Gemeinderat: Betroffene Mieter im Birkenweg sollen "größtmögliche Sicherheit" erhalten
Den Mietern, die am Mittwochabend in die Gemeinderatssitzung gekommen sind, ist die Sorge anzusehen: Ihre frisch bezogenen Wohnungen der Stadtbau im Birkenweg 4 sollen verkauft werden. Die Stadträte sehen auch nach ausgiebiger Diskussion keinen anderen Weg und stimmen zu.
Rottweil. Nach gut einer Stunde wird der Wirtschaftsplan der Stadtbau bei fünf Enthaltung der Freien Wähler abgesegnet – und der enthält ein umstrittenes Detail: Um Eigenkapital von 1,26 Millionen Euro für das Projekt Sozialer Wohnungsbau auf der Spitalhöhe zu generieren, sollen vier oder fünf der neu gebauten neun Mietwohnungen im Birkenweg 4 verkauft werden (wir berichteten).
Für die Mieter eine Entscheidung, die mit vielen Ängsten verbunden ist, wie Stadtbau-Chef Peter Hauser nach einem Gespräch mit den Betroffenen am Vorabend einräumte. "Die Berichterstattung über die Pläne hat für Aufruhr gesorgt." Seine Aussage, dass man die Mieter in dem Gespräch "etwas beruhigen" habe können, wird in den Zuschauerreihen mit Kopfschütteln quittiert.
Man wolle den Mietern ein "größtmögliches Maß an Sicherheit schaffen", betonte Bürgermeister Christian Ruf, der Verständnis äußerte. Schließlich seien die Mieter unter anderen Vorzeichen in die Wohnungen eingezogen. Peter Hauser betonte, dass die Wohnungen nicht an Interessenten verkauft werden sollen, die selbst einziehen wolle, sondern im Paket an Kapitalanleger. Zudem baue man in der Kaufvertrag ein Rückerwerbsrecht bis Ende 2024 ein, sollte bis dahin vom neuen Eigentümer Eigenbedarf angemeldet werden. Dies gelte auch bei einem Weiterverkauf in dieser Zeit.
Mietsprünge seien durch den Verkauf nicht zu erwarten, schließlich müsse man sich an der Mietwerttabelle für Rottweil ausrichten. Dass die Wohnungen vermietet sind, werde sich nach Hausers Ansicht nicht negativ im Verkaufspreis niederschlagen. "Kapitalanleger wollen vermietete Wohnungen und pünktlich ihre Miete."
An der Realisierung des Wohnungsbauprojekts auf der Spitalhöhe inklusive Eigenkapital – nur mit diesem gibt es die Landesfördermittel – führe "kein Weg vorbei", so Hauser, der anhand von Rechenbeispielen aufzeigt, dass eine Lösung ohne Eigenkapital, dafür mit Finanzierung auf dem freien Kreditmarkt, mit einer enormen Belastung des Stadtbau-Wirtschaftsplans einhergehen würde.
Auch Vorschläge aus dem Gremium bringen kein anderes Ergebnis. Die von Günter Posselt, CDU, vorgeschlagene Beleihung eines anderen Objekts mache allein schon die Gemeindeordnung unmöglich. Eine "temporäre Einlage aus der städtischen Kasse" (Karl Häring, FWV), um an die Fördermittel zu kommen, sei ebenso wenig machbar wie ein Darlehen der Stadt an den Eigenbetrieb Stadtbau (Karl-Heinz Weiss, FWV). "Die Stadt ist keine Bank", so Bürgermeister Ruf. Gerhard Aden (FDP) zeigt sich zuversichtlich, dass den Mietern kein Nachteil entstehen wird.
Die Idee von Ingeborg Gekle-Maier (Grüne), den Käufer zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu animieren, dass er zehn Jahre keinen Eigenbedarf anmeldet, will Hauser aufnehmen. "Ich werde das vorschlagen – versprechen kann ich nichts."
Während sich die Stadt nun auf die Suche nach einem Investor macht, geht bei den Mietern das Bangen weiter. Welche Wohnungen im Birkenweg 4 wird es treffen? Dies, so Hauser, richte sich dann ganz nach den Wünschen des Käufers.