Behörde beschwichtigt in Antwort-Schreiben an Bürgerinitiative. Finanzministerium kommt zu anderer Einschätzung.
Rottweil - "Eine Kostenexplosion gibt es nicht." Das teilt das baden-württembergische Staatsministerium der Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis in einem Schreiben mit, das unserer Redaktion vorliegt. Winfried Hecht von der Initiative hatte sich aufgrund unserer Berichterstattung Ende Februar an die Landesregierung gewandt. Wir hatten berichtet, dass der geplante Gefängnisneubau in Rottweil bis zu 80 Millionen Euro mehr kosten könnte. Das Land rechnet demnach mit Ausgaben von bis zu 200 Millionen Euro.
Das Finanzministerium hatte auf Anfrage unserer Zeitung diese enorme Kostensteigerung bestätigt. Ministeriums-Sprecher Benjamin Hechler: "Wir befürchten, dass es teurer wird. Noch haben wir allerdings keine verlässlichen Zahlen, mit denen wir die Öffentlichkeit valide informieren können. Weil das Projekt so konkret noch nicht geplant ist, dass es belastbare Zahlen geben kann."
Das Staatsministerium nun versucht zu beschwichtigen: "Erst nach Abschluss des aktuell noch laufenden Architektenwettbewerbs können Gesamtbaukosten auf der Grundlage des ausgesuchten Siegerentwurfs ermittelt werden."
Das Ministerium sagt auch, was es von einer erneuten Suche nach einem günstigeren Standort hält. Im Grunde nichts. "Ein erneuter Suchlauf würde die Planungs- und Bauzeit erheblich verlängern. Die Baukosten würden allein wegen der Inflation weiter steigen. Parallel dazu müssten die teuren, kleinen JVA-Standorte weiter betrieben werden." Wie das ebenfalls von den Grünen geführte Finanzministerium zu der dann doch etwas anderen Einschätzung kommt, dazu äußert sich das Staatsministerium nicht.
