Schwanau steuert 2026 auf ein Millionen-Defizit zu. Bürgermeister Gutmann warnt, dass ohne Einsparungen die Gemeinde finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren könnte.
Die Rücklagen schwinden und der Spielraum schrumpft von Jahr zu Jahr: Die Haushaltslage der Gemeinde Schwanau ist angespannt. Für das Jahr 2026 eröffnet sich eine Lücke von rund 2,4 Millionen Euro, die die Gemeinde dazu zwingt, einen Sparkurs zu fahren – so wird ab 2026 beispielsweise der Bürgerbus eingestellt (wir berichteten) und auch weitere Zuschüsse wird es seitens der Gemeinde für die Bürger vorerst nicht mehr geben können.
Bürgermeister Marco Gutmann stieg mit deutlichen Worten in die Vorstellung des Haushaltsentwurfs am Montagabend ein: „Die Haushaltslage zeigt, dass ein struktureller Konsolidierungsprozess unumgänglich ist.“ Dieser Prozess müsse auch in den kommenden Jahren konsequent verfolgt werden. Man müsse stets kritisch hinterfragen für welche Ausgaben sich die Gemeinde entscheidet – gerade hinsichtlich anstehender Großprojekte. Und „Einnahmepotenziale müssen ausgeschöpft werden“, sagte er, machte aber auch deutlich, dass er sehr wohl wisse, dass dies allein nicht ausreiche, um Schwanau weiter leistungsfähig zu halten.
Kritische Worte richtete er an Land und Bund, er sprach von einer Überlastung an Bürokratie und steigenden Aufgaben ohne entsprechende personelle oder finanzielle Unterstützung. Die vorgegebenen Prozesse seien oft nicht mehr zeitgemäß und bremse stattdessen eher aus. Hinzu kämen von oben immer weitere Leistungs- und Rechtsansprüche, die die Kommunen abzuarbeiten hätten, alles werde immer noch komplexer, – der Berg an Herausforderungen immer größer.
„In den vergangenen Jahren wurde teilweise die heile Welt dargestellt, aber gerade das Gegenteil ist die Realität“, betonte Gutmann und fügte hinzu, dass – durch Schulden finanzierte – bereitgestellte Sondervermögen die strukturellen Probleme der Städten und Gemeinde nicht lösen werde.
Schwerpunkte müssen gesetzt werden
Schwanaus Leistungsfähigkeit sehe der Rathauschef in Gefahr, die Zahlen unterstreichen dies. Es gelte demnach, Schwerpunkte zu setzen und Einschnitte hinzunehmen – beispielsweise bei den freiwillige Leistungen der Gemeinde. Gutmann machte am Ende seiner Rede nochmals deutlich: „Der diesjährige Haushaltsentwurf ist auf Kante genäht. Wir leben derzeit von unseren Rücklagen – aber irgendwann werden diese auch aufgebraucht sein.“
Das Zahlenwerk präsentierte im Anschluss Rechnungsamtsleiterin Karin Hildebrand und auch sie machte deutlich, dass die Wolken über Schwanau dunkler werden: „Das zentrale Gebot der kommunalen Haushaltswirtschaft – der Ausgleich des Ergebnishaushalts – kann im Haushaltsjahr 2026 nicht erfüllt werden. Das veranschlagte Gesamtergebnis weist ein Defizit von 2,5 Millionen Euro aus.“ Trotz hoher FAG-Zuweisungen, die 2026 erwartet werden, bleibe die Belastung durch Transferaufwendungen (insbesondere Kreisumlage, FAG-Umlage und Betriebskostenzuschüsse im Kindergartenbereich) sowie durch deutlich gestiegene Abschreibungen erheblich. Zwar könne der verbleibende Überschuss der Haushaltsjahre 2019 bis 2025 voraussichtlich zur Deckung des Fehlbetrags herangezogen werden, „jedoch zeigt sich ein klarer Trend: Die Ergebnisrücklage nimmt kontinuierlich ab und ein erneuter Aufbau ist mittelfristig nicht erkennbar.“ Konsolidierungen seien elementar und unumgänglich.
Diskussion um 80 000 Euro für Nonnenweier
Die Investitionsschwerpunkte sind der Neubau der Grundschule, Maßnahmen aus dem Landessanierungsprogramm, der Erwerb sozialer Einrichtungen für Flüchtlinge, die Sanierung der Rheinauenhalle, Anschaffungen im Feuerwehrwesen, für den Bauhof und für für den Kindergartenbereich sowie Erschließungsmaßnahmen. Gegenfinanzierung erfolgten unter anderem durch Grundstücksverkäufe, Erschließungsbeiträge und Zuschüsse aus Förderprogrammen.
Die Gemeinde verfüge zum Ende des Jahres über eine Liquidität von rund zwölf Millionen Euro. „Angesichts der geplanten Maßnahmen wird dieser Bestand jedoch deutlich sinken“, macht Hildebrand deutlich.
Eine Diskussion unter den Gemeinderäten entfachte um die im Haushaltsentwurf angesetzten 80 000 Euro, die für Markierungsarbeiten in der Nonnenweierer Hauptstraße eingestellt werden sollen. Einige Räte hätten für diese Maßnahme gerne verlässliche Zahlen gehabt. Letztlich ließ der Rat die 80 000 Euro stehen – „momentan ist es ja nur eine Zahl, sie kommt noch nicht zum tragen“, so Ralf Herrenknecht (FW).
Beschluss
Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2025 findet am Donnerstag, 18. Dezember, ab 18.30 Uhr im Bürgersaal statt. In dieser Sitzung wird der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen.