Diskussion um Privatisierung der Kliniken im Landkreis hat tiefe Risse hinterlassen.
Rottweil - Erst Martin Maurer und Bernhard Schönemann (beide CDU), nun auch Ruth Hunds. Die SPD-Kreisräting gibt mit sofortiger Wirkung den Fraktionssitz ab. Damit zieht sie die Konsequenz aus den Querelen um die Klinikprivatisierung im Kreis Rottweil und den Streit innerhalb der Fraktion.
Ihre Erklärung im Wortlaut: "Mit sofortiger Wirkung trete ich als Fraktionsvorsitzende zurück. Unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten und fehlende Akzeptanz über das Bieterverfahren und die Beschlüsse dazu und letztlich die Mehrheitssituation von 3 Ameos Befürwortern gegen 2 Helios- zerschnitten das Band. Nach wie vor stehe ich aus Gründen des Angebotsinhaltes zu meiner Entscheidung und werde dies auch in der SPD Fraktion weiter so vertreten.
Sachliche Argumentation nicht mehr möglich
Wenn ein Fraktionskollege mich als Heliosbefürworter öffentlich für befangen hinstellt, das Regierungspräsidium mit der Überprüfung beauftragt, Leserbriefe schreibt und die Entscheidungskompetenz der Heliosbefürworter anzweifelt, wenn sachliche Argumentation nicht mehr möglich ist, dann macht der Fraktionsvorsitz keinen Sinn mehr. Bleibt die Frage, wer für den Scherbenhaufen, dass in Schramberg keine stationäre Versorgung vorhanden sein wird, die Verantwortung übernimmt?
Wer fraktionsübergreifend Bieterwettbewerbe anzettelt, nach privaten Heilsbringern sucht, kommunale Lösungen zerredet, die Portalklinik schlecht macht und durch Taktieren und zeitliche Verzögerungen eine gemeinsame Lösung für den ganzen Kreis Rottweil vertut, der sollte sich hinterher auch fragen, wie erfolgreich war diese Politik für seine Wähler- und Raumschaft? Und welche Zitterpartien mussten die Mitarbeiter aller Krankenhäuser über Jahre im Kreis ertragen? Was blieb uns kommunalen Befürwortern noch übrig?
Oberndorf stieg verärgert aus, die Portalklinik wurde nicht akzeptiert und nach unsäglichen Diskussionen über eine vom Kreistag befürwortete Matrix blieben nur noch 2 private Bieter: einer mit klaren aber sehr herben strukturellen und personellen Folgen, doch plausiblem medizinischem Angebot und einer mit auch von vielen Fachleuten als unrealistisch bezeichnetem medizinischem Leistungsspektrum und einem Angebot mit vielen Einschränkungen.
Ab 1. Januar 2016 wäre von der Schließung von Fachabteilungen bis hin zu Standorten, mit der Begründung wirtschaftlich nicht tragbar, alles möglich.
Offen ist die Frage, was kosten die 2 Runden Bieterverfahren den Kreis Rottweil, sowohl materiell, substantiell und strukturell? Ein tiefer Graben geht nicht nur durch manche Fraktion, sondern auch durch die Bevölkerung des Kreises. Mit jedem Rechtsstreit, Schreiben an RP, Gerichte, Ministerien und Petitionsausschuss wurden Hoffnungen geweckt und Ängste geschürt, wie bei der Diskussion um die Notarztversorgung. Inwieweit materielle Interessen bedient werden mussten, sollte aber auch hier hinterfragt werden.
Ein Kreisrat verlor sein politisches Amt als Landtagsabgeordneter, weil er vor der Wahl offen zu seiner Meinung stand und mancher Sozialdemokrat kritisierte die Entscheidung von Genossen und vergisst, dass SPD Kreisräte für Bieterwettbewerbe stimmten um das Heil in der Privatisierung zu suchen. Wer glaubt, die zukünftige Gremiumsarbeit im Kreis gehe ohne Konflikte weiter, träumt meiner Meinung nach."