Gemeinderat schafft rechtliche Grundlagen für die vielen Projekte in Rottweil.
Rottweil - So sieht die Zukunft Rottweils aus: Hängebrücke, Gefängnis, Hotel und Restaurants auf dem Berner Feld, neuer Aldi-Markt auf der Saline. Der Gemeinderat der Stadt befasst sich am Mittwoch mit fast allen laufenden Projekten. In einem Punkt geht es gar um die Sauberkeit der Innenstadt.
Es ist ein Versuch, die Stadt etwas sauberer zu bekommen. Die Verwaltung schlägt vor, sich am Programm für die nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) des Wirtschaftsministerium zu beteiligen. Bei der Stadt verbindet man damit die Hoffnung, die Situation in der Innenstadt wieder etwas besser in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung habe die Erfahrung gemacht, dass sich in der Innenstadt im Laufe des Sommers an verschiedenen Stellen bisweilen eine nächtliche Unruhe eingestellt habe. Außerdem seien verschiedene Bereiche in der Innenstadt (Bushaltestellen Friedrichsplatz) immer wieder verschmutzt, heißt es in der Vorlage zur Sitzung.
Unsere Zeitung hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf diese unschönen Stellen, man kann fast schon Schandflecke sagen, aufmerksam gemacht. Nun sollen die Mittel dafür verwendet werden, diese zu beseitigen. Bei Ausgaben von 50.000 Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren werden 60 Prozent bezuschusst. Das wären 30.000 Euro, die die Stadt aus dem Programm erhalten könnte.
Der Großteil der anderen Tagesordnungspunkte befasst sich mit Änderungen des Flächennutzungsplans und Bebauungsplänen. Grund sind die in Rottweil geplanten Projekte. Etwa der Bau einer Justizvollzugsanstalt im Gewann Esch. Aus der bislang als Acker genutzten Fläche soll eine Sonderbaufläche mit einer Größe von circa 17 Hektar werden.
Im Sommer wurde der Architekturwettbewerb für das neue Gefängnis entschieden. Nun soll der Siegerentwurf umgesetzt werden. Dafür werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen.
Im Juni hatte sich ein Preisgericht einstimmig für den Vorschlag des Architekturbüros Obermeyer Planen + Beraten mit Elch Landschaftsarchitekten aus München ausgesprochen. Das Preisgericht würdigte insbesondere die Einbindung des Gebäudekomplexes in die Landschaft. Positionierung und Gliederung der Baukörper durch eingestellte Höfe würden eine im Inneren und Äußeren wahrnehmbare Differenzierung und Maßstäblichkeit der Gesamtanlage erzeugen, hieß es in der Pressemitteilung.
Was man in der Sitzung am Mittwoch nicht erwarten darf, ist eine Grundsatzdiskussion über ein Gefängnis im Esch. Darüber gab es sogar einen Bürgerentscheid. Dieser fand im September 2015 statt. Das Votum ergab einen Zuspruch von 58 Prozent. Daran darf nicht gerüttelt werden.
Höhere Zustimmung
Noch höher fiel die Zustimmung bei einem neuerlichen Bürgerentscheid im März vergangenen Jahres für dieses Projekt aus: die Fußgängerhängebrücke über das Neckartal (72,4 Prozent). Die Brücke soll das Berner Feld mit der historischen Innenstadt verbinden. Auch dafür muss Planungsrecht geschaffen und der Flächennutzungsplan geändert werden. Bislang sind dort Grünflächen, Flächen für Wald und Landwirtschaft sowie Verkehrsareale vorgesehen.
Daraus sollen werden: Mischgebiet, sonstige Sondergebiete für den Bau der Brückenpfeiler sowie Verkehrsflächen mit der besonderen Zweckbestimmung für die Hängebrücke. Im Bereich der Steigkapelle südlich des Schafwasens soll es einen öffentlichen Bereich für Nebenanlagen sowie einen Aufenthalts- und Pufferbereich für Besucher geben. Die Fläche dient ebenso als Ausgleich für Eingriffe in den Naturschutz.
Ebenso sollen die Grundlagen für Veränderungen auf dem Berner Feld (Ziel: Ansiedlung von Hotel- und Gaststättenbetrieben, Gewerbe- und Industrieflächen für die Wirtschaft, Erweiterungsmöglichkeiten im Bereich Seehof und rund um die Pension Haas) und auf der Saline (Ziel: Umzug und Neubau eines Aldi-Marktes) geschaffen werden. Die Sitzung am Mittwoch im Neuen Rathaus beginnt um 17 Uhr.
