Opposition will notfalls Hermanns Entlassung beantragen. Kretschmann verteidigt ihn.
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann in Erklärungsnot: CDU und FDP wollen vom Grünen-Minister heute wissen, ob er die Öffentlichkeit über den Stresstest für Stuttgart 21 belogen hat.
Widersprüchliche Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zum Stresstest schlugen am Dienstag hohe Wellen. In Zeitungsberichten wurde er am Samstag zunächst zitiert, der Stresstest werde wohl nicht scheitern. "Es wird so aussehen, dass die Bahn den Test irgendwie schafft." Im Umfeld der Bahn wurde das später bestätigt. Hermann warf ihr dann Foulspiel und eine verfehlte Informationspolitik vor. Der Regierung lägen keinerlei Materialien zum Stresstest vor. Jetzt muss er sich vorwerfen lassen, er selbst habe die Information an die Öffentlichkeit gebracht und sei informiert gewesen.
Geißler steht zu seinem Angebot - stellt aber Bedingungen
CDU-Fraktionschef Peter Hauk bekräftgite am Dienstag, sollte Hermann die Widersprüche nicht ausräumen, werde seine Fraktion seine Entlassung beantragen. Die FDP forderte ebenfalls Klarheit: "Wir wollen wissen, ob Hermann die Öffentlichkeit belogen hat", sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Sollte dies der Fall sein, müsse der Ministerpräsident handeln. Winfried Kretschmann wies die Vorwürfe gegen Hermann aber als haltlos zurück.
Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler (CDU) bestritt, dass er das Ergebnis des Stresstests am 14. Juli höchstwahrscheinlich nicht vorstellen werde. Geißler sagte unserer Zeitung, er stehe zu seinem Angebot. Voraussetzung sei aber, dass die Projektgegner zuvor über den Stresstest informiert seien. Die Bahn habe zwar das Ministerium über die Entwicklung informiert, nicht aber das Aktionsbündnis. Geißler: "Hier gibt es ein Defizit, das beseitigt werden muss."