Es gibt Regeln im Spalier des gewinnenden Lächelns. Ordnungsamt wirft "dienstliches Auge".
Rottweil - Jetzt lächeln sie wieder von Laternen und Zäunen, als Aufsteller oder Großplakat. Die Kandidaten zur Bundestagswahl versuchen, optimistisch lächelnd und kompetent von der Werbefläche blickend, die geneigten Wähler zum Kreuzchen an der richtigen Stelle zu bewegen.
Es ist Bundestagswahlzeit, und obwohl mehr als 80 Prozent der Wähler vorgeben, dass die allgegenwärtigen Plakate ihre Wahlentscheidung nicht beeinflussen, wird geklebt und aufgehängt, dass man in mancher Straße durch ein geschlossenes Spalier des Lächelns fährt. Aber es gibt Regeln.
Bernd Pfaff, Fachbereichsleiter der Ordnungsverwaltung, sieht die Sache entspannt. Die Parteien wüssten seit Jahren, was erlaubt und was nicht gern gesehen werde, so Pfaff. Wichtig sei ihm der "faire Umgang" der Parteien miteinander, gerade im Wahlkampf. "Und das funktioniert gut", freut sich Pfaff. So sei das Plakatieren erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt, so dass die Parteien gleichzeitig an den Start gingen.
Die Parteien meldeten die Plakatierung an, die Erlaubnis sei kostenlos, so Pfaff. Zu dieser Bundestagswahl haben zehn Parteien einen Antrag auf Plakatierung im Rottweiler Straßenraum gestellt. Die Plakate stehen übrigens nicht immer auf städtischem Grund und Boden, oft geben auch Privatbesitzer ihre Erlaubnis, zu plakatieren.
Man lege Wert darauf, dass eine bestimmte Partei nicht jede Laterne als Plakatständer nutze, um so ganze Straßenzüge zu okkupieren. Das Verhältnis der verschiedenen Parteien zueinander sei ausgewogen, wenn jede in einer Straße angemessen zu Worte komme. "Darauf haben wir durchaus auch ein ›dienstliches Auge‹", betont Pfaff. Unerwünscht sind die Plakate übrigens in der historischen Innenstadt oder an Brückengeländern, ebenso an den unmittelbaren Zugängen zu den Wahllokalen. Auch das werde überprüft. Irgendwelche Beschränkungen der Zahl der Wahlplakate je Partei gibt es in Rottweil, im Unterschied zu anderen Städten, nicht.
Die Wahl-Werbeflächen dürften nicht sichtbehindernd wirken, zum Beispiel an Straßenkreuzungen. Natürlich verrutsche mal das eine oder andere Plakat, dann werde es eben abgehängt, sagt Pfaff im Gespräch mit unserer Zeitung. Das sei bisher allerdings höchstens ein oder zwei Mal vorgekommen. Zudem müsse jedes Plakat aus Sicherheitsgründen mindestens 30 Zentimeter von der Fahrbahn entfernt stehen.
Und ja, das gibt Pfaff zu, manchmal müsse die Verwaltung auch etwas kleinkariert sein: "Das Befestigungsmaterial darf die Laternenmasten nicht beschädigen."
Immerhin halte sich der Vandalismus gegen Wahlplakate sehr in Grenzen. Wenige würden zerstört oder heruntergerissen.
Mit dem Wahltag sei die Arbeit der Parteien, gleichgültig, wer das Rennen gemacht habe, noch nicht zu Ende, denn, so Pfaff, die Plakate seien "unverzüglich" abzunehmen. Da sollte in Pfaffs Augen Eile geboten sein.
Viele Gepflogenheiten, die sich in den vergangenen Jahren, eingebürgert haben, erleichterten den Umgang miteinander. Noch einmal fällt im Gespräch der Satz: "Ich habe den Eindruck, dass die Parteien fair miteinander umgehen." Und zwischen der Verwaltung und den Parteien sei die Zusammenarbeit "ok".
