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Rottweil Kritik an Ermittlungsarbeit gegen mutmaßlichen Dealer

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Der Angeklagte ist in Sachen Betäubungsmittel polizeibekannt. Foto: Witthaya – stock.adobe.com

Kreis Rottweil - Wurden 338 Gramm Amphetamin bei einer Wohnungsdurchsuchung 2016 tatsächlich übersehen, oder handelt es sich um eine Schutzbehauptung? Dieser Frage geht das Rottweiler Landgericht nach – bislang mit mäßigem Erfolg. Bei der Frage, ob die Spurensuche weitergehen soll, waren sich Richter und Staatsanwaltschaft sichtbar uneinig.

Täglich bis zu 30 Besucher, Bilder von der Übergabe eines kleinen Päckchens mit weißem Pulver und große Mengen an Amphetamin in der Wohnung: Es gab einige Dinge, die beim Verfahren am Dienstag am Rottweiler Landgericht dafür sprachen, dass der 50-jährige Angeklagte mit Drogen dealt. Doch an handfesten Beweisen, mit denen man den Tatnachweis führen könnte, mangelte es sowohl beim ersten Verfahren im Februar 2019 als auch jetzt beim von der Staatsanwaltschaft beantragten Berufungsverfahren.

Nun forderte der Staatsanwalt, den Fall neu aufzurollen. Eine Idee, die bei Richter Thomas Geiger, gelinde gesagt, so gar keine Begeisterung hervorrief. Die Äußerung der 39-jährigen Mitbewohnerin des Angeklagten sei der einzige Anhaltspunkt gewesen, auf dessen Basis man gehofft hatte, diesmal den Tatnachweis führen zu können. Nach der Befragung zweier Zeugen war für Geiger jedoch klar: Das reicht nicht aus, um aus dem Freispruch eine Verurteilung zu machen.

Alle Zeugen aus dem Ursprungsverfahren nun noch einmal zu hören, werde keine neuen Erkenntnisse bringen, so der Richter. "Ich sehe nicht, was da am Ende herauskommen soll."

Kritik an Ermittlungsarbeit

Parallel türmen sich bei ihm die Akten, erklärte er. "Es gibt sinnvolle Berufungsverfahren und weniger sinnvolle. Das hier ist ein weniger sinnvolles", machte er seine Einschätzung deutlich. Auch von der polizeilichen Ermittlungsarbeit hatte sich Geiger offenbar mehr erhofft. Diese hätte den notwendigen Beweis liefern können.

So hat die Polizei den 50-jährigen Angeklagten schon seit Jahren auf dem Schirm. Er war bereits drei Mal wegen Betäubungsmitteldelikten in Haft. Therapieversuche scheiterten. Der eigenen Aussage nach leidet der Angeklagte an chronischen Schmerzen, die nur mithilfe von Betäubungsmitteln auszuhalten sind.

Im Alter von 16 Jahren wurde Marihuana zur Einstiegsdroge. 2008 begann er mit Kokain, wenig später mit Heroin. Aufgrund der Schmerzen ist er seit geraumer Zeit arbeitsunfähig und bezieht Arbeitslosengeld. Von diesem kaufe er immer wieder kleinere Mengen Betäubungsmittel in der "Rottweiler Szene".

Nach einem anonymen Hinweis per E-Mail hatte die Polizei den 50-Jährigen drei Monate lang observiert. Besucher aus dem Drogenmilieu kamen täglich. Bei einer Aufnahme konnte man die Übergabe eines Päckchens mit weißem Pulver erahnen, so der Polizeibeamte, der am Dienstag vor dem Landgericht aussagte. Bei einer Wohnungsdurchsuchung 2016 habe man 330 Gramm Amphetamin in der Kühltruhe gefunden.

Die 330 Gramm im Kühlschrank sollen die Polizeibeamten damals aber übersehen und erst bei der Durchsuchung im Juli 2018 gefunden haben, behauptete der Angeklagte. Er selber habe es auch dort vergessen. Für seine Erklärung spreche die Qualität des Stoffs. "So schlechtes Amphetamin hätte ich weder verkauft noch selbst konsumiert", ließ er erklären.

Richter Geiger war es unverständlich, warum die Polizei nicht einen der Kunden im Anschluss an einen mutmaßlichen Deal in der Wohnung des Angeklagten kontrolliert hatte. Eine Probe daraus hätte mit dem Amphetamin des 50-Jährigen verglichen werden können.

Davon habe man aus ermittlungstaktischen Gründen abgesehen und vielmehr Ermittlungsverfahren gegen die potenziellen Kunden eingeleitet, so der Polizeibeamte im Zeugenstand. Richter Geiger konnte dieser Strategie nichts abgewinnen. Für die konkrete Tat habe man nun nichts in der Hand. Das Alter des Amphetamins könne man nicht bestimmen.

Zu wenig für Verurteilung

Natürlich sei es eher abwegig, dass eine große Menge Amphetamin übersehen wurde, doch eindeutig beweisen könne man das nicht. Auch dass der Angeklagte den Drogenkonsum nie mit seinem Arbeitslosengeld hätte finanzieren können –­ ein Gramm Heroin kostet laut Zeuge um die 80 Euro –, reicht nicht für eine Verurteilung aus.

Fälschlicherweise als Hinweis ausgelegt hatte der Polizeibeamte die Äußerung der Mitbewohnerin des 50-Jährigen. Die Aussage, das Zeug habe niemals zwei Jahre lang im Kühlschrank gelegen, sei eine persönliche Einschätzung gewesen, klärte diese das Gericht auf. Sie wisse nicht wirklich, ob die Drogen schon 2016 im Kühlschrank gelegen hätten. "Nun stehen wir vor einem großen Dilemma", fasste Geiger zusammen. Das Verfahren wird am 23. Juni um 10 Uhr fortgesetzt.

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