Deutschland bietet Soldaten für das neue militärische Konzept an. Die Außenminister der EU beschließen, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen und mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.
Russland begeht in der Ukraine Kriegsverbrechen. Die Außenminister der Europäischen Union nehmen angesichts des Mordens und der Zerstörungen in vielen ukrainischen Städten kein Blatt mehr vor den Mund. „Die Bilder, die uns auch in diesen Stunden erreichen sind herzzerreißend“, erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Brüssel. Die bewusste Bombardierung von Theatern und Krankenhäusern „sind in meinen Augen eindeutig Kriegsverbrechen“, sagte sie am Rande eines Treffens mit ihren Kollegen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Moskau vor, „massive Kriegsverbrechen“ zu begehen. Selbst in einem Krieg müssten Regeln herrschen, was den Schutz von Menschen und zivilen Einrichtungen angehe, ergänzte er. Doch Russland zerstöre die Ukraine ohne jeglichen Respekt für diese fundamentalen Regeln der Menschlichkeit.
Angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine, haben sich die EU-Staaten zudem schnell auf den Aufbau einer neuen militärischen Eingreiftruppe geeinigt, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister gemeinsam in Brüssel beschlossen haben. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bot den EU-Partnern an, dass Deutschland 2025 den Kern der neuen Einsatztruppe stellt. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Lambrecht bezeichnete die geplante Eingreiftruppe als „militärisches Herzstück“ des Konzepts, das offiziell Strategischer Kompass genannt wird.
Auseinandersetzung mit nuklearer Bedrohung
Erste Entwürfe für den von Deutschland initiierten Kompass gab es schon lange vor dem Krieg in der Ukraine. Die Pläne wurden nun allerdings noch einmal überarbeitet. So wird in der jetzt beschlossenen Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss. Zudem wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte „dringend“ verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen. Das nun beschlossene sicherheitspolitische Konzept wird auch Thema beim Nato-Gipfel Mitte der Woche in Brüssel sein. Dort wird auch US-Präsident Joe Biden erwartet. Danach treffen sich schließlich die Staats- und Regierungschefs, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Dabei geht es unter anderem darum, wie die Versorgung Europas mit Energie in Zukunft geregelt werden kann.
Schon am Morgen hatten sich die Außenminister darauf geeinigt, die Sanktionen gegenüber Russland weiter zu verschärfen, zudem sollen mögliche Schlupflöcher gestopft werden. Auch versprachen die Außenminister weitere humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine. Nach Aussage von Baerbock werde die Finanzhilfe für Kiew zur Beschaffung von Waffen auf eine Milliarde Euro erhöht. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Waffenbestellungen bei deutschen Firmen dann auch schnell realisiert werden könnten, sagte die Außenministerin. Die Kritik, dass Berlin nicht genauer beschreibe, welche Waffen auf welchem Weg geliefert werden, hält sie angesichts der Drohungen aus Russland an den Westen für unangebracht. Man könne „nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, es geht hier um Leben und Tod“.
Bis zu acht Millionen Geflüchtete erwartet
Die EU rechnet auch mit einer wesentlich steigenden Zahl von Menschen, die vor den Kämpfen Zuflucht im Ausland suchen. „Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden“, sagte Baerbock in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten. Aus ihrer Sicht wird es nun wichtig werden, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. „Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen“, sagte sie und schlug „eine solidarische Luftbrücke“ vor. Schwer zu schaffen mache diese Krise vor allem Moldau. Für das kleine Nachbarland der Ukraine werde Deutschland zusammen mit Frankreich und Rumänien eine eigene Hilfsplattform schaffen. Zudem soll am 5. April in Berlin eine Unterstützungskonferenz für Moldau stattfinden.
Die Außenministerin ordnete in Brüssel sehr deutlich die Forderungen nach einem direkten Eingreifen der Nato in die Kämpfe in der Ukraine ein. Niemand habe sich diese Kriegssituation vorstellen können, sagte sie auch mit dem Blick auf den Einsatz von Atomwaffen. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber 450 Millionen EU-Bürgern und wir tun alles, dass sich dieser Krieg nicht auf das Nato-Gebiet ausweitet“, sagte Baerbock.
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