JVA: Gemeinderat stimmt für städtebaulichen Vertrag
Rottweil. Zeit, um inne zu halten, kurz zurückzublicken und sich gegenseitig die Wertschätzung zuteil werden lassen. Das bietet der Tagesordnungspunkt über den städtebaulichen Vertrag zur geplanten Justizvollzugsanstalt (wir berichteten bereits) in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch. Oberbürgermeister Ralf Broß lässt einleitend den Blick zurückschweifen, betont den sachlichen Ton in der Diskussion um das Für und Wider einer JVA am Esch und lobt den vorliegenden Kompromiss. Es sei ein sehr gutes Ergebnis zustande gekommen. Der Vertrag enthalte viele Punkte, die der Stadt wichtig seien.
Bürgermeister Christian Ruf streift kursorisch die Themen, die Rottweil am Herzen liegen – unter anderem: Erschließung, Straßenbeleuchtung, Bushaltestellen, Anbindung an den ÖPNV (die derzeitige Konzession lässt dies noch nicht zu), Gestaltung von Fassade und Außenmauer ("keine spiegelnde Oberfläche" im Hinblick auf den Naturschutz, so Ruf) und Parkplätze für Wanderer wegen des sich anschließenden Naherholungsgebiets. All das sind Punkte, für die das Land finanziell aufzukommen habe, wenn denn die Kosten nicht völlig aus dem Ruder laufen, so ist den Ausführungen des Bürgermeisters ein ums andere Mal zu entnehmen.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ingeborg Gekle-Maier, nimmt den Ball des OBs auf, und lässt die Geschichte der JVA der vergangenen zehn Jahre Revue passieren. Der Schlüssel für den jetzigen Erfolg nach dem mehr als holprigen Beginn sieht sie in dem Instrument der Bürgerbeteiligung. Diese sei nun nicht mehr wegzudenken. Das Ergebnis: viele Bonbons für die Bürger in Rottweil.
CDU-Fraktionschef Günter Posselt erinnert daran, dass das Land gerade bei diesem Vorhaben unter Druck stehe, da der Rechnungshof die Kostensteigerung des Gefängnisses kritisch unter die Lupe genommen habe. Die CDU sei mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden.
Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Arved Sassnick, signalisiert sein Einverständnis: "Gut Ding will Weile haben."
Der Beschluss über den städtebaulichen Vertrag, der bereits mit dem Justiz- und dem Finanzministerium abgestimmt ist, fiel einstimmig aus: Es gab 24 Ja-Stimmen.