London darf Geflüchtete nicht nach Ruanda verfrachten. Rechte Torys erhöhen den Druck auf den Premier, kommentiert London-Korrespondent Peter Nonnenmacher.
Ruanda – war das magische Wort gewesen, mit dem sich bereits Boris Johnson den Unmut seiner Wähler über einen wachsenden Flüchtlingszuzug nach England zunutze machen wollte. In den afrikanischen Staat sollten all die „illegalen Migranten“ zwangsverfrachtet werden, die Tag für Tag über den Ärmelkanal setzten.
Rishi Sunak übernahm die Losung dankbar, als er vor einem Jahr Premier wurde, und machte sie zu einem Kernprogramm seiner Regierung. Aber nun hat das Oberste Gericht des Landes entschieden, dass wegen zweifelhafter Verhältnisse in Ruanda kein Flugzeug mit Asylbewerbern dorthin starten darf.
Suche nach einem besser abgesicherten Pakt
Das ist ein harter Schlag für Sunak – auch wenn es nicht generell bedeutet, dass einer britischen Regierung derartige Ausweisungen verboten wären. In aller Eile sucht man darum jetzt in Downing Street einen neuen, vertraglich besser abgesicherten Pakt mit Ruanda zu finden, der für die Gerichte akzeptabel wäre. Unklar war am Mittwoch noch, ob Sunak auch britisches Recht ändern würde, um seinen Plan durchzubekommen. In seiner Partei wütet darüber ein Streit. Die Tory-Rechte droht die Geduld zu verlieren. Erst recht nach einer so herben Niederlage.