3,4 Millionen Euro sind im Haushaltsplan eingestellt. Freie Wähler: "Viel Zeit bleibt nicht mehr."
Rottweil - Es ist einer der größten Brocken im Investitionsprogramm der Stadt für die nächsten Jahre: zusätzliche Stellplätze in Bereich der Innenstadt. 3,4 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre bis 2020, sind dafür im Haushaltsplan eingestellt, den der Gemeinderat am Mittwochabend verabschiedet hat.
Der Teilneubau und die Sanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums, das Sanierungsprogramm Innenstadt und die Erschließung der Spitalhöhe sind zusammen mit der Parkierung die vier größten Posten im Finanzplan. 500.000 Euro stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung, 1,3 Millionen dann 2018 sowie 800.000 und 741.000 Euro in den folgenden Jahren – für ein Parkhaus an der Bahnhofstraße bei der Duttenhofer Villa oder ein Deck über den Plätzen auf der Groß’schen Wiese oder auch für beides.
Gerne auf die Tube drücken würden dabei die Freien Wähler im Gemeinderat. Bislang blieben sie mit verschiedenen Versuchen dazu jedoch stets stecken. "Unverständlich bleibt für uns das zögerliche Verhalten von Stadtverwaltung und Teilen des Gemeinderats bezüglich der Parkierung", nutzte Fraktionssprecher Martin Hielscher seine Haushaltsrede, um nochmals darauf hinzuweisen: "Viel Zeit zur Umsetzung bleibt nicht mehr."
Hielscher bezieht sich in seiner Rede auf die Vorgeschichte. 2012 habe das Büro Kölz aufgrund seines Verkehrsgutachtens empfohlen, südlich der Kernstadt zusätzlichen Parkraum zu schaffen. Darauf sei das Haus Bahnhofstraße 1 gekauft worden, um dort ein Parkhaus bauen zu können. Vier Jahre später seien den "hehren Worten" noch keine Taten gefolgt, bemängeln die Freien Wähler und wundern sich, dass das selbe Büro in einem neuen Gutachten – "jetzt mit dem Publikumsmagnet Turm, der Neugestaltung der Duttenhofer Villa, die ebenfalls zusätzliche Besucher anziehen wird, und möglicherweise der Verwirklichung der Hängebrücke" – zum Schluss kommt, es werde dort kein weiterer Parkraum gebraucht. "Nun fragen wir uns: Welches Gutachten war denn nun falsch?", sieht Hielscher den Vorgang geeignet, ins Schwarzbuch der Steuerzahler aufgenommen zu werden.
Was sich die Freien Wähler vorstellen, ließ Hielscher in seiner Haushaltsrede nicht im Dunkeln: "Entscheidend ist in unseren Augen nun die zügige Projektierung und Umsetzung eines intelligenten Parkleitsystems sowie der weitere Ausbau der Parkierung." Und weil der Turm noch dieses Jahr eröffnet wird, müssten die 3,4 Millionen Euro gezielt in die Hand genommen werden. Denn: Ob die Modernisierung Rottweils von den Bürgern akzeptiert wird, hängt für die Freien Wähler entscheidet davon ab, ob Projekte wie der Testturm oder auch die Hängebrücke mit einer Einbuße an Lebensqualität verbunden werde.
Ebenso mit klaren Vorstellungen zur Parkierung gehen die beiden Stadträte des Forums für Rottweil an das Thema heran. Mit Eröffnung der Aussichtsplattform auf dem Testturm würden Verkehrslenkung, Parkierung und Attraktivität der historischen Innenstadt eine Rolle spielen müssen, sagte Heide Friederichs in ihrer Haushaltsrede. Ohne Verkehrsreduzierung werde die Stadt nicht attraktiv genug sein, um Touristen länger in der Stadt zu binden, befürchtet sie. Indes machte sie am Mittwochabend deutlich, dass sich das Forum dabei allenfalls ein Parkdeck auf der Groß’schen Wiese vorstellen kann. Die Zustimmung zu einem Parkhaus an der Duttenhofer Villa schloss Friederichs aus. Dabei verwies sie einerseits auf die Erkenntnisse des Büros Kölz nach der neuesten Verkehrszählung, aber auch auf die Folgen eines Parkhausbaus für das gesamte Parkierungskonzept. Das müsste dann ihrer Meinung nach nämlich zuungunsten der Rottweiler Bürger umgekrempelt werden.