Kann oder sollte die Gemeinde Niedereschach bei Schulen in den Umlandgemeinden Investitionskosten für Schulbaumaßnahmen einfordern? Mit der Frage muss sich der Niedereschacher Gemeinderat beschäftigen. Die Verwaltung will aber einen klaren Kurs einschlagen.
Mit der Frage, ob die Gemeinde Niedereschach künftig Umlandgemeinden, aus denen Schüler die Gemeinschaftsschule Eschach-Neckar (GMS) besuchen, an den Schulinvestitionskosten beteiligt, muss sich der Niedereschacher Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Ausgenommen hiervon wären Schüler aus Deißlingen und Dauchingen, die ohnehin Bestandteil der GMS sind.
Auf dem Ratstisch in Niedereschach landet das Thema nur deshalb, weil die Stadt Rottweil, basierend auf einem Urteil des VGH-Baden-Württemberg und einem entsprechenden Beschluss des dortigen Stadtrates, eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Niedereschach verlangt, weil einige wenige Niedereschacher Schüler Rottweiler Schulen besuchen.
Verwaltung will „ein Zeichen setzen“
Bereits im Januar 2024 wurde der Gemeinderat über das Ansinnen der Stadt Rottweil informiert. Damals wurde beschlossen, mit Rottweil zu verhandeln. So lagen noch Bedenken vor, inwiefern zurückliegende Investitionen ohne vorherige Anfrage bei den Umlandgemeinden in Rechnung gestellt werden können.
Jetzt ist der Gemeinderat in Niedereschach am Zug – sollen Umlandgemeinden an den Kosten beteiligt werden, oder nicht? Wenn es nach der Verwaltung gehe, empfehle diese ein Zeichen zu setzen und keine Kostenbeteiligungen anzufordern – auch mit dem Risiko, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Kostenbeteiligungsanforderung eventuell nicht mehr möglich ist. Ausdrücklich soll sich der Gemeinderat jedoch offen halten, zu einem späteren Zeitpunkt Kosten anzufordern, falls andere Gemeinden eine Kostenbeteiligung verlangen.
Es braucht mindestens 30 Prozent auswärtige Schüler
Das Urteil des VGH für eine Mitfinanzierung von Schulbaumaßnahmen gelte nur, wenn bestimmte Voraussetzungen geschaffen seien: Etwa können Umlandgemeinden erst an einer Finanzierung von Schulbaumaßnahmen beteiligt werden, wenn ein 30-prozentiger Anteil an auswärtigen Schülern eine Schule besucht. Konkretisiert wurde das durch ein „dringendes öffentlichen Bedürfnis“, also ob die überörtliche Bedeutung der Schule wesentlich sei, um die Erhaltung einer leistungsfähigen Schule zu gewährleisten.
300 000 Euro Investitionskosten
Die Investitionskosten an der GMS Eschach-Neckar, welche auf die Auswärtigen ohne Deißlingen und Dauchingen entfallen, belaufen sich laut einer ersten vorläufigen auf eine Gesamtsumme zwischen 300 000 und 390 000 Euro. Seitens der Verwaltung werde auch auf Grundlage der Gemeinderatsdiskussion in der Januarsitzung darauf hingewiesen, dass der Gemeinde Niedereschach die interkommunale Zusammenarbeit wichtiger sei als das Durchsetzen von Forderungen gegenüber den Umlandgemeinden. Im Beschluss soll jedoch klar definiert werden, dass dies kein endgültiger Verzicht ist.
Kräftig investiert hat die Gemeinde Niedereschach jedenfalls in den vergangenen Jahren in das Niedereschacher Schulgebäude der GMS Eschach-Neckar.