Neufraer Ortsvorsteher beantragt, Figuren auf Kosten des Landkreises wieder aufstellen zu lassen
Kreis Rottweil - Auf dem Kreisverkehr bei Neufra herrscht gähnende Leere: Die bunten Holztiere sind abgebaut – zu gefährlich. Ruhe kehrt trotzdem nicht ein in den Rottweiler Teilort. Das Unverständnis über die Entscheidung reißt nicht ab.
Die Holztiere am Neufraer Kreisverkehr wurden auf Weisung des Landratsamts von der Straßenmeisterei entfernt (wir berichteten), der Baum umgesägt, die Steine und die Schilder mitgenommen. Doch damit ist die Sache nicht erledigt, sagen Ortsvorsteher Willy Schaumann und viele aufgebrachte Bürger aus dem Rottweiler Teilort.
Zumal sie beobachten, dass es offensichtlich Kommunen gibt, in denen sich auch der Bürgermeister in der Sache streitlustiger zeigt. So verweist Schaumann in einem Schreiben an das Landratsamt auf Oberndorfs Rathauschef Hermann Acker. Auch von einem Kreisel in Bochingen könnten die Kunstwerke entfernt werden müssen – aufgrund eines Erlasses vom Land, in dem es um die Sicherheit der Kreisverkehre geht. Acker allerdings will das nicht so einfach hinnehmen.
Im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigt er, kein Problem damit zu haben, die Verantwortung für den Kreisverkehr zu tragen – trotz des Kunstwerks "fallende Mauer". Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Oberndorf gibt es seit 2005. Für Acker hat sich seither nichts geändert.
Für ihn ist die Diskussion eine Frage der Verhältnismäßigkeit und die "Entfernung der Kunst wirklich nicht gerechtfertigt". So sei alles getan worden, um den Bochinger Kreisel sicher zu machen. Noch wird dieser auf seine Sicherheit hin geprüft. Sollte die Behörde die Räumung anordnen, will Acker die Sache gerichtlich geklärt wissen. Und er findet deutliche Worte, was er von der ganzen Sache hält: "Dieser Erlass ist meines Erachtens Schwachsinn, der einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten kann. Wenn doch, wäre mein Vertrauen in unsere Rechtsordnung zutiefst erschüttert."
Eine Vereinbarung wie in Oberndorf ist in Rottweil, den Kreisel in Neufra betreffend, nicht zustande gekommen. Der Landkreis hatte der Stadtverwaltung das Übereinkommen im Oktober 2011 zwar vorgelegt. Aber: "Die Stadt wollte die Vereinbarung so nicht unterschreiben, gerade in Bezug auf die Übernahme der Verantwortung für die Verkehrssicherheit", berichtet Gerald Kramer, Dezernent für Steuerung, Verwaltung, Schulen und Straßen im Kreis. Dann kam der Erlass des Landes.
Warum die Stadt die Verantwortung nicht übernehmen möchte? "Weil es an der Sache nichts ändern würde", erklärt Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß. Der Erlass beinhalte klare Kriterien, und die Überprüfung habe ergeben, dass der Neufraer Kreisel gefährlich sei und die Gegenstände darauf abgebaut werden müssten. Auch die Stadt hätte die Holztiere entfernen müssen, meint der OB.
Den Weg vors Verwaltungsgericht sieht Broß im Gegensatz zu Acker nicht als Lösung. "Wollen wir bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen?", fragt er. Stattdessen verweist er darauf, dass der Ortschaftsrat sich an den Petitionssausschuss des Landtags gewandt habe. Der gleichzeitige Gang zum Verwaltungsgericht habe keinen Sinn.
"Ich sehe nur den politischen Weg"
Den Erlass betrachtet Broß indes als "total überzogen". Im Mai habe er an den Verkehrsminister geschrieben, dass er für große Unruhe sorge und gebeten, ihn zu prüfen. Bisher hat der OB nur eine Empfangsbestätigung erhalten. Dennoch sagt er: "Ich sehe nur den politischen Weg." Alle Möglichkeiten seien aus seiner Sicht ausgeschöpft.
Darunter, wie gesagt, ist die Petition an den Stuttgarter Landtag und eine Liste von 495 Protestunterschriften an Landrat Wolf-Rüdiger Michel. Sie waren Thema in der Sitzung des Ortschaftsrats am Donnerstag. Darin bemängelte Willy Schaumann, dass die am Audit des Neufraer Kreisels beteiligten Beamten des Landratsamts gar nicht zuständig gewesen seien, weil dies in den Bereich der Unteren Staatlichen Verwaltungsbehörde, also der Unteren Verkehrsbehörde, falle. Die Untere Verkehrsbehörde ist die Stadt Rottweil.
Um die Form zu wahren, hätte diese eine Verfügung erlassen müssen, bei der man dann die Möglichkeit gehabt hätte, beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Über den wiederum innerhalb weniger Wochen zu entscheiden gewesen wäre, weil es sich um ein Eilverfahren gehandelt hätte, sagte Schaumann. Ein sofortiger und damit überschneller Abbau des Kreisels laufe hiermit nicht konform.
In einem entsprechenden Schreiben an das Landratsamt Rottweil stellt Schaumann nun den Antrag, "die vom Kreisverkehr Neufra entfernten Gegenstände auf Kosten des Landkreises wieder aufzustellen". Sollte diesem Antrag nicht entsprochen werden, bittet er um eine kurzfristige rechtsbehelfliche Entscheidung, damit gegebenenfalls Widerspruch eingelegt und falls notwendig beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage eingereicht werden kann. Bei der Ortschaftsratssitzung wurde diese Ankündigung von den Ortschaftsräten und den anwesenden Bürgern mit Beifall kommentiert.
Im selben Schreiben verweist er auf Oberndorfs Bürgermeister Acker, der die Zuständigkeit in Sachen Kreisel "in voller Verantwortung wahrgenommen und in pragmatischer, bürgernaher Weise" entschieden habe – was indirekt als Kritik an OB Broß verstanden werden könnte. Und das obwohl die "fallende Mauer" auf dem Bochinger Kreisel ein "wesentlich massiveres Hindernis darstellt als die paar Holzfiguren und das Ortsteilwappen auf dem Neufraer Kreisel", so Schaumann.
Der Ortsvorsteher bleibt derweil zuversichtlich: "Ich bin sicher, dass unsere örtliche Kunst bald wieder da stehen wird, wo sie hingehört", schließt er sein Schreiben.