OB Broß: "deutliches Signal" für interkommunale Zusammenarbeit. Gewerbesteuerhebesatz bleibt unverändert.
Rottweil - Eins vorneweg: Die drängende Frage, was Oberbürgermeister Ralf Broß dazu bewegt hat, sich vor den entscheidenden Sitzungen in Zimmern und Rottweil aus freien Stücken in Sachen "Inkom" an die Presse zu wenden und dabei das Thema "Gewerbesteuerangleichung auf Rottweiler Niveau" explizit anzusprechen (und zwar in einer Reihe mit anderen zu erwartenden Neuerungen) – diese Frage wurde am Mittwochabend im Rottweiler Gremium nicht geklärt.
Wohl aber zeigten sich alle froh darüber, dass aus dem nach Broß Äußerungen entstandenen Wirbel der letzten Tage keine Bruchlandung wurde. Dank an Zimmern für die "besonnene Entscheidung" zur gemeinsamen Erweiterung des Inkom gab es von allen Seiten. Und in erster Linie von Broß selbst: Er danke Bürgermeisterin Carmen Merz und den Gemeinderäten, die für die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets gestimmt haben, dafür, "dass sie sich an das Ergebnis der Klausurtagung erinnert haben und dass Wort gehalten wurde".
Der Oberbürgermeister erinnerte nochmals an die Ergebnisse aus der Klausurtagung der beiden Gemeinden und den Kompromiss, den man gefunden habe. Die Anpassung der Gewerbesteuer von Zimmerner (340 Prozent) auf Rottweiler (370) Niveau, sei lediglich ein langfristiger Wunsch des Rottweiler Gemeinderats gewesen, den man von Zimmerner Seite, so habe es geheißen, "wohlwollend prüfen" wollte.
Diese Prüfung hat nun ein negatives Ergebnis gebracht: Zimmerner hat die Erhöhung in der Gemeinderatssitzung am Dienstag abgelehnt.
Dies nehme man zur Kenntnis, so Broß. "Es gibt keinen Grund zur Aufregung, es bleibt bei der Gewerbesteuer, wie wir sie haben." Es sei nie um eine Erhöhung gegangen, man habe lediglich "darüber nachgedacht". Dies habe er auch am Montagabend so in einem Telefonat mit dem Vorstand von Hermle in Gosheim kommuniziert. Die Maschinenfabrik Berthold Hermle AG hatte erklärt, womöglich von weiteren Investitionen Abstand nehmen zu wollen. Am Mittwoch teilte das Unternehmen dann mit, man halte an der Investitionsplanung für den neuen Standort Zimmern ob Rottweil fest. Das habe der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am Mittwoch entschieden. Nachdem der Gemeinderat von Zimmern am Dienstag beschlossen hatte, den Gewerbesteuerhebesatz unverändert zu lassen, bleiben Investitionen des Unternehmens dort auch in Zukunft attraktiv. Unter der Voraussetzung, dass der Steuersatz weiterhin stabil gehalten werde, wolle Hermle den Standort in den kommenden Jahren ausbauen.
Laut Broß gebe es nichts, was einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Zimmern im Wege steht. Dies sieht man auch in den Fraktionen so – mit einigen kritischen Anmerkungen: Heide Friedrichs (FFR) begrüßte die Entscheidung aus Zimmern, findet jedoch die "Einflussnahme von Wirtschaftsbetrieben auf politische Entscheidungen" problematisch.
FWV-Stadtrat Karl-Heinz Weiss merkte an, dass ein aufeinander zugehen beim Gewerbesteuerhebesatz auf 355 Prozent "wunderbar gepasst" hätte. Und Jürgen Mehl (SPD) erinnerte daran, dass Einnahmen aus dem in Rottweil 2016 erhöhten Gewerbesteuersatz beispielsweise auch in den Neubau des Droste-Hülshoff-Gymnasiums fließen – das auch Zimmerner Schülern offensteht. Die "Grundablehnung einer Erhöhung" sei deshalb bedauerlich. Und für die drei weiteren Hektar die Rottweil womöglich zusätzlich in die Erweiterung stecke, so Martin Hielscher (FWV), wolle man nicht mal etwas – obwohl sich das Verhältnis der Flächen dann nochmals deutlich ändere. Bislang sind für die Erweiterung um 20 Hektar acht Hektar aus Zimmerner Bedarf, 12 Hektar aus Rottweil vorgesehen.
Einhellig stimmte das Gremium schließlich für die mit Zimmern getroffene Vereinbarung. OB Broß sieht das als "deutliches Signal" für die interkommunale Zusammenarbeit.