Stefan Mappus Foto: Schwarzwälder-Bote

Mittelstandsvereinigung: Ehemaliger CDU-Ministerpräsident spricht in Rottweil über Europa

Von Klaus Weisser

 

Bei einer gut besuchten Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Rottweil hat der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, über die Zukunft Europas referiert.

Kreis Rottweil. Wenige Tage nach der Entscheidung der Briten, die Europäische Union verlassen zu wollen, ist das Thema Europa aktueller denn je. Schon deswegen sind sicherlich viele CDU-Mitglieder auf das Berner Feld in Rottweil zur Firma Hauser gekommen. Der eine oder andere besucht diese Veranstaltung vielleicht auch nur oder insbesondere wegen des Gastredners. Und der, so scheint es zumindest, hat wieder Spaß an der Politik gefunden. "Ich glaube, der kommt zurück", vermutet dann auch ein Rottweiler Mitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung nach der Veranstaltung.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, im vorigen Jahr noch wegen seiner Schadenersatzklage gegen seine früheren Rechtsberater in den Schlagzeilen und mittlerweile Vorstandsmitglied in einem IT-Unternehmen, sprach über das Thema "Europa im kontinuierlichen Wandel. Von den Schwierigkeiten der politischen Union bis zur digitalen Revolution". So hat der 50-jährige Christdemokrat seinen einstündigen Vortrag überschrieben.

Klaus Dieter Thiel, der Vorsitzende der Rottweiler CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, verteilt in seiner Begrüßung schon mal Vorschusslorbeeren und attestiert dem Gast die Attribute "charakterstark" und "sattelfest".

Referent als Querdenker

Die Thematik des Vortrags ist breit gefasst, darüber könnte man ohne Zweifel stundenlang referieren. Doch keine Sekunde wird es langweilig. Mappus erweist sich als eloquenter Redner. Manchmal auch als Querdenker. Seine Ausführungen sind gut strukturiert, die Kernbotschaften kommen an – und er spricht auch immer wieder Klartext. So wie man es von ihm gewohnt war.

Weil er seit seinem Ausscheiden im Jahr 2011 politisch außen vor und mittlerweile in einem Wirtschaftsunternehmen tätig ist, kann er über den politischen Tellerrand hinaus blicken. Und darüber dann auch frei sprechen. "Die CDU wäre gut beraten", so beginnt Mappus mehrmals, wenn er sich kritisch mit Positionen seiner Partei auseinandersetzt oder diese zumindest anspricht.

Zu Europa hat der frühere Ministerpräsident trotz zahlreicher Probleme und Unzulänglichkeiten, die seiner Ansicht nach aber größtenteils von den Mitgliedstaaten selbst herrühren, eine ganz klare Meinung: "Es gibt weniger denn je eine Alternative zu Europa", ruft er den CDU- Mitgliedern zu. Gleichzeitig räumt er ein: "Wenn wir eine Konsens-Union aber nicht schaffen, dann wird es sehr schwierig."

Größere Defizite in Übereinstimmungsfragen sieht der frühere Politiker in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Währungsproblematik, der Energiewende ("Ökonomisch ist das der Wahnsinn!") und der Flüchtlingsfrage. Hinsichtlich des generellen Verhaltens Deutschlands gegenüber den europäischen Partnern lobt Mappus den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl. "Er hatte das Gespür, die anderen Staaten mitzunehmen, ohne ihnen das Gefühl zu geben, dass Deutschland den Takt vorgibt." Damit habe Kohl die europäische Union massiv vorangetrieben.

Die Euro-Krise sei noch längst nicht überwunden, warnt der frühere Ministerpräsident. Selbstkritik sei aber auch angebracht. So hätten die Deutschen und die Franzosen als Erste die Stabilitätskriterien gebrochen, das dürfe nicht vergessen werden.

Die Entscheidung der Kanzlerin im September des vergangenen Jahres, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, beleuchtete er unter mehreren Aspekten. Moralisch sei diese ("Mein Respekt, dazu gehörte viel Mut!") durchaus richtig gewesen. Doch aus politischer und juristischer Sichtweise sei das Verhalten von Angela Merkel anders zu werten. "Wäre es nicht klüger gewesen, ein paar Tage abzuwarten, um sich mit den anderen EU-Ländern abzustimmen?", so seine Frage an die Zuhörer. Entscheiden müsse man aber sofort, im Nachhinein sei man dann öfter klüger, betont Mappus. In diesem Moment denkt er, dies ist an der Miene des früheren Politiker förmlich abzulesen, wohl auch an eigene umstrittene Entscheidungen in seiner Amtszeit als Ministerpräsident.

Das "Gepflegte Gebläse" aus Vöhringen-Wittershausen unter Leitung von Wolfgang Dieringer umrahmt die Veranstaltung musikalisch.