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Rottweil Rechte Parolen? Landrat kontert SPD

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Foto: Schwarzwälder Bote

Kreis Rottweil - Das hat gesessen: Als SPD-Kreisrat Berthold Kammerer Landrat Wolf-Rüdiger Michel im Kreistag vorwirft, sich in der Rede zum Etat 2020 rechter Parolen bedient zu haben, reagiert dieser energisch. Kammerer rechtfertigt seine Worte, der Landrat hält sie für komplett verfehlt.

"Da haben Sie bei mir eine Grenze überschritten", sagt Landrat Wolf-Rüdiger Michel in der Sitzung am Montag an die Adresse von SPD-Kreisrat Berthold Kammerer verärgert. Kammerer wirft Michel im Streit um die Beteiligung des Landes an den Kosten für geduldete Flüchtlinge eine "Annäherung an rechte Parolen" vor (wir berichteten).

Nicht nur beim Landrat sorgen die Vorhaltungen der SPD für Irritationen. Auch CDU und Freie Wähler wollen das so nicht stehen lassen. Doch selbst das Friedensangebot von SPD-Kreisrat Klaus Schätzle an den Landrat, bei einer Tasse Kaffee noch einmal in Ruhe darüber zu sprechen, verfängt nicht. Der Landrat lehnt ab. Es gebe Sachen, die sich nicht bei einem Kaffee klären ließen, äußert Michel lakonisch.

Tage später melden sich beide Seiten mit einer Stellungnahme beim Schwarzwälder Boten. Die SPD-Fraktion ist um einen versöhnlichen Ton bemüht, hält indes an ihrer Kritik fest. Die Behauptung, dass die Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge zu Leistungsminderung für die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund führen würde und daher schnellstens zurückgeführt werden müssen, stamme aus dem rechten Lager und werde von dort bei jeder Gelegenheit aufgestellt. "Damit wird gezielt Sozialneid geschürt", heißt es in dem Schreiben.

Versöhnlicher Ton – hart in der Sache

Die SPD untermauert, Kammerer habe in seinem Statement klargestellt, dass die Kosten für die Flüchtlinge bisher weder zu einem Abbau von Leistungen insbesondere für ärmere Einkommensschichten noch zur Unterlassung notwendiger Investitionen geführt hätten.

Auf der anderen Seite betont die SPD wiederum, ihr sei es nicht darum gegangen, Landrat Michel rechts zu verorten. Die Stellungnahme der SPD-Fraktion würdigt die Arbeit der Behörde im Umgang mit Flüchtlingen ausdrücklich.

Der Landrat bleibt bei seiner Meinung: Den Vorwurf der SPD, sich rechten Parolen anzunähern, hält er für absurd. In seiner Stellungnahme verweist Michel auf das gemeinsame Schreiben der kommunalen Landesverbände an die Regierungsfraktionen im baden-württembergischen Landtag. Die kommunalen Landesverbände – Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag – hätten seit Jahren darauf gedrängt, dass es zu einer verbindlich geregelten, dauerhaften finanziellen Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten für geduldete Flüchtlinge kommen müsse. Die Landesregierung habe sich lange Zeit einer langfristigen Lösung verweigert. Die Verbände hätten auf den "erheblichen gesellschaftspolitischen Sprengstoff" hingewiesen: Sollte das Land weniger bezahlen, müssten an anderen Stellen Einschnitte bei kommunalen Diensten vorgenommen werden.

Der Vorwurf der SPD "ist im Übrigen auch insofern komplett verfehlt, als es den kommunalen Landesverbänden bei ihrer zuletzt eben auch über die Gemeinderäte und Kreistage transportierten Forderung nach einer dauerhaften Mitfinanzierung der Flüchtlingskosten durch das Land doch gerade darum ging, für die Zukunft Debatten über die Flüchtlingskostenfinanzierung zu vermeiden", äußert der Landrat.

Die kommunale Seite habe gegenüber dem Land sehr deutlich gemacht, dass das Fehlen einer dauerhaften finanziellen Regelung der Sache nach ein Stärkungsprogramm für rechtspopulistische Kräfte sei, so Michel.

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