Kipping teilt gegen Kretschmann aus

Dicke Schneeflocken fallen vom wolkenverhangenen Himmel, die Bühne vor dem alten Rathaus ist noch leer. Hier soll in Kürze die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, pünktlich zur Mittagspause eine Rede halten. Unter den Schirmen der umliegenden Geschäfte oder dicht an die Hauswände gepresst suchen einige Neugierige Schutz vor dem Schnee und der Kälte. Düstere Aussichten für die Redner.

Stefan Dreher, Landtagskandidat für die Linken, tritt vor das Mikrofon. Langsam, aber sicher versammeln sich einige Menschen vor der Bühne. "Bei schönerem Wetter wäre bestimmt die ganze Straße voll", kommentiert Dreher den immer stärker werdenden Schneefall. Stichpunktartig spricht der Landtagskandidat einige Themen wie die AfD oder die Waffenindustrie an. Vor allem Letztere ist ihm im Kreis Rottweil ein Dorn im Auge. "Ich sage: Schluss mit der Oberndorfer Waffen-Mafia", betont er. Viel Zeit, um seine Forderungen auszuführen, bleibt nicht. Heute gehört die Bühne der Bundesvorsitzenden.

Kipping kritisiert die Bundesregierung

Als Kipping in die Runde der etwa 25 Anwesenden blickt, nimmt auch sie die Situation mit Humor: "Jetzt könnte man meinen, man muss die Linke aus Mitleid wählen." Dabei zeige die Bilanz der grün-roten Regierung, dass eine "soziale Opposition" im Landtag dringend nötig sei.

Als Beispiel spricht sie den Umgang mit Flüchtlingen an und findet dabei scharfe Worte für den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dieser habe "das Asylpaket durchgewunken", so Kipping. Und weiter: "Diesem Asylrechtsverstümmler gehört eingeheizt. Und zwar von links." Jedes Flüchtlingskind, das alleine nach Deutschland gekommen ist, sei ein Härtefall. Aussagen, die beim Publikum auf viel Zuspruch stoßen.

Kippings Kritik macht nicht an den Grenzen Baden-Württembergs Halt. Auch das weit entfernte Berlin wird am heutigen Tag in Rottweil zum Thema. "Es macht mich sauer, dass sich die Bundesregierung von Despoten wie Erdogan erpressen lässt", so die Bundesvorsitzende.

Aussagen wie diese zeigen, wie weit Kipping den Bogen spannt. Möglichst viele Themen in möglichst kurzer Zeit: Ob Arbeitslosengeld, Freihandelsabkommen oder Erbschaftssteuer, bei dieser Rede – so der Eindruck – soll möglichst für jeden etwas dabei sein. In der Hand hält Kipping einen gelben Zettel, immer wieder wandert ihr Blick auf die Notizen. Spricht sie in einer Sekunde noch vom sozialen Wohnungsbau, den die Landesregierung ihrer Meinung nach nicht genug gefördert hat, geht es im nächsten Moment auch schon um Rüstungsexporte. "Das Geschäft mit den Waffen ist ein Geschäft mit dem Tod", ruft Kipping der Menge zu und fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte. "Jawohl!", ruft ein Zuschauer beherzt zurück.

Am Ende gibt es dann noch ein Thema, an dem dieser Tage kein Politiker vorbeikommt – die AfD. Über Aspekte wie ausländerfeindliche Parolen möchte Kipping nicht viel sagen. "Was die da treiben, ist doch alles Harakiri", meint sie. Eines stoße ihr aber sauer auf: Forderungen wie beispielsweise die Einführung eines Steuermodells nach Paul Kirchhof, wonach alle Bürger einheitlich besteuert und die Reichen somit bevorzugt würden. Solche Ideen nennt sie "zutiefst unsozial". "Die AfD steht nicht nur für Rassismus, sondern auch für soziale Ungerechtigkeit", stellt Kipping fest.

AfD sollte nicht aus Protest gewählt werden

Davon, diese Partei aus Protest zu wählen, rät die Bundesvorsitzende daher dringend ab. "Ja, Winfried Kretschmann braucht einen Denkzettel", meint Kipping. Aber den könne man ihm am besten verpassen, wenn man am 13. März die Linke wählt.

Ob es die Linke also mit dieser Strategie in den Stuttgarter Landtag schafft? Kipping gibt sich optimistisch. "Ich glaube, es spricht sich rum, dass Kretschmann viele seiner Wahlversprechen gebrochen hat." Die Tendenz stimme schon mal. "Fünf Prozent plus x" – das sei das Ziel in Baden-Württemberg.