Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Rottweil Teufel: Bei Bildungspolitik auf gutem Weg

Von
CDU-Abgeordneter Stefan Teufel will die ländlichen Regionen weiter gestärkt sehen. Foto: Schulz Foto: Schwarzwälder Bote

Kreis Rottweil. Die CDU im Land hat Kultusministerin Susanne Eisenmann Ende Juli zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gekürt. Landesvorsitzender Thomas Strobl hatte bereits zuvor seine Ambitionen auf die Kandidatur aufgegeben. Die Fraktion im baden-württembergischen Landtag steht geschlossen hinter dieser Entscheidung, sagt Stefan Teufel, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Mit ihm sprachen wir über diese Personalie und darüber, wie aus seiner Sicht der Kreis Rottweil fit für die Zukunft gemacht werden soll.

Herr Teufel, der Landesparteitag der CDU hat Susanne Eisenmann mit 95,4 Prozent auch offiziell zur Spitzenkandidatin gemacht – ist das das lang ersehnte Aufbruchssignal in der Landes-CDU?

Es ist ein tolles Ergebnis. Es zeigt, dass wir mit Susanne Eisenmann eine gute Wahl getroffen haben. Mir imponiert ihr Gestaltungswille und die Durchsetzungskraft als Kultusministerin. Gerade im Bildungsbereich geht es voran, und das ist auch ein Verdienst von Susanne Eisenmann. Sie hat in den vergangenen drei Jahren als Kultusministerin bewiesen, dass sie für dieses Amt das richtige Rüstzeug hat. Die gesamte CDU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter unserer Spitzenkandidatin.

Eisenmann also kontra Kretschmann, den Ministerpräsidenten der Grünen, mit dem die CDU seit drei Jahren regiert. Wie schätzen Sie die Chance ein, bei der Wahl 2021 wieder als stärkste politische Kraft dazustehen?

Susanne Eisenmann hat sich bei allen Aufgaben, die sie in den vergangenen Jahren übernommen hat, als eine überzeugungs- und durchsetzungsstarke Macherin präsentiert. Die Frau hat einfach Power, sie packt die Dinge an. Mit ihr und einer geschlossenen Partei haben wir die besten Chancen, 2021 wieder den Regierungschef zu stellen. Da bin ich absolut überzeugt.

Das Thema Bildung beschäftigt Eltern, Lehrer und Schüler im Landkreis. Vor allem die Versorgung mit Lehrkräften wird sehr kritisch gesehen. Wie sieht der aktuelle Stand aus?

Ich habe mit einigen Runden Tischen im vergangenen halben Jahr die Beteiligten zusammengebracht und im Nachgang erste Verbesserungen in der Lehrerversorgung erreicht. Ich bin mit dem Schulamt in Donaueschingen ständig in Kontakt, um kurzfristige Engpässe über Abordnungen zu beseitigen. Das reicht nicht, das ist klar. Wir müssen flexibler auf die Versorgungssituation der Schulen gerade im ländlichen Raum reagieren. Dazu müssen wir im Schulsystem insgesamt an ein paar Stellschrauben nachjustieren.

Die Schüler im Land schneiden seit einigen Jahren im Bildungsvergleich mit anderen Ländern schlecht ab. Was wird getan, um Baden-Württemberg wieder nach vorne zu bringen?

Das Kultusministerium hat mit Unterstützung der Fraktion einiges umgesetzt, was strategisch richtig und wichtig ist: Zum einen haben wir als CDU erreicht, dass die Grundschulempfehlung wieder vorgelegt werden muss. Zum anderen konnte das Thema "Schreiben nach Gehör" wieder abgeschafft werden. Die Entscheidung um den neuen Einschulungskorridor ist durch. Der Stichtag wird vom 30. September auf den 30. Juni vorgezogen. Damit wird den Eltern die notwendige Wahlfreiheit für den Zeitpunkt des Schuleintritts ihrer Kinder gegeben. Die neue Regelung tritt ab dem Schuljahr 2020/2021 ein. Das wird nicht von heute auf morgen zu durchschlagenden Ergebnissen führen, die Schulpolitik ist langfristig angelegt. Aber wir sind wieder auf einem guten Weg.

Der Landkreis Rottweil zeichnet sich durch eine breite Schulstruktur aus. Wie kann dieser Standard gehalten werden?

Es ist unerlässlich, dass wir im Kreis die sehr guten Lern- und Ausbildungs-Bedingungen für unsere Kinder und Jugendlichen erhalten und weiter ausbauen. Daher investieren wir viel in die Schulgebäude und in die Ausstattung. Wir konnten über den Kommunalen Sanierungsfonds knapp neun Millionen Euro an Fördermitteln für zwölf Schulprojekte in den Landkreis holen. Neben Mitteln für das Schulzentrum Dornhan, die Gutenbergschule Bochingen, die Grundschule Waldmössingen, die Gymnasien in Rottweil, Sulz, Oberndorf und Schramberg sowie die Achert-Schule Rottweil und die Johanniter-/Konrad-Witz-Schule Rottweil freut mich vor allem, dass auch die Berufsschulzentren in Schramberg und Rottweil gefördert werden. Die Berufsschulen und das duale Ausbildungssystem sind weiterhin ein Garant für unsere Wirtschaft und auch für eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Aus meiner Sicht ist die duale Ausbildung einer der wichtigsten Schätze, den wir haben und wahren sollten. Sie sehen, wir sind mit Hochdruck dran. Der Bildungsbereich liegt mir am Herzen.

