Der OB sieht dies freilich anders. Man habe sehr wohl die Vorgaben aus der Bürgerversammlung erfüllt. Foto: Michael Kienzler

Gemeinderatsfraktion FFRundPRoFI spricht von einer "Bringschuld" von OB Ralf Broß.

Rottweil - Das Schlichtungsverfahren holt den Oberbürgermeister erneut ein: Die Gemeinderatsfraktion FFRundPRoFI spricht nun von einer "Bringschuld" von OB Ralf Broß, die seit dem 5. Oktober bestehe. Der OB widerspricht und sieht alle Vorgaben erfüllt.

Der Streit um das Schlichtungsverfahren scheint den Ursprung des Disputs, den geplanten Gefängnisneubau im Bitzwäldle, in den Hintergrund zu drängen. Seit Tagen jedenfalls fordern die Ortschaftsräte von Neukirch und Zepfenhan, das als Mediation genannte Schlichtungsverfahren schnellstmöglich anzusetzen. Dies solle noch vor dem förmlichen Beschluss des Gemeinderats am Mittwoch kommender Woche in die Wege geleitet werden.

OB Broß hat dies bislang immer abgelehnt. Er verweist in seinem Schreiben an die Ortschaftsräte, dass noch längst nicht alle Fakten bekannt seien. Das Land als Bauherr müsse die vorgesehene Planung konkretisieren und Fakten, insbesondere zum genauen Flächenbedarf und zur Anzahl der Häftlinge, auf den Tisch legen, lauten seine Argumente. Arg viel länger möchte nun aber auch die Gemeinderatsfraktion von FFRundPRoFI nicht mehr warten und verlangt einen umgehenden Einstieg in die Mediation. Gegenüber unserer Zeitung unterstreicht die Gemeinderatsfraktion ihre Forderung und spricht von einer "Bringschuld" von Broß.

Ratsmitglied Max Burger verweist auf das Protokoll der Bürgerversammlung vom 5. Juli dieses Jahres. Darin habe sich Broß verpflichtet innerhalb von drei Monaten Vorschläge und Anregungen "in dem für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde zu behandeln", so Burger. Er schließt daraus: "Seit 5. Oktober hat Broß somit nachweislich eine Bringschuld. Die Ortschaftsräte und unsere Fraktion erinnern ihn also zu Recht an sein Wort."

Der OB sieht dies freilich anders. Man habe sehr wohl die Vorgaben aus der Bürgerversammlung erfüllt. Man habe die verschiedenen Themen schriftlich zusammengefasst, sich auf die einzelnen Stellungnahmen bezogen und in der Sitzung am 29. September im Gemeinderat darüber diskutiert. Von Bringschuld könne also keine Rede sein.

Fortsetzung folgt: Am Mittwoch, 24. November, kann im Rat weiter gestritten werden.