Eckhof und Vaihinger Hof sind nicht die einzigen Liegenschaften, die möglicherweise vor Veränderungen stehen. Foto: Schulz

Der Fall Eckhof. Stadt: "Wir können jedoch nicht in jedem Einzelfall auf Mieterinteressen Rücksicht nehmen."

Rottweil - Eckhof und Vaihinger Hof sind nicht die einzigen Liegenschaften, die möglicherweise vor Veränderungen stehen. Gleich eine ganze Reihe von städtischen Gebäuden steht auf dem Prüfstand. Die Verwaltung erhofft sich Einsparungen in Millionenhöhe.

Dass jetzt über die Zukunft des Eckhofs nachgedacht wird, hat seine Anfänge in der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008. Wie aus einer Antwort der Stadtverwaltung hervorgeht, erfolgten angesichts dieser Krise "verschiedene Schritte in Abstimmung mit dem Gemeinderat, um die Finanzen der Stadt für die Zukunft nachhaltig abzusichern". Der Gemeinderat habe sich vor diesem Hintergrund in einer Klausurtagung im November 2011 zum Thema "Haushaltskonsolidierung/Aufgabenkritik" auch mit der Frage der städtischen Liegenschaften befasst.

Laut Tobias Hermann, dem Pressesprecher der Stadt, habe sich das Gremium dabei intensiv mit Einzelobjekten befasst und einen Beschluss gefasst beziehungsweise der Verwaltung einen Handlungsauftrag erteilt.

Verwaltung und Gemeinderat gehen davon aus, in den kommenden Jahren Geld sparen zu können: "Erwartet wird die Einsparung von laufenden Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten sowie erhebliche Reinvestitionen in der Zukunft. Für alle untersuchten Immobilienobjekte zusammen ergibt dies eine Einsparung in künftigen Haushaltsplänen in Millionenhöhe", so die Aussage.

Gestern Abend in der Sitzung des Gemeinderats sprach Oberbürgermeister Ralf Broß von einem "erheblichen Sanierungsstau": "Im Eckhof" wären große Investitionen zu tätigen, um die Gebäudestruktur aufrechtzuerhalten."

Welche weiteren städtischen Liegenschaften, neben dem Eckhof und Vaihinger Hof, im Zuge der Konsolidierung Einsparpotenzial zeigen, darüber sagt die Verwaltung nichts. Sie weist auf den Datenschutz hin, darauf, dass private Interessen der Vertrags- und Verhandlungspartner berührt seien, sodass man keine Auskunft geben könne und die Nichtöffentlichkeit wahren müsse. Indes wurde anderen Pächter (außer Eckhof/Vaihinger Hof) keine Kündigung in Aussicht gestellt. Diese Frage stelle sich erst gar nicht, "da entweder der Mieter Erwerbsinteressent ist oder das Objekt nicht vermietet ist".

Großes öffentliches Interesse

Als ein "Gebot der Fairness gegenüber den Mietern" bezeichnet es die Verwaltung, sie über mögliche Veränderungen zu informieren. Zur Erinnerung: Die Diskussion um den Eckhof war ausgelöst worden, als städtische Mitarbeiter bei den dortigen Pächtern von bevorstehenden Kündigungen sprachen. Im Falle des Pächters des Ausflugslokals, Armin Daler, soll der Oktober als Frist genannt worden sein. Laut dem Sprecher der Stadt solle diese Information unter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat entsprechend entscheidet, weitergegeben worden sein. Dies sei deutlich so gesagt worden. "Die Kritik an der Kommunikation ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt", meinte Broß gestern gegenüber Stadträten und zahlreichen Interessierten auf den Zuhörerplätzen. "Wir sind mit beiden Pächern fair umgegangen und haben sie über mögliche Änderungen informiert."

Generell: Die Pächter der Liegenschaften werden im Rahmen der Konsolidierungsüberlegungen angehört, zum Teil hätten sie Interesse, die Liegenschaft zu erwerben. Natürlich würden auch die Aussagen der Mieter des Eckhofs berücksichtigt und dem Gemeinderat widergespiegelt. Zu diesem Zwecke sei das Gespräch vor einer Beratung in den Gremien erfolgt, so die Verwaltung.

Dabei habe es sich nicht um eine förmliche Anhörung gehandelt. "Die Stadt ist als Eigentümer und Baulastträger frei in ihren Entscheidungen und muss in erster Linie das Gesamtinteresse der Stadt und ihrer Bürger berücksichtigen. Dazu werden Entscheidungen von solcher Tragweite wie am Eckhof aber auch stets im Gemeinderat getroffen. Wir können jedoch nicht in jedem Einzelfall auf Mieterinteressen Rücksicht nehmen", äußert die Stadt.

Wegen des großen öffentlichen Interesses hat die Stiftung "SELBSTentwicklung", die in Eckhof und Vaihinger Hof ein Bildungskonzept umsetzen will, gestern Nachmittag weitergehende Informationen ins Netz gestellt. Abgestimmt mit der Stadtverwaltung, wie Broß berichtete, sei dieser vorgezogene Schritt an die Öffentlichkeit.

Nächste Woche, am Mittwoch, 3. Juli, wird das Thema in der Sitzung des Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschusses auf der Tagesordnung stehen. Dann stelle Martin Busch, einer der beiden Stiftungsvorstände, die Konzeption vor. Der ganze Gemeinderat soll die Fakten dann in der Sitzung am 17. Juli auf den Tisch bekommen.

"Der Gemeinderat muss dann abwägen", macht Broß deutlich, wolle man den Status quo erhalten oder wie sehe die langfristige Entscheidung für die städtischen Liegenschaften aus. "Wir sollten uns um eine sachliche Argumentation bemühen und uns ein Urteil bilden, nachdem alle Fakten auf dem Tisch sind", unterstrich Broß, dass die Verwaltung zwar seit Monaten mit Busch im Gespräch, aber noch keine Entscheidung gefallen sei.