Gemeindeverbandsvorsitzender Christian Fix freute sich über den Besuch von Marion Gentges, der neuen Ministerin für Justiz und für Migration in Baden-Württemberg. Foto: Mutz

Amt: Justizministerin spricht in Rust über Herausforderungen im Rechtsbereich

Rust (mut). Die neue Ministerin für Justiz und für Migration, Marion Gentges, kam auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes nach Rust, um sich bei den vielen Unterstützern im vorangegangenen Wahlkampf in ihrem Wahlkreis Lahr-Wolfach zu bedanken. Christian Fix, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Rust gratulierte der knapp 50-jährigen Kinzigtälerin im Namen der Südverbände zu ihrem neuen Ministeramt. Gentges dankte den engagierten Gemeindeverbänden aus dem Südbezirk für die Unterstützung.

Selbstkritisch stellte Gentges fest, dass die CDU zum dritten Mal bei der Landtagswahl eine krachende Niederlage einstecken musste und sich die CDU im Land personell und strukturell neu orientieren müsse. Die Entwicklung sei noch nicht abgeschlossen, so Gentges: "Das Ergebnis der Landtagswahl stand nicht auf meinem Weihnachtswunschzettel." Regierung oder Opposition sei die Grundsatzfrage gewesen. Zum ersteren habe man sich entschieden, aber "im Koalitionsvertrag stand alles drin, was uns wichtig war". Sehr früh sei ihr Name für das Justizministerium gehandelt worden. Mit ihrer Ernennung zur Ministerin sei der Adrenalinspiegel gestiegen: "Schaffe ich das?", waren ihre Zweifel. Sie hat es geschafft, wie inzwischen bekannt ist. "Ich bin inzwischen im Amt gut angekommen", sagte die Ministerin, die in der Folge über ihre neue Aufgabe referierte.

Der Rechtsstaat brauche Akzeptanz in der Bevölkerung, die Durchsetzung mit Mitteln der Exekutive reiche alleine nicht aus. "Die Justiz muss in der Lage sein, dem Recht zu angemessener Zeit Geltung zu verschaffen". Die Stuttgarter Krawallnacht habe gezeigt, dass dies möglich sei, denn gegen rund 83 Personen seien ein Jahr danach Urteile gesprochen worden.

Viele Verfahren im Bereich Asyl, Corona, Wirtschafts- oder Hasskriminalität belasten über Maß die Gerichte. Die digitale Gerichtsakte werde unumgänglich sein, so Gentges. In Strafsachen müsse das beschleunigte Verfahren stärker genutzt werden. Morgens geklaut, mittags verurteilt, am nächsten Tag die Strafe antreten, so könne sich die Justizministerin die Verfahren in leichten Strafsachen vorstellen. Für junge Straftäter will Gentges flächendeckend noch mehr Häuser des Jugendrechts gründen. Alles unter einem Dach, um neben der Strafe gleichzeitig Hilfe anzubieten.

Die Entwicklung in der Migration bereitet Gentges große Sorge, was sowohl die verfügbaren Aufnahmeplätze anbelangt, als auch die kritische Lage zum Beispiel in Afghanistan.

Eine spontane Spendenaktion für die Flutopfer ergab den Betrag von 223 Euro, der von Christian Fix auf 500 Euro aufgestockt wird.