Ein anderes zentrales Zukunftsthema ist die Mobilität. Mitunter hat man den Eindruck, die Politik macht sich vor allem Gedanken darüber, wie die Probleme und Herausforderungen in Städten und den Metropolen angegangen werden können, Stichwort Schadstoffbelastung. Dabei berühren die Fragen der Mobilität doch auch und vor allem die ländlichen Regionen.

Das stimmt. Daher habe ich mit dem Impulsabend in Vöhringen, bei dem der renommierte Experte Professor Christof Wolfmaier zu Gast war, dieses Super-Thema in den ländlichen Raum geholt. Die Neujustierung des Mobilitätskonzepts im Land ist unter den Gesichtspunkten von Klimaschutz und Verkehrsinfrastruktur aktueller denn je.

Vor allem das Auto steht am Pranger.

Dass auch der Verkehr seinen Beitrag zur Verringerung der Ausstoße von Treibhausgasen leisten muss, ist unumstritten. Speziell im ländlichen Raum wird das Auto aber immer Fortbewegungsmittel Nummer eins sein. Bei uns im Landkreis Rottweil und auch in allen anderen ländlichen Regionen Baden-Württembergs ist das Auto oft das einzige Mittel, um von A nach B zu kommen. Zudem sind wir in Baden-Württemberg auf einen gut funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, der tagtäglich viele Menschen über lange und kurze Strecken transportieren kann. Für den ländlichen Raum gilt hier besonders: mehr Unterstützung für Busse und Lückenschlüsse bei Radwegen entlang von Landesstraßen. Das muss sich im Haushalt widerspiegeln.

Ein Steuerungselement zur Schadstoffreduzierung könnte die CO 2-Steuer sein. Jetzt kristallisiert sich heraus: Wer viel mit dem Auto fährt, soll mehr bezahlen, wer sein Auto stehen lässt und Bus und Bahn nimmt, weniger. Ein Nachteil für Pendler aus ländlichen Regionen?

Für mich ist zunächst einmal ganz klar: Die CO 2-Bepreisung muss aufkommensneutral umgesetzt werden. Mit den Einnahmen aus der sogenannten CO2-Steuer muss gleichzeitig eine Entlastung kommen, zum Beispiel bei Stromkunden mit Abschaffung der EEG-Umlage. Ein weiterer Teil der Einnahmen muss eben für unsere Pendler verwendet werden. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale beziehungsweise die Umwandlung der Pendlerpauschale in eine Mobilitätspauschale, die dann auch die Mobilität im ländlichen Raum sichert und gleichzeitig einen Betrag zum Klimaschutz leistet, wäre sinnvoll. Eine CO 2-Steuer darf nicht zum Nachteil für unsere Pendler werden.

Wie lassen sich Lebensqualität und Attraktivität von Städten und Dörfern hier bei uns insgesamt halten, wenn nicht sogar verbessern?

Mit entscheidend für die Daseinsvorsorge in unserer ländlichen Region ist der Breitbandausbau. Für Privathaushalte und für Gewerbe gleichermaßen ist eine Anbindung an schnelles Internet Grundvoraussetzung für einen Stand- oder Wohnort bei uns im Landkreis. Mit einer Milliarde Euro unterstützt das Land hier per Digitalisierungsoffensive einen zügigen Ausbau. Oder nehmen Sie die touristische Infrastruktur. Sie ist gerade in unserer Region enorm wichtig für die Attraktivität. Das Höhenfreibad im Schramberger Stadtteil Tennenbronn beispielsweise erhält eine Landesförderung in Höhe von rund 1,24 Millionen Euro für die Modernisierung. Dafür habe ich mich stark gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass ein modernes Höhenfreibad in Tennenbronn für die gesamte Region eine Aufwertung bringt. Oder die Landesgartenschau in Rottweil. Auch sie bietet die Chance, nicht nur die Stadt, sondern die Region insgesamt nach vorne zu bringen.

Das Land hat mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ein wichtiges Instrument zur Unterstützung unserer klein- und mittelständischen Betriebe parat. Jetzt kühlt sich die Konjunktur ab – reichen die finanziellen Mittel da noch aus?

Das ELR-Programm stellt ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Ländlichen Raums dar. Der Fördertopf könnte natürlich größer sein. Es war für uns als CDU-Fraktion daher ein zentrales Anliegen, im Doppelhaushalt 2018/2019 eine nochmalige Stärkung des ELR umsetzen zu können. Der Gesamtbetrag an Förderungen für den Landkreis Rottweil beläuft sich alleine für dieses Jahr auf rund 2,3 Millionen Euro. So muss es weitergehen, dann ist gewiss, dass unsere Region für die Betriebe und Unternehmen attraktiv bleibt. Wo Arbeitsplätze sind, genügend Kigas und gute Schulen sowie das Freizeitangebot stimmt, da lässt sich gut und gerne leben. Das ist in unserem Landkreis so, und ich setze mich hier und in Stuttgart dafür ein, dass das auch in den kommenden Jahren so bleibt und da, wo es geht, noch besser wird.

  Die Fragen stellte Armin Schulz

Artikel bewerten
0
loading

Ihre Redaktion vor Ort Rottweil

Armin Schulz

Fax: 0741 5318-50

Flirts & Singles

 
 

Angebot der Woche

Top 5

0

Kommentare

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.