19 zu sieben Stimmen: Mehrheit des Rottweiler Gemeinderats stimmt für Projekt und macht weiteren, wichtigen Schritt.
Rottweil - Sieben Gegen-, 19 Ja-Stimmen – für die Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags für den Testturm von ThyssenKrupp auf dem Berner Feld. Selbst für Gegner des Projekts war damit am Mittwochabend klar: Der Turm wird gebaut werden.
Die Gemeinderäte haben sich gestern Abend Zeit genommen, um die Vertragsdetails zu diskutieren. Schon im nicht öffentlichen Teil kamen eineinhalb Sitzungsstunden zusammen, öffentlich dann nochmals zweieinhalb. Hauptthema war dabei die Rückbauverpflichtung – auch in der Bürgerfragestunde. CDU-Fraktionssprecher Günter Posselt meinte denn auch: "Wir reden hier mehr über den Abriss eines Turms, der noch nicht mal gebaut ist". Er leitete die Debatte dann über zu den Chancen, die das Projekt eröffne. Die Möglichkeit, hier Hochtechnologie anzusiedeln, wollte er nicht am fehlenden Mut scheitern sehen. So plädierte auch Dieter Albrecht (FWV) dafür: "Diese Chance gibt es in 100 Jahren nicht mehr."
Die Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber, die von Verfechtern der Rückbauverpflichtung ins Feld geführt wurde, zog FWV-Sprecher Walter Stegmann für seine Argumentation heran. Denn die Verpflichtung den Nachkommen gegenüber heißt für ihn, "das gemütliche Landstädtchen Rottweil für neue Entwicklungen zu öffnen".
Werner Fischer, Harald Vogt und Ute Bott hatten in der Bürgerfragestunde die Gelegenheit genutzt, das Thema Rückbau anzusprechen. Heide Friederichs (FFR) stellte dann in der Sitzung den Antrag, in den städtebaulichen Vertrag die Rückbauverpflichtung für ThyssenKrupp aufzunehmen. Unterstützung fand sie dabei in den Reihen der Grünen und bei Jürgen Mehl (SPD). Der bekannte, Realist zu sein und die Mehrheiten abzählen zu können: "Der Turm wird gebaut", ist daher für ihn klar.
Alexander Keller, Europachef von ThyssenKrupp Elevator (TKE), ließ keine Zweifel aufkommen: Der Vertrag mit einer solchen Klausel würde nicht unterschrieben werden. Das Projekt wäre gestorben. Indes: Hans Büchner, der von der Stadtverwaltung als Fachanwalt beratend hinzugezogen wurde, machte deutlich, dass im konkreten Fall eine Rückbauverpflichtung rechtlich gar nicht möglich wäre. Über den Antrag wurde dennoch abgestimmt – bei den selben Mehrheitsverhältnissen von sieben zu 19.
Keller nutzte gestern Abend die Bühne Gemeinderat, um ein weiteres Mal über die "gigantischen Möglichkeiten" zu reden, die dieses "Leuchtturmprojekt der Region bietet" – bis hin zu seiner Vision von einer Lesung auf der Plattform im Mondschein.
Die Transparenz und Offenheit, die der TKE-Europachef nicht nur in Bezug auf die Vertragsverhandlungen für den Prozess proklamierte, fand sich gestern Abend sogleich in der Abstimmung über den Vertragsentwurf wider. Auf Antrag von Ralf-Thomas Armleder (SPD) fand die nämlich namentlich statt. Somit ist nun festgehalten, dass Jochen Baumann, Heide Friederichs, Ingeborg Gekle-Maier, Reiner Hils, Hermann Klein, Jürgen Mehl und Hubert Nowack gegen den städtebaulichen Vertrag, die übrigen dafür gestimmt haben. Bis auf Herbert Sauter, der nicht an der Sitzung teilgenommen hat.
