Fraktion verweisen JVA-Kritik ins Reich der Märchen. Kommunalpolitiker haben die Übertreibungen satt.
Rottweil - Die SPD-Gemeinderatsfraktion spricht sich für Rottweil als Standort der zukünftigen Justizvollzugsanstalt aus. "Wir gehören nicht zu jenen, denen 300 mögliche Arbeitsplätze in Rottweil gleichgültig sind und diese gern in Meßstetten haben wollen", heißt es in der Stellungnahme, die gestern Nachmittag in der Redaktion eintraf.
Die "längeren Anfahrtswege, die eine Justizvollzugsanstalt in Meßstetten für Besucher der Häftlinge und Beamte der Polizei haben würde", sehen die SPD-Stadträte kritisch: "Dies wischen wir nicht als angebliche Lappalie beiseite." Die Mitglieder der Fraktion wünschten sich durchaus einen Zuwachs an Personal bei den Justizbehörden, der durch eine JVA hier am Ort kommen werde. Die SPD untermauert dies mit dem Beispiel Offenburg. So könne der Justizstandort Rottweil gestärkt werden.
"Uns ist die Finanzlage der Stadt Rottweil durchaus ein gewichtiges Anliegen und wir schätzen die vermehrten Mittelzuweisungen seitens des Landes durch eine JVA in Rottweil durchaus als willkommen ein", schreibt Fraktionssprecher Ralf Armleder weiter. Die Behauptungen von einer Gefährdung durch ausbrechende Häftlingen seien längst widerlegt, vertraut die SPD auf die Sicherheit moderne Haftanstalten. "Wir begrüßen andererseits die erheblich verbesserten Haftbedingungen und Bildungs- sowie Ausbildungsmöglichkeiten einer modernen Haftanstalt."
Auch zum "Märchen von der taghellen Beleuchtung einer JVA", verweist die Fraktion in der Stellungnahme auf ihre Erkenntnisse aus Offenburg. "Und wir haben allmählich Übertreibungen satt, die von der Versiegelung von zwölf bis 14 Hektar Fläche reden, so als würde die gesamte Fläche innerhalb der Gefängnismauer zubetoniert werden." Im Gegenzug fragen sich Armleder, Michael Hezel und Jürgen Mehl, "ob diejenigen, die Meßstetten als geeigneten Standort der neuen JVA so warm empfehlen, sich schlau gemacht haben, ob die Bewohner von Meßstetten so eine Einrichtung überhaupt wollen, die mancher hier nicht haben will".
Sie hätten noch Befürworter des Standorts Meßstetten getroffen, der sich Gedanken darüber gemacht hat, "ob die Gebäude der Bundeswehr überhaupt tauglich für eine JVA wären, ob sie überhaupt umzubauen wären für akzeptable Kosten und ob sie in absehbarer Zeit überhaupt zur Verfügung stehen, nachdem sie als Erstaufnahmestation für Asylsuchende/Flüchtlingen verwendet werden." Vielmehr hätten sie fast nur Befürworter von Meßstetten getroffen, die die zukünftige Justizvollzugsanstalt möglichst weit weg wünschten, "denen jedes noch so windige Argument recht ist, um ihr Anliegen voranzubringen". Unnötige Baukosten, ausbleibende Mittelzuweisungen, unnötige Fahrzeiten mit Umweltverschmutzung, die Anliegen der Bediensteten und die Schwächung des Justizstandorts Rottweil seien der SPD-Gemeinderatsfraktion nicht egal.