Rund 100 Unterstützer Initiative "Bürger pro Mittelbereich Schramberger" fahren nach Rottweil.
Kreis Rottweil - Rund 100 Unterstützer der Initiative "Bürger pro Mittelbereich Schramberger" haben am Montag die erste Kreistagssitzung nach der Klinikentscheidung besucht. Das Klinikthema spielte indes erst spät eine Rolle.
Sie wollten Flagge zeigen: Uli Bauknecht und Michael Melvin, die beiden Begründer der Initiative, sind mit rund 100 Mitstreitern aus Schramberg und den umliegenden Gemeinden nach Rottweil gekommen. Ziel war das Landratsamt. Rund sechs Wochen nach dem Beschluss des Kreistags, der das Aus der Schramberger Klinik bedeutet, haben sie auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Das heißt in ihren Worten: "Der Mittelbereich braucht ein Krankenhaus. Der Kreistagsbeschluss gegen unser Krankenhaus und gegen 350 Arbeitsplätze darf so keinen Bestand haben."
Zu teils befürchteten Zwischenfällen ist es nicht gekommen. Alles verlief friedlich. Die Landkreisverwaltung ließ den großen Sitzungssaal sogar entsprechend bestuhlen, so dass jeder einen Sitzplatz erhielt. Nach gut einer Stunde verließ die Initiative die Sitzung wieder. Bauknecht verteilte an die Kreisräte Kärtchen mit den entsprechenden Botschaften, musste dies jedoch vorzeitig einstellen. Das war’s aber auch schon.
Gespannt blickt die Initiative nun nach Freiburg. Aus dem dortigen Regierungspräsidium (RP) wird auf Ende der Woche eine Antwort erwartet. Das RP soll Stellung beziehen zu den Vorgängen rund um den Kreistagsbeschluss über die Kreiskliniken. Es geht auch um eine Dienstaufsichtsbeschwerde von sechs Kreisräten gegen den Landrat. Am Dienstag, 12. April, hat die Initiative zudem ein Gespräch mit Sozialministerin Monika Stolz. So lange gibt es auch keine Montagsdemonstrationen.
Erst gegen Ende der öffentlichen Sitzung, unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes, wurde das Thema Kreiskrankenhaus aufgegriffen. Der Schramberger Kreisrat Werner Klank (SPD) fragte den Landrat, ob er aus dem Sozialministerium Informationen zum Bettenplanstand in Schramberg habe. Klank sagt, das Land rechne nach wie vor mit 150 Betten in Schramberg.
Winfried Hecht: "Dafür schäme ich mich"
Bernd Richter (Schramberg, ödp) wiederum äußerte, Michel habe beim Schramberger Gemeinderat den Eindruck erweckt, er würde sich um eine Antwort drücken. Der Schramberger Gemeinderat hatte in einer seiner letzten Sitzungen einen Fragenkatalog aufgestellt und vom Landrat Antworten erhofft. Dieser will jedoch erst die Antwort des Regierungspräsidenten abwarten, bevor er selbst zur Feder greift.
Dass die Entscheidung im Kreistag Ende Februar und die öffentliche Diskussion im Gremium selbst nachwirken, zeigte die Äußerung von FDP-Kreisrat Gerhard Aden (Rottweil). Er bedaure, dass Kreisräte aus dem Raum Schramberg sich von "unflätigen" Äußerungen aus den Öffentlichkeit nicht distanziert hätten. "Das wird meine Zusammenarbeit die nächsten Jahre beeinflussen", so Aden.
Und dann brach SPD-Kreisrat Winfried Hecht eine Lanze für Dieter Kleinmann (FDP, Rottweil). Dass auf Kleinmanns Wahlplakaten "Verräter" draufgesudelt wurde, "für so etwas schäme ich mich", so Hecht. Der Landrat nannte die Schmierereien "infam". Rainer Hezel (CDU, Bösingen) wies indes darauf hin, dass alle Parteien unter der Sachbeschädigung der Wahlplakate gelitten hätten. "So viel wie dieses Mal mussten wir noch nie nachplakatieren."
