Nach ergebnisloser Vorberatung bringt Kreistagsdiskussion um Beförderungskosten Kompromiss.
Kreis Rottweil - Der Streit ums liebe Geld treibt manchmal seltsame Blüten. Bei einer Kreistagsdiskussion um Schülerbeförderungskosten kam das vermeintlich schlagkräftigste Argument, zum Vorteil der Nutzer, erst kurz vor Schluss der Debatte zur Sprache.
Der Öffentliche Personennahverkehr tut sich immer schwerer: Die Energiepreise steigen, die Schülerzahlen sinken. So droht der Abmangel in den kommenden Jahren laufend größer zu werden.
Die Schüler sind die Hauptklientel der öffentlichen Personentransport-Dienstleistung. Entsprechend ihres bedeutenden Kostenfaktors sollen sie auch zusätzlich zur Kasse gebeten werden, wenn es gilt, durch Tariferhöhungen die im Verkehrsverbund zusammengefassten Bus- und Schienenunternehmen vor roten Zahlen zu bewahren.
Eigentlich hätte die Tariferhöhung nicht 5,1 Prozent, wie jetzt angepeilt, sondern 7,5 Prozent betragen sollen. Die Verkehrsunternehmen hätten dann aber die Belastung für die Nutzer als zu groß angesehen, betont Monika Mayr, Dezernentin beim Landratsamt Rottweil. Doch die 5,1 Prozent schlagen bei den Schülerbeförderungskosten wegen bestimmter Verrechnungskriterien auf die Eigenanteile, die von den Eltern zu zahlen sind, mit zehn bis 20 Prozent durch.
Was nun tun? Den erst vor einem Jahr vom Kreistag beschlossenen Überwälzungsmechanismus greifen lassen und so die Fahrpreise entsprechend der bestehenden Eigenbeteiligungs-Berechnung anpassen? Oder müsste nicht – auch angesichts der wieder besser gefüllten Kasse des Landkreises – eine soziale Komponente, wie von SPD, ÖDP und Grünen und auch der CDU gefordert, ins Spiel gebracht werden?
Nullrunde beim Eigenanteil?
Für FDP-Kreisrat Gerhard Aden war es bei der Sitzung am Montag keine Frage ("Das ist bei zwei Kindern für die Eltern monatlich höchstens eine Mehrbelastung von acht bis neun Euro) nach den in der Satzung festgelegten Spielregeln – die Kreisfinanzen entlastend – im Boot bleiben zu sollen. SPD-Fraktionssprecher Berthold Kammerer sprach sich hingegen für eine Nullrunde beim Eigenanteil aus. Die für den Landkreis durch die Tariferhöhung entstehenden Mehrkosten wären dann von 26 000 auf 177 000 Euro gestiegen. Thomas Schenk (CDU) wiederum schlug vor, die Eigenanteile – auch auf Kreiskosten – nur um die Hälfte der bei vollständiger Umwälzung notwendigen Beträge zu erhöhen.
Gerhard Winkler und Thomas Engeser (FWV) verwiesen ebenso wie Dieter Kleinmann (FDP) dagegen auf das beschlossene Überwälzungssystem, das man erst vor Jahresfrist gutgeheißen habe. Dazuhin sei auch zu vergegenwärtigen, dass der Landkreis für den ÖPNV und die Schülerbeförderung jährlich mit einem Zuschuss von 900 000 Euro in der Pflicht stehe.
Roland Gerster (FWV) wiederum monierte, dass die Berechnung der Eigenanteile in der Sitzung durch die Kreisverwaltung nicht in notwendiger Weise habe durchschaubar gemacht werden können. Landrat Wolf-Rüdiger Michel stellte für den Herbst eine grundsätzliche Aufarbeitung des Themas in Aussicht.
Dass am Montag – im Gegensatz zu einer zwei Wochen zuvor ergebnislos verlaufenen Ausschusssitzung – doch eine Entscheidung gefällt wurde, die zugunsten geringerer Elternanteile aus dem Rahmen der bisherigen Satzung fällt, lag nicht zuletzt an Eberhard Pietsch (CDU). Der Schramberger Kreisrat hatte keck darauf verwiesen, dass neuerdings vom Land zusätzlich 400 000 Euro für den ÖPNV in die Kreiskasse geflossen sind, nachdem der Landkreis unter den Vorgängerregierungen diesbezüglich lange Jahre an der ganz kurzen Leine geführt worden sei. Die Hälfte der 400 000 Euro könne doch für die Dämpfung der Eigenbeteiligungen verwendet werden. Pietsch sprach's, und hatte damit den politischen Durchbruch geschafft, der bei der Abstimmung mit 25 zu 20 Stimmen zu Buche schlug.
Wie dämpfend sich die 200 000 Euro ab dem 1. Januar 2013 auf die Elternanteile tatsächlich in Euro und Cent auswirken, muss nun von der Verkehrsbehörde beim Landratsamt genau berechnet werden.
Stattgegeben – und dies einstimmig – wurde auch dem Antrag der CDU, die Wegstreckenentschädigung bei Pkw-Beförderungen im Rahmen der Schülerbeförderung zu erhöhen. Der Kilometersatz wird zum 1. Januar 2013 von 20 auf 25 Cent verändert, bei der Beförderung von zwei Schülern steigt der Obolus von 25 auf 30 Cent.