Haushalt: Rat segnet Plus bei Feuerwehrneubau ab / Signal für sozialen Wohnungsbau
Es gibt Verständnis für die 581 000 Euro Mehrkosten beim Feuerwehrneubau, ein 250 000-Euro-Zugeständnis für den sozialen Wohnungsbau und auch die Schulsozialarbeit kann kommen – der Gemeinderat zeigt sich in Gönner-Laune.
Rottweil. Bei der Beratung des Investitionsplans am Mittwochabend war die Stimmung bestens – auch wenn bei den Ausführungen von Fachbereichsleiter Herbert Walter durchaus deutlich wurde, dass die Stadt weiterhin mächtige Aufgaben vor sich hat: Vom Verkehrskonzept über die Neugestaltung der Museumslandschaft bis zu Schul- und Brückensanierungen und dem Neubau eines Kindergartens auf der Spitalhöhe.
Eine Mammutaufgabe ist seit Herbst erledigt – und deutlich teuerer als erwartet: Die Mehrkosten beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses schlagen – Stand heute – mit 581 000 Euro zu Buche. Dies wurde vom Gremium einstimmig abgesegnet. "Wir denken, dass sich der Betrag noch reduziert", so Hochbauamtsleiter Stefan Hermann, der die Überschreitungen – vor allem im Rohbaubereich (wir berichteten) – nochmals erläuterte. Das Gremium zeigt größtenteils Verständnis. "Vieles wurde ordentlich vergeben und abgerechnet. Es ist alles noch im Rahmen", so Günter Posselt (CDU). Dass aber der Projektsteuerer mit einem Plus von 100 000 Euro zu Buche schlägt und damit ein Drittel mehr kostet, sei deutlich zu viel. Für Peter Schellenberg (FWV) sind die 100 000 Euro geradezu "unglaublich". Dies sei auch mit der etwas längeren Bauzeit nicht zu erklären.
Ein deutliches Signal setzt der Gemeinderat in Sachen sozialer Wohnungsbau: Auf einen Antrag der Freien Wähler hin soll die Verwaltung prüfen, wo ältere Gebäude in den Ortsteilen oder freie Grundstücke für soziale Wohnbauprojekte gekauft werden könnten. Um schnell handlungsfähig zu sein, erteilte das Gremium die Zusage, 250 000 Euro außerplanmäßig bereitzustellen. Dass diese Aufgabe nicht so einfach sein wird, wusste Herbert Sauter (CDU) als Ortsvorsteher von Hausen aus Erfahrung zu berichten. Ergänzend sollte, so Arved Sassnick (SPD), auch in Neubaugebieten Platz vorgehalten werden.
Hier konnte Peter Hauser von der Stadtbau verkünden, dass im Wirtschaftsplan 3,3 Millionen Euro für den Neubau eines 18-Parteien-Hauses mit günstigem Wohnraum im Neubaugebiet Spitalhöhe vorgesehen sind. Kapazitäten für weitere große Projekte gebe es dann allerdings nicht mehr. Man wolle aber den Ansatz weiterverfolgen.
Zwölf Millionen Euro sind in den nächsten drei Jahren für die Sanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums vorgesehen. Die Freien Wähler hatten beantragt, die Planungsleistungen nicht bei der Stadt zu lassen, sondern ein Architekturbüro zu beauftragen. Der Rest des Gremiums sieht das Projekt bei der Stadt allerdings in guten Händen – der Antrag wurde zurückgezogen.
Als überflüssig erwies sich der Antrag der Freien Wähler im Hinblick auf das marode Stadtmuseum: Eine Machbarkeitsstudie, die prüft, wie Stadtmuseum, Tourismusbüro, die Seemannsche Waffensammlung und ein Narrenmuseum zusammengelegt werden könnten, läuft bereits, so Fachbereichsleiter Marco Schaffert. Man prüfe sowohl die Erweiterung auf ein nebenliegendes Gebäude in der Fußgängerzone, als auch einen kompletten Neubau. Hier ebenfalls ein Signal zu setzen und bereits einen stattlichen Betrag in den Investitionsplan einzustellen, wie Heide Friederichs (FFR) forderte, war der Verwaltung jedoch zu voreilig.
Eine gute Nachricht hatte Oberbürgermeister Ralf Broß in Sachen Schulsozialarbeit zu verkünden: Die Stelle wurde von Gremium bereits in nicht öffentlicher Sitzung bewilligt.
Die Verabschiedung des Haushalts erfolgt in der Sitzung am 31. Januar. Angesichts der guten Zahlen dürfte die Stimmung auch dann nicht unbedingt schlecht sein.