Nach den Hochrechnungen erhält die CDU im neuen Landtag 38 bis 39 Sitze (bisher: 39). Die SPD stellt 24 bis 25 Abgeordnete (bisher: 24), die Linke 27 (bisher: 25) und die Grünen 8 Abgeordnete (bisher: 0). Die FDP verfügte bislang über 7 Mandate. Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 44,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland gewesen war, lag dieses Mal nach Einschätzung des Landeswahlleiters bei 52 bis 53 Prozent.

SPD schließt Rot-Rot aus

Die SPD hatte sich Rot-Rot vor der Wahl nur unter ihrer Führung als Option offengehalten. Spitzenkandidat Bullerjahn bekräftigt am Wahlabend, dass seine Partei nicht die Juniorrolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle. "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor", sagte er.

Linken-Spitzenkandidat Gallert bot der SPD gleichwohl Gespräche über eine Koalition an. Voraussetzung sei aber, dass die Linke auch den Ministerpräsidenten stelle. CDU-Spitzenkandidat Haseloff kündigte Gespräche so schnell wie möglich mit der SPD an. Es gebe einen klaren Wählerauftrag, der laute: "Versucht, diese Koalition fortzusetzen." Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert sagte: "Die Ereignisse in Japan haben sicher viele motiviert, wieder Grün zu wählen."

Westerwelle: "Gründlich danebengegangen"

Für die Linke erhob Bundeschef Klaus Ernst den Anspruch auf die Regierungsbildung in Magdeburg. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Programm ernst nimmt", sagte er im ZDF. "Das geht nur mit der Linken." FDP-Chef Guido Westerwelle räumte ein, die Wahl sei für die FDP "gründlich danebengegangen". Er sagte im ZDF: "Wir haben diese Wahl in Sachsen-Anhalt verloren, da gibt es nichts zu beschönigen."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete das SPD-Ergebnis als Ermutigung für die Wahl im Südwesten am kommenden Sonntag. "SPD und Grüne haben in Baden-Württemberg eine echte Chance, die Regierung abzulösen", sagte er. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth verspürte Rückenwind für die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in einer Woche. "Frau Merkel und Herr Westerwelle haben mit ihrem Zickzack-Kurs und ihrer ungerechten Politik die rote Karte bekommen."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sah in dem Wahlausgang trotz der Unions-Verluste eine Bestätigung des Kurses auch der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Menschen wünschten Solidität, Führung und verantwortliches Handeln. "Panikmache lohnt sich nicht", sagte er im ZDF an die Adresse vor allem von SPD und Grünen.

Nach der schweren Niederlage bei der Hamburg-Wahl vor vier Wochen fielen die Verluste für die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich geringer aus. Die Wahl war nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eher landespolitisch geprägt. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan sei die Atomkraft zwar nicht als Problem im Land gesehen worden, aber für 42 Prozent - und für 60 Prozent der Grünen-Wähler - relevant bei der Wahlentscheidung gewesen. Ohne die Entwicklung der vergangenen Tage wäre der Einzug der Grünen in den Landtag keineswegs sicher gewesen.

Gebannt schauen vor allem Union und FDP jetzt auf die Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ein Scheitern im Südwesten könnte auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben.

Von Anfang an war klar, dass Sachsen-Anhalt nach dem 20. März einen neuen Regierungschef erhält. Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) trat nach neun Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr an. Ihn soll der bisherige Wirtschaftsminister Haseloff (57) beerben. Die SPD schickte Finanzminister Bullerjahn (48) ins Rennen, die Linke ihren Fraktionsvorsitzenden Gallert (47). Die FDP setzte auf Fraktionschef Veit Wolpert (50), die Grünen auf Landeschefin Dalbert (56).

Zu den Wahlkampfthemen gehörten die Arbeitslosigkeit, die trotz kontinuierlichen Rückgangs auf zuletzt rund 13 Prozent weiter eines der Hauptprobleme im Land ist. Sachsen-Anhalt hat zudem die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Osten. Debattiert wurde auch über die Abwanderung junger Menschen. 1990 lebten noch fast 3 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt, derzeit sind es etwa 2,3 Millionen.

Bei der Wahl 2006 lag die CDU mit 36,2 Prozent klar vor der Linken (24,1), SPD (21,4), FDP (6,7) und Grünen (3,6). Damals löste die CDU/SPD-Koalition ein Bündnis von CDU und FDP ab.

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