Ausschuss: Knappes Ja zu Kürzungen in den Ortschaftsverwaltungen / Faktenlage contra Emotionen
Rottweil. Es ist eine emotionale Debatte, an deren Ende es am Mittwochabend viele betretene Gesichter in der Stadthalle gibt: Der Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss (KSV) stimmt – entgegen dem Willen aus den Stadtteilen – einer Reduzierung der Öffnungszeiten und der Personalstellen in den Ortschaftsverwaltungen mit knapper Mehrheit zu.
Die Ortsvorsteher und viele Ortschaftsräte sind gekommen, um sich für den Erhalt des Status quo stark zu machen. Sie sehen in Einsparungen einen deutlichen Einschnitt in Sachen Bürgernähe (wir berichteten mehrfach). "Was man damit kaputt macht und an den Bürgern vorbei entscheidet, steht in keinem Verhältnis zur Einsparung", so Hausens Ortsvorsteher Herbert Sauter in einem flammenden Appell. Bei den Mitarbeiterinnen sei "keine Luft" für Kürzungen.
Die Verwaltung hat – gemäß einem Auftrag der Haushaltsstrukturkommission – Einsparpotenzial von 105 000 Euro ausgemacht. Hintergrund für den Schritt sind die dramatischen Einbrüche im städtischen Haushalt, die Oberbürgermeister Ralf Broß darlegt. Werden sonst jährlich rund zwei bis sechs Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet, reißt die Corona-Pandemie schon jetzt ein riesiges Loch in die Kasse. 2021 sei ein Defizit von 7,1 Millionen Euro und 2022 von 6,6 Millionen Euro zu erwarten.
Die Ausschussmitglieder machen sich die Entscheidung nicht leicht. Arved Sassnick (SPD+FFR) schlägt vor, die Entscheidung zu vertragen, um abzuwarten, wie künftige Online-Angebote von den Bürgern genutzt werden können. Auch Peter Schellenberg (FWV) würde lieber ein Gesamt-Einsparungspaket schnüren und später entscheiden. Eine knappe Mehrheit spricht sich aber schließlich für einen sofortigen Beschluss aus.
"Es gibt die Emotionen und es gibt die Fakten" bringt CDU-Stadtrat Hans-Peter Alf das Dilemma auf den Punkt. Für ihn kann man das Engagement in den Ortschaftsverwaltungen nicht in Zahlen festmachen. "Wenn man da anfängt, muss man alle Verwaltungskosten durchforsten." Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) nennt es "eine Frage des politischen Stils", sich hier nicht über die einstimmigen Beschlüsse aus den Ortschaftsräten hinwegzusetzen. Und Arved Sassnick sieht zwar die Notwendigkeit, will aber nicht an der Identität der Ortschaften kratzen. Es gehe um Wertschätzung.
Gerhard Aden (FDP) bekundet ironisch, ihm seien bei Sauters Appell "die Tränen gekommen". Man habe die Stadt mit der Suche nach Einsparungen beauftragt, jetzt müsse man auch zustimmen.
In der CDU sei man gespalten, so Monika Hugger. Sie betont, dass 50 Jahre nach der Wiedereingliederung Veränderungen möglich sein müssten. Die Digitalisierung führe auch in anderen Bereichen zu Umbrüchen. Und man grenze auch mit kürzeren Öffnungszeiten niemanden aus. "Das eingesparte Geld gebe ich dann in den Stadtteilen lieber in anderen Bereichen aus", sagt sie. Bei Daniel Karrais (FDP) siegt die Faktenlage. Er stimme "mit schlechtem Gewissen" zu. Auch Reimond Hoffmann (AfD) ist für eine "schanke Verwaltung".
Willy Schaumann, Ortsvorsteher von Neufra, warnt davor, Gräben wieder aufzureißen, die man 50 Jahre lang geschlossen habe. Doch es hilft nichts: Neun Räte stimmen für die Kürzungen, acht dagegen, es gibt eine Enthaltung. Am 9. Dezember hat nun der Gemeinderat das letzte Wort.
