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Rottweil/Villingendorf Nach Dreifachmord: Beschwerde von Mutter abgewiesen

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Bei der Pressekonferenz: der Leitende Oberstaatsanwalt Joachim Dittrich (Mitte), sein ständiger Vertreter Christoph Kalkschmid und die Erste Staatsanwältin Pia Wilmsmann. Foto: Otto

Kreis Rottweil - Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat am Donnerstag Bilanz gezogen. Dabei gab es Neues zum Fall Villingendorf: Die Beschwerde der Mutter gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Polizei und Behörden wurde abgelehnt.

"Wir wären froh, wenn es all diese Geschehnisse nicht gegeben hätte", sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Joachim Dittrich zu den herausragenden Verfahren – darunter schlimme Gewaltverbrechen – die das Jahr 2018 der Staatsanwaltschaft Rottweil prägten.

Beim Pressegespräch am Donnerstag gab Dittrich mit seinem ständigen Vertreter Oberstaatsanwalt Christoph Kalkschmid und der Ersten Staatsanwältin Pia Wilmsmann als Leiterin der Vollstreckungsabteilung einen Überblick über Zahlen, Fakten und Besonderheiten im Jahr 2018.

23.267 Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Rottweil mit ihren 52 Beschäftigten – zuständig für die Landkreise Rottweil, Tuttlingen und Freudenstadt – 2018 zu bearbeiten. Damit ist laut Dittrich die Arbeitsbelastung erneut erheblich angestiegen, insgesamt sind es 551 Verfahren mehr als im Vorjahr, ein Plus von 2,4 Prozent. Bei den 13.495 Verfahren gegen bekannte Täter kam es zu 1102 Anklagen, davon 34 Anklagen zum Landgericht. Auch dies stelle einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (19 Anklagen) dar.

Die besonders herausragenden Verfahren haben nicht nur in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt, sondern auch der Staatsanwaltschaft einiges abverlangt – allen voran nannte Dittrich hier den Dreifachmord von Villingendorf. "Ein singuläres Verfahren von ersten bis zum letzten Moment", so Dittrich, der es vermied, den brutalen Fall nochmal im Detail aufzurollen. Beeindruckend sei gewesen, dass sich letztlich Anklage, Verteidigung und Gericht bei der rechtlichen Bewertung des Verbrechens einig waren. Und er habe es noch nie erlebt, dass so ein Urteil direkt im Gerichtssaal rechtskräftig geworden sei.

Der Täter Drazen D. hatte das Urteil sofort angenommen: Lebenslange Freiheitsstrafe für die Morde an seinem sechsjährigen Sohn, dem neuen Freund seiner Ex-Partnerin und dessen Cousine. In dem Urteil des Landgerichts war auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden.

Beschwerde von Mutter abgewiesen

Neues hatte Dittrich zu den Verfahren gegen mehrere Polizeibeamte und Mitarbeiter der Landratsämter Rottweil und Tuttlingen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen zu berichten. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hatte die Verfahren im Januar 2019 eingestellt, die Mutter des getöteten Sechsjährigen hatte dagegen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. "Diese Beschwerde wurde abgewiesen", informierte Dittrich. Damit sei der Fall Villingendorf abgeschlossen – "für uns als Staatsanwaltschaft, nicht für die Betroffenen".

Als besonderes Verfahren nannten die Staatsanwälte außerdem den Fall einer Vergewaltigung in Loßburg. Gegen den 26-jährigen moldauischen Staatsangehörigen war in August wegen der Vergewaltigung einer 39-Jährigen in einer Ferienwohnung verhandelt worden. Er und sein Mittäter hatten die Frau bei einem Discobesuch kennengelernt. Der 26-Jährige wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, der Mittäter war nach der Tat in die Heimat geflohen. Von der Republik Moldau gebe es keine Auslieferung nach Deutschland, so Oberstaatsanwalt Kalkschmid.

