Der Gefängnisneubau ist am Mittwoch Thema im Gemeinderat / Debatte über Form der Bürgerbeteiligung
Von Patrick Nädele
Rottweil. Der Gefängnisneubau ist in der Sitzung des Gemeinderats morgen Abend eines der großen Themen. Um die Form der Bürgerbeteiligung geht es dann – aber auch um zwei Anträge, die Sicherheit schaffen sollen: für die Bürger Zepfenhans wie für die Stadt und das Land.
Sich vom Bitzwäldle als potenziellen Standort zu verabschieden, schlägt der Ortschaftsrat Zepfenhan dem Gemeinderat vor. Im entsprechenden Antrag verweist das Gremium auf ökologische Aspekte ebenso wie auf die vorläufige Bewertung des Geländes in der Matrix des Landes. Für die Ortschaftsräte steht fest: Das Bitzwäldle ist unter den verbliebenen Standorten am schlechtesten geeignet, deshalb solle der Gemeinderat dies zum Anlass nehmen, "den Standort Bitzwäldle nun zurückzuziehen" – zumal der Vorschlag den Zielen des Eingliederungsvertrages widerspreche. Bei der Weiterentwicklung sei der Charakter einer durch Landwirtschaft und Wohnen geprägten ehemals selbstständigen Gemeinde zu berücksichtigen.
Umfrage als Signalin Richtung Stuttgart
Nach Jahren, die durch die Gefängnisdebatte geprägt waren, zielt dieser Antrag des Ortschaftsrates Zepfenhan darauf ab, für die Bürger des Stadtteils Sicherheit und Ruhe zu schaffen. Des Rückhalts der Bürger Rottweils will sich hingegen die SPD-Gemeinderatsfraktion versichern – und schlägt dafür vor, ein unabhängiges Institut mit einer repräsentativen Meinungsumfrage zu beauftragen. Die SPD-Räte erwarten dabei, dass sich der große Teil der Bevölkerung für den Gefängnisneubau auf Rottweiler Gemarkung ausspricht. Dieses Signal, heißt es in der Begründung des Antrags, könnte bei der Landesregierung die Chancen erhöhen. Denn, so mutmaßt die SPD, die Diskussion um das Bitzwäldle habe in Stuttgart den Eindruck hinterlassen, "dass Rottweils Bevölkerung einer neuen Justizvollzugsanstalt ablehnend gegenübersteht".
Oberbürgermeister Ralf Broß wird dem Gemeinderat morgen Abend in der Diskussion über die Art und Weise der Beteiligung einen Bürgerentscheid vorschlagen (wir berichteten). Auf jeden Fall soll es eine Versammlung geben, die den Bürgern vermutlich am 21. Mai die Gelegenheit geben soll, offene Fragen zu klären. Wegen der vorgeschriebenen Fristen wäre ein Bürgerentscheid am 21. oder 28. Juni denkbar. Bis zum 15. Juni erwartet das Land von der Stadt allerdings bereits die überarbeiteten Standorterläuterungen für das Esch zurück. Broß sähe unabhängig davon einen Bürgerentscheid als sinnvoll an.
Interessant dürfte in der Sitzung morgen also nicht nur werden, ob der Gemeinderat der Argumentation aus Zepfenhan folgt und bereit ist, das Bitzwäldle als Standortvorschlag zurück zu ziehen. Denn momentan lässt das Land nach der Favorisierung des Eschs das Verfahren für Hochwald und das Bitzwäldle lediglich ruhen. Sollte es mit den Flächen in Meßstetten und auf Esch nichts werden, würden diese Vorschläge wieder in den Fokus rücken.
Es stellt sich für morgen Abend aber auch die Frage, ob der Gemeinderat nach einer Möglichkeit sucht, schon an diesem Punkt des Verfahrens die Nachbargemeinden ins Boot zu nehmen. Welche Form der Bürgerbeteiligung es auch werden soll: Berücksichtigt würden dabei die Fragen die Rottweiler. Die Nachbarn aus Villingendorf, Dietingen und Zimmern blieben zunächst außen vor und wären zum Standort Esch erst im Bebauungsplanverfahren gefragt. In Leserbriefen aus den Nachbargemeinden wurde daran schon Kritik geäußert –wenngleich für die Stadt Rottweil natürlich die selben Voraussetzungen gelten bei Vorhaben im Umland.
Indes: Zunächst wird morgen Abend hauptsächlich geredet werden. Eine Entscheidung über die Form der Bürgerbeteiligung ist zumindest von Seiten der Stadtverwaltung erst für die außerordentliche Sitzung am 13. Mai geplant. Bis dahin sollen die Mitglieder des Gemeinderats die Gelegenheit haben, sich ihre Meinungen zu bilden.