Die Großen im Rat lassen die Muskeln spielen. OB trickst Gekle-Maier aus. Mindestens drei Stadträte.
Rottweil - Ein neuerlicher Anlauf, im Gemeinderat die Bildung kleinerer Fraktionen mit nur zwei Stadträten zuzulassen, ist in der Sitzung des Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschusses an den bereits bestehenden Fraktionen vorerst gescheitert. Es gab nur drei Ja-, zehn Gegen-Stimmen.
Dazu muss man wissen, dass bislang laut Geschäftsordnung des Gemeinderats vorgesehen ist, Gruppierungen nur dann einen Fraktionsstatus zukommen zu lassen, wenn sich mindestens drei Stadträte zusammengetan haben. Der Ausgang der Kommunalwahl im Jahr 2014 gibt den Weg vor. CDU, Freie Wähler, SPD und Grüne haben die Dreier-Hürde übersprungen und Fraktionen gebildet. FFR und FDP stellen lediglich zwei Stadträte, können das jeweils also nicht. Jens Jäger, der im Streit die SPD-Gruppe verlassen hat, genießt ebenfalls keinen Fraktionsstatus. Das bisherige Privileg der Fraktionen: Sie gehören dem Ältestenrat an, der laut Oberbürgermeister Ralf Broß die Verwaltung unter anderem bei der Festlegung der Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen berät.
Dieser Punkt ist allerdings strittig. Reiner Hils (FFR) und die Grünen-Stadträtin Ingeborg Gekle-Maier sagen, im Ältestenrat würde nicht nur die Tagesordnung beraten, sondern es würde auch über Inhalte gesprochen. "Man unterhält sich, man kann sich einbringen", das bleibe den Fraktionslosen vorbehalten, kritisiert Gekle-Maier.
Die Debatte über den Fraktionsstatus gewinnt mit Vorgaben der Landesregierung, die jeweiligen Geschäftsordnungen anzupassen, an Brisanz. Denn den Fraktionslosen (neben Jäger und Hils sind das Heide Friederichs, FFR, Michael Gerlich und Hermann Klein, beide FDP) entgehen weitere Vorzüge. So sollen Fraktionen nun auch Geld für Aufwendungen erhalten. Für das laufende Jahr sind insgesamt 4000 Euro eingeplant.
FDP-Rat Gerlich spricht daher von Gemeinderäten erster und zweiter Klasse. Auch bemängelt er den Informationsfluss aus den Sitzungen des Ältestenrates an jene, die davon ausgeschlossen seien. Kritik erfährt er wiederum von den Freie-Wähler-Räten. Martin Hielscher sieht diesen Punkt anders. Auch Broß widerspricht.
Es kommt es zu einer für die Streitkultur im Rat bezeichnenden Situation. Broß beharrt auf der Reihenfolge der Rednerliste und verwehrt Gekle-Maier eine direkte Erwiderung auf eine Ausführung von SPD-Stadtrat Ralf-Thomas Armleder. Andere dürfen reden, dann wird auf Antrag die Debatte beendet. Gekle-Maier kommt nicht mehr zum Zug.