Partei stößt bei mit Veranstaltung auf Widerstand: Bei der Stadt wie auch bei den Bürgern.
Rottweil - Wer sich am Samstag über das große Polizeiaufgebot in Rottweil gewundert hat: Um die Mittagszeit kam es zu einer NDP-Kundgebung neben dem Schwarzen Tor. Und dies, obwohl die Stadt zunächst eigentlich keine Genehmigung erteilt hatte.
Die Partei hatte am Donnerstag kurzfristig eine Kundgebung am Schwarzen Tor zum Thema "Raus aus dem Euro" angemeldet. Die Stadt untersagte dies – wie betont wird – "völlig wertefrei". Begründung: Am vorgeschlagenen Ort seien keine Versammlungen erlaubt, da sonst der reibungslose Zugang zum Markt und zur Innenstadt blockiert werden könnte. Als die NPD-Truppe am Samstag dann trotzdem in Rottweil einläuft, genehmigte Bürgermeister Werner Guhl als Kompromiss spontan eine Kurzkundgebung. Ein Protokoll der Ereignisse am Samstag:
- 11.30 Uhr In Rottweil formiert sich unter anderem am Bahnhof und an der Villa Duttenhofer ein Aufgebot aus schätzungsweise 70 Einsatzkräften von Bundes-, Landes- und Bereitschaftspolizei. Die Kundgebung ist zwar offiziell verboten, doch falls die NPDler trotzdem aufkreuzen, will man gewappnet sein. Harry Hurtz, Sprecher der Landespolizei, gibt später zu Protokoll: "Wir wollten Präsenz zeigen und überwachen, ob das Verbot eingehalten wird."
Die Bürger sind verunsichert, im Online-Netzwerk Facebook wird über mögliche Razzien oder Großkontrollen spekuliert. Oberhalb des Schwarzen Tores beziehen zehn Kräfte des Sondereinsatzkommandos ihre Stellung. Die Besucher des Wochenmarktes bleiben verwundert stehen, fragen nach dem Grund für den Einsatz.
- 11.50 Uhr NPD-Kreisvorsitzender Benjamin Hennes und drei seiner Parteikollegen tauchen auf dem Wochenmarkt auf. Einige Minuten später treffen rund 25 weitere NPDler ein. Mit dem Bus war es ihnen gelungen, die Polizeikontrollen am Bahnhof und auf den Straßen zu umgehen. Die meisten sind Anfang oder Mitte 20. Die Gruppe hat "keine Schlagstöcke dabei und damit die Auflagen erfüllt", wie die Polizei später feststellt.
Oberhalb des Schwarzen Tores sind mittlerweile Bürgermeister Werner Guhl und Ordnungsamtsleiter Bernd Pfaff eingetroffen. Es beginnt eine Diskussion mit dem NPDler, der den Antrag für die Kundgebung gestellt hat. Er beharrt darauf, kein Verbots-Fax erhalten zu haben. Bürgermeister Werner Guhl betont, dass die Stadt eine Faxbestätigung erhalten habe. Währenddessen nehmen die NPDler ersten Kontakt zu Passanten auf, Neugierige bleiben stehen. "Da läuft’s einem kalt den Rücken runter", sagt eine Rottweilerin.
Schließlich genehmigt die Stadt eine Kurzkundgebung der NPD im Schwarzen Graben – mit der Bedingung, dass die Gruppe danach sofort aus Rottweil abreist. Bürgermeister Guhl: "Unter Abwägung der Tatsache, dass sie sich sonst unkontrollierbar in der Stadt verteilt und möglicherweise noch mehr Aufmerksamkeit bekommen hätten, haben wir uns auf diesen Kompromiss eingelassen."
- 12.20 Uhr Die NPDler bauen eine Lautsprecheranlage auf, packen Partei- und Deutschlandflaggen aus, formieren sich und beginnen ihre Kundgebung. Rund 50 Bürger, darunter auch die Stadträte Hubert Nowack und Marianne Wucher, lauschen. Schnell beginnt ein Pfeifkonzert. Empörte Bürger fordern "Aufhören", "Nazischweine raus aus Rottweil" und "Gegen Fremdenhass". "Da wird mir ganz schlecht, wenn ich seh’ wie viele junge Leute dort dabei sind", sagt eine Frau fassungslos. "Die wissen doch noch gar nichts von der Geschichte Deutschlands."
- 12.50 Uhr Nach drei Rednern packt die Partei zusammen, verteilt auf dem Weg zum Friedrichsplatz noch Flyer. Dort steigen sie in den Bus nach Singen. Ihre Kundgebung dort wurde genehmigt. Bürgermeister Guhl sagt: "Das war jetzt die beste Lösung."