Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstagabend auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es ist das neunte Sanktionspaket seit Februar.
Die EU-Mitgliedstaaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen. Die Botschafter der 27 Länder einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel auf das neunte Sanktionspaket seit Februar, wie die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen kommen nun fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche auf die Sanktionsliste und werden mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt.
Außerdem sind Handelsbeschränkungen für Güter vorgesehen, die zivil wie militärisch genutzt werden können mit besonderem Fokus auf den Hightech-Bereich. Verboten werden sollen auch Exporte von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran.
In Brüssel tagte am Donnerstag der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Ratspräsident Charles Michel bestand laut Diplomaten noch während des Treffens auf eine Einigung der EU-Botschafter beim Sanktionspaket. Polen hatte demnach zuletzt noch eine Verschärfung der Maßnahmen gefordert, während Ungarn sich für weitere Ausnahmen einsetzte. Die Einigung muss nun noch formell bestätigt werden, was Diplomaten zufolge im schriftlichen Verfahren bis Freitagmittag geschehen soll.
