Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Rottweil Prozess abgesagt: Akivist bleibt straffrei

Von

Kreis Rottweil (wis). Das Amtsgericht Oberndorf hat die für heute terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben. Anlass für die Kehrtwende der Rottweiler Justiz ist offenbar ein jüngst erlassenes Freispruch-Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall in Koblenz.

Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden war. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.

Der vom Amtsgericht Oberndorf erlassene Strafbefehl (90 Tagessätze) hatte für Theisen weitere Folgen: Die Ordnungsbehörde des Landratsamts Rottweil erließ daraufhin mehrfach Flugblattverteilverbote, weigerte sich, Briefe mit den Flugblättern an Kommunalpolitiker weiterzuleiten und ließ auch einmal die Flugblätter am Werksgelände von Heckler & Koch beschlagnahmen, ohne dies richterlich genehmigen zu lassen, wie dies das baden-württembergische Pressegesetz eigentlich vorschreibt. Theisen reichte daraufhin drei Klagen beim Verwaltungsgericht Freiburg ein, die dort am Mittwoch, 27. September, 9.30 Uhr, zur Verhandlung anstehen.

Whistleblower hatte Heckler & Koch ins Visier genommen

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden Württemberg interpretiert die kurzfristige Aufhebung der Verhandlung laut einer Pressemitteilung folgendermaßen: "Öffentlichkeit wirkt offensichtlich". Etliche Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft zu dem Verfahren mit der Forderung nach Freispruch habe es in den vergangenen Tagen gegeben. Die Rücknahme sei eine große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen legale und illegale Waffenexporte. Dabei nicht nur solche aus der Oberndorfer Waffenschmiede, betont Blach.

Artikel bewerten
0
loading
 
 

Ihre Redaktion vor Ort Rottweil

Armin Schulz

Fax: 0741 5318-50

Flirts & Singles

 
 
0

Kommentare

Artikel kommentieren

Kommentarregeln

Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.

  1. Passwort vergessen?
Sie haben noch keinen Benutzer-Zugang? Jetzt registrieren!
  1. null

loading