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Kreis Rottweil Streit über S 21 und die Gäubahn

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Kreis Rottweil - Stuttgart 21 ist und bleibt auch in der Region ein Streitthema. Jetzt echauffiert sich der Rottweiler Grünen-Kreisrat Max Burger über Äußerungen des IHK-Präsidenten Dieter Teufel. Dieser hatte gefordert, das Bahnprojekt nun zügig voranzubringen.

Nach der Präsentation des als Stresstest bezeichneten Gutachtens zu der Leistungsfähigkeit des neuen tiefergelegten Bahnhofs in Stuttgart wird der Streit um das Für und Wider des Projekts auch weitab der Landeshauptstadt fortgeführt.

Kaum hatte der Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, Dieter Teufel, am Wochenende kundgetan, dass er nun einen zügigen Projektfortschritt bei Stuttgart 21 erwarte, fährt ihm Max Burger, Grünen-Gemeinderat und Kreisrat aus Rottweil, in die Parade. Burger merkte in einem Schreiben an die Presse an, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Industrie- und Handelskammern Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen lediglich zu Themen abgeben dürften, bei denen es "um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht." Dies beinhalte "ausdrücklich" kein politisches Mandat. Neben dieser formalen Kritik kommt Burger auf das eigentliche Thema zu sprechen: Stuttgart 21 und die Gäubahn. Der Grünen-Politiker erinnert daran, dass sich die IHK für das Projekt S 21 ausgesprochen habe, indes unter der Maßgabe, dass auch der ländliche Raum nachhaltig davon profitiere, "also der Ausbau der Gäubahn beschleunigt würde". Burger zweifelt jedoch an dem Willen der Bahn AG, die Gäubahn ebenfalls für die Zukunft zu ertüchtigen.

Teufel, so Burger, rede die Bedeutung von S 21 für die Wirtschaftsregion herbei und dies stelle kein politisch korrektes Handeln eines Kammerpräsidenten dar. Teufel wäre "gerade jetzt" besser beraten, sich verstärkt für den Ausbau der Gäubahn einzusetzen, um die überfällige Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit nach Nord und nach Süd zügig voranzubringen.

Dabei hatte der derart Gescholtene, IHK-Kammerpräsident Teufel, in seinem Statement extra darauf hingewiesen, dass S 21 für die Wirtschaftsunternehmen der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg untrennbar mit dem Ausbau der Gäubahn verbunden sei: "S 21 muss in alle Richtungen Wirkungen entfalten", so Teufel. Bei der IHK kann man auch deshalb Burgers Kritik nicht nachvollziehen und weist darauf hin, dass die Äußerung Teufels gedeckt sei durch Beschlüsse der IHK-Vollversammlung vom 22. September vergangenen Jahres und 13. April dieses Jahres. Sie sei soweit voll durch das höchste ehrenamtliche Gremium legitimiert.

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