Gefängnisneubau: Oberste Finanzkontrolleure des Landes bemängeln enorme Kostensteigerungen
Deutliche Worte von den obersten Rechnungsprüfern des Landes: Sie lehnen das Esch als JVA-Standort wegen enormer Kostensteigerungen ab. Die Mehrkosten sind auf die Topografie des Standortes und Wünsche der Bürger zurückzuführen. Rottweil hält dagegen.
Rottweil. Das neue Gefängnis kostet wahrscheinlich 207 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert die Kostensteigerung und schlägt einen alternativen Platz vor: Zimmern-Süd. Wackelt das Esch?
Das Finanzministerium in Stuttgart hat mitgeteilt, es wolle ungeachtet der Kritik des Landesrechnungshofs am Standort in Rottweil festhalten. Dies sei dem Rechnungshof im Mai mitgeteilt worden. Der von den Karlsruher Kontrolleuren ins Spiel gebrachte Standort (Zimmern-Süd) komme nicht infrage. Auch das Staatsministerium dürfte nicht einknicken. Dafür zeigte sich Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) bei der Präsentation des Siegerentwurfs für den JVA-Neubau am Donnerstag in Rottweil zu begeistert.
Auch Teufel und Aden halten am Esch fest. Teufel merkt indes kritisch an: "Trotz der Erhöhung von ursprünglich geplanten 400 auf 500 Haftplätze sind die im Raum stehenden extremen Kostensteigerungen weder nachvollziehbar noch akzeptabel." Das Ergebnis des Bürgerentscheids sei gleichwohl das Ergebnis eines langen Prozesses. Der Entscheid müsse Bestand haben. Die JVA müsse aber ein Zweckbau bleiben, deshalb muss alles getan werden, um die Kosten zu reduzieren.
Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze äußert: "Ich war von Anfang an gegen einen Neubau am Standort Esch und halte das Argument der Arbeitsplatzmehrung im öffentlichen Dienst für ein ungeeignetes Argument. Heute fehlen bereits 7600 Plätze für Strafgefangene, sodass keine Schönheitspreise für Justizanstalten vergeben werden müssen. Zweckbauten heißt die Lösung und nicht Hoflanden und Café Knacki."
Aden missfällt ebenfalls die hohe Summe pro Haftplatz (370 000 Euro). "Das ist eine harte Nummer im bundesweiten Vergleich." Er sei dennoch dafür, am Standort festzuhalten. "Wir machen da jetzt zehn Jahre rum, jetzt heißt es ›Augen zu und durch‹."
Bürgermeister Christian Ruf betont, "die hohe gesellschaftliche Akzeptanz für ein Projekt dieser Größenordnung ist ein sehr wertvolles Gut." Bereits vor dem Bürgerentscheid habe das Land einen Architekturwettbewerb versprochen, um die bestmögliche Lösung zu garantieren – und das Land habe Wort gehalten.
Der Entwurf für den Neubau der JVA sei unter Beteiligung aller berührten Ressorts sowie ausgewiesener Fachleute, auch unter Beteiligung der Stadt und Bürgern, ausgewählt worden. "Nun eine erneue Standortdebatte zu führen oder Einsparungen an den falschen Stellen halten wir nicht für zielführend – gerade auch vor dem Hintergrund offensichtlich dringend benötigter Haftplätze."
Der CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Günter Posselt, merkt an: "In Zeiten, in denen die Realisierung eines Großbauvorhabens immer mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, stellt die Akzeptanz eines Standortes in der Bevölkerung einen nicht unerheblichen Wert an sich dar. Diese Akzeptanz kann zwar nicht in Euro bewertet werden, muss aber bei der Standortentscheidung im Rahmen einer Abwägung mit berücksichtigt werden."
Martin Hielscher äußert für die Freien Wähler: "Erst im Jahr 2020 wird eine Entwurfsplanung basierend auf dem Architekturwettbewerb vorliegen, die es uns erlaubt, eine belastbare Kostenschätzung vorzunehmen." Mehrkosten hätten immer viele Ursachen. "Der Standort alleine ist es sicherlich nicht. Ein Neustart würde zudem ganz erhebliche Mehrkosten alleine aufgrund der Bauverzögerung nach sich ziehen und dem Haftentwicklungsprogramm ›Justiz 2015‹ entgegenlaufen, Haftplätze zu schaffen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen."
Der Bericht der Rechnungsprüfer komme zu spät, moniert Reiner Hils (FFR): "Für mich sind die mutmaßlich höheren Kosten keine Überraschung, wurde dies doch bei der Diskussion zum Bürgerentscheid vielfach diskutiert. Wenn man an so einem Gelände, unerschlossen, ohne Infrastruktur und natur- und landschaftsökologisch höchst sensibel, bauen will, kostet das halt mehr. Das ganze erinnert mich an Stuttgart 21, wo, welch’ Überraschung, sich die Befürchtungen der Gegner nach und nach bewahrheiten. Es wäre wünschenswert gewesen, der Rechnungshof hätte sich vor dem Bürgerentscheid zu Wort gemeldet."
Auch Michael Gerlich, FDP, will die nun gefundene Lösung nicht herschenken: "Die Stadt und ihre Bürger haben mit ihren Forderungen und Wünschen (Architektenwettbewerb, ein Jahr Verschiebung wegen geändertem Standortwunsch näher an der B 27) sicherlich auch gehörig zur Kostensteigerung beigetragen. Jetzt sind viele Wünsche erfüllt, daher sollten wir auch weiterhin zu dem Standort stehen. Im Übrigen würde eine erneute Standortsuche das ganze noch mal um zwei Jahre verschieben und dann noch teurer werden. Also Kritik teilweise berechtigt, aber keine neue Standortdiskussion."