Ortschafsrat Neukirch lehnt Gefängnisbau einstimmig ab. Gremium stellt Ablauf der Standortsuche in Frage.
Rottweil-Neukirch - Unter Beifall sprach sich der Ortschafsrat Neukirch am Montagabend gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans zum Bau der Justizvollzuganstalt im Bitzwäldle aus.
Kommentarlos nahm Fachbereichsleiter Thomas Burzan das Votum zur Kenntnis. Zuvor hatte er nochmals die rechtlichen Schritte seit der Entscheidung für den Bau einer Justizvollzugsanstalt in den 70er-Jahren bis zur Standortfindung im Bitzwäldle geschildert.
Verfahrensablauf in Frage gestellt
Der Rat zielt in seiner Begründung der Ablehnung nicht in erster Linie auf die ökologischen Auswirkungen, sondern stellte vor allem den Verfahrensablauf in Frage. So sei der Kriterienkatalog für die Standortsuche erst aufgetaucht, nachdem die beiden Standorte bei Neukirch (Mittelberg) und Zepfenhan (Bitzwäldle) gefunden waren. Damit war die "verspätet" formulierte Vorlage für Ortsvorsteher Walter Keller schlichtweg "ergebnisorientiert". Die Ortschaftsräte pflichteten ihm bei: "Wären die Kriterien vor der Standortsuche festgelegt worden, wäre das Bitzwäldle nicht in Frage gekommen."
Als "unfair" wertete Keller weiter, dass der Standort Esch aus Umweltgesichtspunkten vom Gemeinderat abgelehnt wurde, während das Argument für das Bitzwäldle nicht gelten solle. An Auswirkungen, den Ortsteil Neukirch betreffend, nannte Keller die zunehmende Verkehrsbelastung und die Sorge um kleinere Handwerksbetriebe.
Joachim Schwarz bedauerte die Hinhaltetaktik des Rottweiler Oberbürgermeisters Ralf Broß. Hätte dieser frühzeitig Stellung bezogen und die Parteien an einen Tisch geholt, so Schwarz, hätten sich die Fronten nicht derart verhärtet. Zumindest liege dem Ortschaftsrat inzwischen schriftlich eine städtische Zusage vor, sagte Keller: Beharrt das Land auf ein Freigängerheim innerhalb der Justizvollzuganstalt, dann werde die Fläche im Bitzwäldle nicht zur Bebauung angeboten.