Weils OB Diana Stöcker bleibt dabei: Eine Beteiligung an den Kosten der Reaktivierung der Kandertalbahn als S-Bahn lehnt sie ab. Der Finanzausschuss ist gespalten.
Bei der Frage der finanziellen Beteiligung an den Leistungsphasen I und II zur Reaktivierung der Kandertalbahn als S-Bahn ging es am Montag im Weiler Finanzausschuss hoch her.
Bereits im Kreistag hatte die Weiler Oberbürgermeisterin Diana Stöcker Bedenken angemeldet, was den Nutzen der Reaktivierung der Kandertalbahn für Weil am Rhein betrifft.
Dort war am 22. Oktober mit großer Mehrheit beschlossen worden, die Leistungsphasen I und II in Auftrag zu geben, auch Stöcker stimmte dafür.
Durch den Einstieg in die Planung sollen offene Fragen zu Umsetzbarkeit und den Kosten des Projekts geklärt werden.
„Ich habe dem Beschluss des Kreistages zugestimmt, weil ich der Meinung bin, dass sich tatsächlich die Kommunen committen müssen, ob sie die Bahn möchten oder nicht, und dies kommt eben durch Gremienbeschlüsse zum Tragen“, schreibt sie als Begründung auf Nachfrage dieser Zeitung.
Der kommunale Anteil an den Kosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro soll zu 50 Prozent vom Landkreis und zu 50 Prozent von den Anliegergemeinden getragen werden. Ursprünglich hatte für die Gemeinden eine Kostenbeteiligung von zehn Prozent im Raum gestanden.
Entscheidung bis Ende des Jahres
Der Kreistagsbeschluss steht unter dem Vorbehalt, dass sich das Land Baden-Württemberg mit 50 Prozent der Gesamtkosten an dem Planungsprojekt beteiligt.
Bis Ende des Jahres sollen die Anliegerkommunen ihre Bereitschaft zur Kostenübernahme verbindlich mitteilen.
Die von Stöcker geäußerten Bedenken fanden nun Eingang in eine Verwaltungsvorlage, die dem Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung am 18. November zur Entscheidung vorgelegt werden soll.
Keine Beteiligung an der Finanzierung
Dieser zufolge wird sich die Stadt Weil am Rhein weder an den Planungskosten der Leistungsphasen I und II (Grundlagenermittlung und Vorplanung) zur Reaktivierung der Kandertalbahn als S-Bahn noch an der „Standardisierten Bewertung“ finanziell beteiligen.
Gründe dafür führte Stöcker in einer Präsentation an, die sie für die Ausschussmitglieder vorbereitet hatte.
Desolate Haushaltslage
Entsprechend des Einwohneranteils an der künftigen Bahnstrecke im Teilort Haltingen müsste Weil am Rhein 245 000 Euro der unter den Kommunen aufzuteilenden Kosten tragen, heißt es darin.
Eine Summe, die angesichts der desolaten Haushaltslage – die Stadt weist aktuell für 2026 ein Defizit in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags aus – zu hoch wäre.
Stadt zahlt auch über die Kreisumlage drauf
Hinzu käme der städtische Anteil am Kostenanteil des Landkreises über die Kreisumlage – ganz zu schweigen von den Kosten, die mit einem möglichen Eintritt in die Leistungsphasen III und fortfolgende auf die Stadt Weil am Rhein zukämen. In diesen ginge es dann um konkrete Investitionen.
Würde mit dem gleichen Schlüssel gerechnet wie jetzt, kämen damit auf Weil am Rhein 1,75 Millionen Euro an Kosten zu, rechnete Stöcker vor. Das sei deutlich mehr als laut dem zuvor herrschenden Konsens mit zehn Prozent der Kostenübernahme durch die Anliegergemeinden zu erwarten war.
55er-Bus wird nicht mehr vom Land gefördert
Als weiteren Grund für die Ablehnung der Mitfinanzierung – gleichzeitig aber auch für die Ablehnung des S-Bahn-Projekts überhaupt – führte Stöcker den Wegfall der Landesfinanzierung für den 55er-Bus ins Feld.
Dieser werde bisher vom Land Baden-Württemberg als Schienenersatzverkehr gefördert.
Halbstundentakt könnte wegfallen
Gäbe es eine Kandertal-S-Bahn, würde der Bus der Priorität einer Bahn unterworfen. Weil am Rhein müsste für einen Teil der Kosten für den Stunden- und Halbstundentakt von Haltingen nach Basel aufkommen. Diesen beziffert Stöcker mit mindestens 450 000 Euro – zu viel für Weil.
So könne es sogar zum Wegfall des Halbstundentakts von Haltingen über den Läublinpark und die Weiler Schulen kommen.
Knappe Mehrheit für Ablehnung
Stöcker stimmte schließlich zusammen mit den Ausschussmitgliedern Jürgen E. Walliser (FDP), Andrea Ufer (AfD) und Danny Neumann (CDU) für den Beschlussvorschlag, das heißt gegen die Beteiligung der Stadt Weil am Rhein an den Leistungsphasen I und II.
„Die Verwaltungsvorlage entspricht meiner Meinung“, fügte sie anschließend zur Verdeutlichung noch an.
Jürgen Walliser und Andreas Rühle (Unabhängige Freie Wähler ) und Matthias Dirrigl (SPD) enthielten sich der Stimme, Ulrike Fröhlich und Linn Fischer (Grüne) stimmten dagegen.