Beispielhaft für die Schwierigkeiten bei Verfahren gegen ausländische Staatsangehörige ist ein Fall in Tuttlingen: Ein Mann aus Pakistan war in einer Sammelunterkunft für Asylbewerber "ausgerastet", hatte Polizeibeamte und Mitarbeiter angegriffen, teilweise verletzt und Sachbeschädigung begangen. "Ein großer Bestandteil der aufwendigen polizeilichen Ermittlungen war es, überhaupt die Staatsangehörigkeit des Mannes festzustellen", erklärte Dittrich. Er wurde zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und in sein Heimatland abgeschoben. Die Abschiebung sei oft als Forderung zu hören, aber eben nur in manchen Fällen überhaupt möglich. Interessant: Es sei nicht davon auszugehen, dass der Mann nun in Pakistan in Haft ist, erklärte Oberstaatsanwalt Kalkschmid auf Nachfrage. Die Übertragung des Strafmaßes in andere Länder sei oft nicht möglich. Im EU-Raum sei dies anders.

Den Rottweilern düften zwei weitere Fälle besondern in Erinnerung sein: Im Fall des "Bastelstuben-Räubers" war der Angeklagte zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, eine mehrjährige Haftstrafe wurde gegen einen 25-Jährigen verhängt, der mit dem Messer auf den Inhaber einer italienischen Gastwirtschaft losgegangen war.

Äußerst umfangreich sei die Beweisaufnahme in einem Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Landkreis Tuttlingen gewesen. Alle Täter wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Wie die Erste Staatsanwaltin Pia Wilmsmann ausführte, wurden 4308 Vollstreckungsmaßnahmen neu eingeleitet, 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei ist ein Rückgang der der Verhängung von Freiheitsstrafen festzustellen: In 59 Verfahren (2017: 73) gab es Freiheitsstrafen ohne Bewährung, 191 Freiheitsstrafen mit Bewährung wurden verhängt (2017: 201).

Neues gab es im Rahmen der Pressekonferenz zum Fall des getöteten Unternehmers Michael Riecher in Horb: Jetzt ist Anklage gegen die zwei Verdächtigen erhoben worden, wie wie Oberstaatsanwalt Christoph Kalkschmid auf Nachfrage erklärte. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklageschrift von räuberischer Erpressung mit Todesfolge aus – bei einem der Angeklagten in Tateinheit mit Mord, bei dem anderen Angeklagten in Tateinheit mit Totschlag durch Unterlassen.

Fälle von Gewaltdelikten haben insgesamt nicht zugenommen

Trotz der Vielzahl der genannten Verbrechen sei zu betonen, so Dittrich, dass die Fälle von Gewaltdelikten insgesamt nicht zugenommen hätten. Die Zahl der Tötungsdelikten sei geringer geworden. Auffällig ist für Dittrich, dass sich das Landgericht immer häufiger mit Fällen zu beschäftigen hat, bei denen die Unterbringung des Beschuldigten in einer psychiatrischen Einrichtung in Betracht kommt.

Was den Anteil von Flüchtlingen an Straftaten angeht, wollte er sich nicht festlegen. Dies sei "ein weites Feld", bei dem es unterschiedliche Herangehens- und Betrachtungsweisen gebe. Als "Momentaufnahme" sei die Zahl der 2089 offenen Verfahren zum Jahresende zu sehen. Die Verfahrensdauer liegt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil bei durchschnittlich 56,9 Tagen, leicht über jener der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit 53,3 Tagen.

Sichtlich erfreut gab der Leitende Oberstaatsanwalt bekannt, dass sich die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft in Rottweil weiter verbessern wird. Die Genehmigung einer weiteren Oberstaatsanwaltsstelle mache eine Umstrukturierung von zwei auf drei Abteilungen möglich. Jeder Landkreis wird dann von einer eigenen Abteilung betreut – dies ist dann auch auf die neue Gliederung der Polizeistruktur ab dem nächsten Jahr ausgerichtet. Dittrich sprach von einer "Zäsur", die bereits zu spüren sei. Man hoffe, dass die Umstrukturierung und die Zusammenarbeit in den neuen Zuschnitten gelinge, wenn in der Silvesternacht 2019 "der Schalter umgelegt" wird.

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