Viele Aufgaben sind nicht zu schaffen. Maßnahmen müssen auf 2016 verschoben werden.
Rottweil - Auf den ersten Blick sieht der Haushaltszwischenbericht richtig gut aus: ein Plus im Ergebnishaushalt, ein dickes Plus im Finanzhaushalt. Toll – oder? Nein, der Eindruck täuscht: Denn vieles, was die Stadt 2015 verwirklichen wollte, musste schlichtweg verschoben werden.
"Wir konnten nicht das Pensum bewältigen, was wir uns vorgenommen haben", erklärte Oberbürgermeister Ralf Broß, nachdem im Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss gestern Abend die aktuellen Zahlen auf dem Tisch lagen. Die Verbesserungen im Haushalt seien vor allem durch Verschiebungen ins nächste Jahr verursacht worden. Broß nannte dafür mehrere Gründe: Zum einen habe die angespannte Personalsituation im Tiefbauamt dazu geführt, dass manche Maßnahme liegen bleiben musste, zum anderen hätten aufwendige Projekte wie die Bürgerbeteiligung zum geplanten JVA-Neubau bewältigt werden müssen. Das habe die Prioritäten verschoben.
Apropos JVA-Bürgerbeteiligung: Auch diese schlägt sich im von Kämmerin Tanja Heinze vorgetragenen Haushaltszwischenbericht nieder: Insgesamt rechnet die Verwaltung mit Kosten von rund 87. 000 Euro für die Bürgerversammlungen, runde Tische, die Begleitgruppe, verschiedenes Infomaterial und so weiter. Eine Kostenerstattung vom Land über 25. 000 Euro sei jedoch bereits fest zugesagt. Und man rechne damit, so Heinze, dass auch der Rest erstattet werde. Nur die Wahl selbst am kommenden Sonntag muss die Stadt selbst finanzieren.
Ein weiteres Großprojekt, der Aufzugstesturm, sorgt für Mehrausgaben von 56. 500 Euro für die Vermarktung und die Anbindung an die Stadt (insgesamt 101. 500 Euro). Auch hier sei aber irgendwann im Gegenzug mit höheren Einnahmen zu rechnen.
Doch nun zu den großen Brocken im Haushaltszwischenbericht: Satte 5,1 Millionen Euro an Wenigerausgaben im Finanzhaushalt entstehen allein durch besagte Verschiebungen von geplanten Investitionen. Dazu gehören zahlreiche Erschließungsmaßnahmen – darunter der zweite Bauabschnitt auf der Spitalhöhe sowie etliche Erschließungen in den Ortsteilen –, außerdem Schulsanierungen (Droste-Hülshoff-Gymnasium und Eichendorffschule), der Bau des neuen Parkhauses oder der Kreisverkehr an der B27/B14/Tuttlinger Straße. Demzufolge gibt es jedoch auch weniger Zuschüsse, betonte Heinze. Auch die Grundstückserlöse fließen nicht wie ursprünglich erwartet. Unter anderem verschiebe sich "der Geldfluss" für die Veräußerung der Grundstücke am Nägelesgraben und in der Höllgasse.
Mehrere Maßnahmen auf 2016 verschoben
Immer noch nicht abgerechnet ist der Wiederaufbau des LG-Fachklassentrakts. Hier läuft ein Rechtsstreit wegen eines Wasserschadens, informierte Stadtbaumeister Lothar Huber auf Nachfrage von Heide Friederichs (FFR).
Insgesamt verbessert sich das Ergebnis im Finanzhaushalt um 3,9 Millionen Euro auf minus 7,8 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt liegt das Plus bei 839 .000 Euro, was zu einem voraussichtlichen Ergebnis von minus 390. 000 Euro führt. Positiv zu Buche schlagen hier beispielsweise Mehreinnahmen beim Umsatzsteuer-Gemeindeanteil von 150 .000 Euro, bei der Vergnügungssteuer von 170. 000 Euro und bei der Fördersumme für die Betreuung von Unter-Dreijährigen von 172. 000 Euro.
Bei den Aufwendungen dagegen macht sich ein höherer Personalaufwand mit Mehrausgaben von 50 .000 Euro bemerkbar. Weniger Aufwendungen von 287. 000 Euro ergeben sich beim Punkt Bebauungs- und Stadtent-wicklungspläne sowie durch die Tatsache, dass sich die Sanierung des Schwarzen Tors bis 2016 hinziehen wird (-880 .000 Euro).
Und wer bei den Sitzungen des Gemeinderats im Neuen Rathaus auf eine bessere Akustik und Beleuchtung gehofft hatte, muss sich ebenfalls gedulden. Auch diese Maßnahme ist auf 2016 verschoben. Der Ausschuss trug’s – natürlich – mit Fassung.