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Rottweil Kreistag greift sich beide Projekte

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Kreis Rottweil. Angesichts einer bald klammen Kassenlage ist es die Frage, ob beide Megaprojekte im Kreis angepackt werden sollen: Neubau Landratsamt und Elektrifizierung des Ringzugs. Beides muss gehen – das ist das Fazit der Wortmeldungen aus der Kreistagssitzung am Montag. Eines steht dabei jetzt schon fest. Das Projekt Neubau Verwaltungsgebäude wird sich verzögern – coronabedingt.

CDU-Kreisrat Ruf würde Schulden akzeptieren

Die Sitzung des Preisgerichts, in der der Architektenentwurf ausgewählt werden soll, findet erst Mitte Oktober statt. Die Preisrichter hätten sich bereits im April treffen sollen. Daraus wurde nichts. Die Pandemie machte einen Strich durch die Rechnung. Der Architektenwettbewerb soll auf jeden Fall abgeschlossen werden. Der Kreistag will in der Juli-Sitzung, wenn genauere Haushaltszahlen vorliegen, das weitere Vorgehen bestimmen. Darin ist sich das Gremium einig. Die reinen Projektkosten belaufen sich auf rund 35 Millionen Euro.

Ebenso ein einheitliches Stimmungsbild gibt es in der Frage, ob beide Projekte realisiert werden können. Landrat Wolf-Rüdiger Michel schnitt vor Wochen dieses Thema angesichts eines vorhersehbaren Coronalochs in der Haushaltskasse an. Die Kreisräte plädieren dafür, sowohl den Neubau des Landratsamts als auch Ausbau und Elektrifizierung des Ringzugs anzugehen. Der Rottweiler Bürgermeister Christian Ruf sagt, er werde sich immer für den Ringzug entscheiden und bei dem Verwaltungsgebäude habe man keine andere Wahl. Er spielt damit auf den immensen Erhaltungsaufwand an. Ruf würde dafür auch die Aufnahme neuer Kredite in Kauf nehmen – "die Zinsen sind unschlagbar günstig", so sein Hinweis.

CDU-Fraktionskollege Rainer Hezel spricht sich für ein antizyklisches Veralten aus – mit Spekulationen auf günstigere Baupreise. Sonja Rajsp von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich auch dafür ein, das Verwaltungsprojekt jetzt umzusetzen.

Der Freie-Wähler-Kreisrat Thomas Engeser verweist auf die erheblichen Zuschüsse, die es für den Ringzug gebe. "So viel, dass man es kaum glauben könne." Er kritisiert hingegen die Stadt Rottweil dafür, dass sie sich am geplanten Haltepunkt in der Stadtmitte offensichtlich finanziell nicht beteiligen wolle. Dabei stehe dieser Halt – im Hinblick auf die Landesgartenschau 2028 – auf der Wunschliste der Stadt ganz oben, so Engeser.

Landrat Wolf-Rüdiger Michel bestätigt, dass Bund und Land für das in der Vorlage als Jahrhundertprojekt bezeichnete Vorhaben Zuschüsse beinahe "ohne Ende" in Aussicht stellen würden. Er verweist noch einmal darauf, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht um eine Grundsatzentscheidung gehe, sondern um Zuschüsse zu Planungskosten in Höhe von rund 360 000 Euro. Die beiden am Ringzug beteiligten Landkreise – Tuttlingen und Schwarzwald-Baar – haben bereits zugestimmt. Der Kreistag tut dies am Montag bei einer Gegenstimme.

Deutsche Bahn irritiert mit einem Manöver

Dabei ist ein Punkt diskussionswürdig: Die Bahn brachte noch kurzfristig eine weitere Doppelspurinsel ins Gespräch. Zunächst versuchte sie, die Kosten der für die Beschleunigung der Gäubahn gedachten Zweigleisigkeit zwischen Rottweil und Neufra auf die Ringzugbetreiber abzuwälzen.

In diesem Fall wäre der Landkreis Rottweil mit einer Bausumme von rund 20 Millionen Euro betroffen. Nun, so der jüngste Vorstoß des Verkehrsunternehmens, solle der Kreis beim Staatsbahnhof Trossingen eine Doppelspurinsel finanzieren. Auch das würde voll zu Lasten des Landkreises Rottweil gehen. Beides lehnt das Gremium ab. Der Deißlinger Bürgermeister Ralf Ulbrich wirft ein, die Bahn solle doch bitteschön zunächst die bestehende Infrastruktur in Schuss halten.

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