Am Mittwoch beschließen die Rottweiler den Haushalt für 2020. Foto: Symbolfoto: Hase

Finanzplan am Mittwoch Thema im Gemeinderat. Sparstrumpf schrumpft in kommenden Jahren.

Rottweil - In der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch ab 17 Uhr im Neuen Rathaus geht es um die Verabschiedung des Haushaltsplans für das laufende Jahr. Unterm Strich rechnet die Stadt mit einem Plus von fast 2,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.

Sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite gab es seit der Einbringung des Entwurfs vor Weihnachten noch Änderungen. Der Ergebnishaushalt steht so um knapp 340.000 Euro besser da, als zunächst gedacht. Gleichzeitig stiegen aber auch die Ausgaben – in der Summe um mehr als vier Millionen. Wobei dies fast ausschließlich in Verschiebungen aus dem Vorjahr begründet ist.

Datenschutz, Kontrollen und Digitalisierung

Um die Investitionen für fast 26,6 Millionen Euro zu finanzieren, greift Rottweil daher auf die liquiden Mittel zurück. Diese verringern sich dadurch in diesem Jahr von fast 41,6 Millionen auf 30,7 Millionen Euro. Ende 2023 dürfte der Sparstrumpf weiter geschrumpft sein: auf dann noch knapp zwölf Millionen Euro.

Bemerkenswert: Die Stadt schafft neue Stellen, um den steigenden Anforderungen durch gesetzliche Vorgaben aber auch der Vielzahl an Projekten gerecht zu werden. Im Vergleich zum Vorjahr soll es 16,14 zusätzliche Stellen geben. Der Entwurf enthält dann insgesamt 307,44 Stellen. Im Rechnungsprüfungsamt für den Datenschutz, in der Abteilung Personal und Organisation für Arbeitssicherheit und Digitalisierung, bei der Stadtkasse für die Umsatzsteuer, beim Bürgerservice in der Ausländerbehörde, bei der Ordnungsverwaltung für die Verstärkung der Verkehrsüberwachung und für Schulen und Kindergärten wird aufgestockt. Aber auch für die Museen mit Blick auf die Neukonzeption der Stadtmuseums sowie im Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung kommen Stellen hinzu.

Die Personalkosten summieren sich somit im laufenden Jahr auf mehr als 21 Millionen Euro. 2023 rechnet die Stadt Rottweil damit, 22,8 Millionen Euro fürs Personal ausgeben zu müssen. Indes: Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat behalten weiterhin im Blick, dass zusätzliche Stellen – abgesehen von gesetzlichen Vorgaben – nur dann geschaffen werden, wenn sie sich refinanzieren. Aufgestockt wird also, wenn entsprechende Mehreinnahmen gegenüberstehen – oder etwa Honorarkosten für externe Büros die eigenen Personalaufwendungen übersteigen würden.

Noch nicht ganz am angestrebten Ziel

Mit den 16,14 zusätzlichen Stellen ist die Stadtverwaltung noch nicht ganz beim angestrebten Ziel angekommen. "Die Schaffung der weiteren benötigten Stellen", heißt es in der Sitzungsvorlage allerdings, "hängt von der Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre ab."

Wie schon in den Vorjahren hält Rottweil 2020 daran fest, keine Kredite aufnehmen zu wollen. Auch in den kommenden drei Jahren soll die Stadt laut Finanzplanung schuldenfrei bleiben.

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